RTVV-Revision

Verleger sprechen sich für Übungsabbruch aus

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Es braucht derzeit keine RTVV-Revision. Das ist die Meinung des Verbands Schweizer Medien. Der Grund: Mit "No Billag" und gibt es wichtigere Grundsatzentscheide, die zuerst geklärt werden sollen.
"Der VSM ist der dezidierten Ansicht, dass die RTVV-Revision nicht weiterverfolgt werden sollte." Das schreibt der Verlegerverband als letzten Satz seiner Mitteilung. Als ob er ahnt, dass er mit dieser Radikalforderung nicht durchdringen dürfte. als Begründung führt er an, dass vorerst wichtigere Grundsatzentscheide des Volkes und des Parlamentes abzuwarten seien. Welche, sagt er nicht, doch es dürfte sich primär um die "No Billag"-Abstimmung und allenfalls folgende (Volks-)Begehren handeln sowie die Diskussion um ein allfälliges neues Mediengesetz handeln.


Auch inhaltlich lehnt der VSM die RTVV-Revision grösstenteils ab, insbesondere die Zulassung von zielgruppenspezifischer Werbung in Programmen der SRG. "Die Auswirkungen auf die privaten Medien sind zu gross", schreibt der VSM. Dadurch würden die privaten Medien im Werbemarkt stark konkurrenziert. Die SRG entzöge ihnen viel Geld, was diese dringend für die Refinanzierung des Journalismus benötigen. Auch würde Targeted-Advertising auf Kanälen der SRG den verfassungsmässigen Grundsatz der Rücksichtnahme gegenüber den Privaten verletzen.



Weiter argumentiert der VSM, dass die
 berechtigten Datenschutzinteressen der Konsumentenmit Targeted Advertising "keinerlei Berücksichtigung" fänden. "Es kann nicht Aufgabe des Service Public sein, individualisierte Werbebotschaften an die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes zu richten." Im Sinne einer minimalen Anpassung des vorliegenden Entwurfs der RTVV sollte mindestens auf jegliche Form von regionalem Targeting verzichtet werden.


In Bezug auf die SDA befürwortet der VSM eine Unterstützung, hat aber Zweifel, ob heute eine hinreichende Rechtsgrundlage für die finanzielle Förderung vorhanden ist.

Allgemein ist der VSM der Ansicht, dass die Anliegen im RTVV-Entwurf nicht so dringlich sind, um sofort auf dem Verordnungsweg umgesetzt zu werden. "Sie sind aber so wichtig, dass sie – wenn schon – in einem Gesetz durch das Parlament geregelt werden müssten." Doch dazu sollte man erst die "Grundatzentscheide" von Volk und Parlament abwarten.



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