Politwerbung

SVP-Inserat zur Masseneinwanderungsinitiative war rassendiskriminierend

Dieses SVP-Inserat war rassendiskriminierend.
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Dieses SVP-Inserat war rassendiskriminierend.
Das Bundesgericht hat entschieden: Der Slogan "Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung: Kosovaren schlitzen Schweizer auf!", mit dem SVP 2011 für die Masseneinwanderungsinitiative warb, war rassendiskriminierend. Es verurteilte heute den ehemalige SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär. Dies berichtete SRF.
Mit dem Urteil bestätigt das Bundesgericht die Verurteilung des ehemaligen SVP-Generalsekretärs Martin Baltisser und seiner damaligen Stellvertreterin Silvia Bär bestätigt. Beide wurden zu einer zu einer bedingten Strafe verurteilt, weil sie verantwortlich waren für den Slogan.

Gemäss dem Urteil stellt das Inserat "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" die Ethnie der Kosovaren als gewalttätig dar und setze sie in ihrer Menschenwürde herab. Zwei der fünf Richter meinten allerdings, die SVP habe nur einen konkreten Einzelfall gemeint. Die Mehrheit von drei Richtern kam aber zum Schluss, die SVP habe ein Klima geschaffen, das Kosovaren diskriminiere und ihnen unterstellt, sie seien generell gewalttätig und kriminell. Die SVP-Funktionäre dagegen beriefen sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit.
Auf www.svp.ch ist das rassendiskriminierende Inserat weiterhin publiziert.
© SVP
Auf www.svp.ch ist das rassendiskriminierende Inserat weiterhin publiziert.
Mit dem fraglichen Inserate bewarb die SVP 2011 die Abstimmungskampagne für die SVP-Zuwanderungsinitiative. Mehrere Medien lehnten damals das Inserat als rassistisch ab, der NZZ-Verlag hingegen veröffentlichte die Annonce: Daraufhin erstatteten zwei Kosovaren Strafanzeige. Seither beschäftigt der Fall die Justiz: Sowohl das Regionalgericht Bern-Mittelland als auch das Obergericht des Kantons Bern befanden den Slogan zuvor als rassistisch. Sie verurteilten die zwei Angeklagten zu bedingten Geldstrafen. Diese zogen darauf das Urteil vors Bundesgericht weiter.

Nicht beanstandet wurde übrigens eine Variante des Inserats, bei dem der Titel in der Einzahl gehalten war: "Kosovare schlitzt Schweizer auf!"


Baltisser und Bär hätten an sich die Möglichkeit, das Urteil an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg weiter zu ziehen, gemäss einem Bericht der "Basler Zeitung" verzichten sie aber darauf. Ein Weiterzug wäre schliesslich angesichts der so genannten "Selbstbestimmungs-Initiative" der SVP (Nationales Recht vor Völkerrecht, gegen fremde Richter) nicht konsequent. knö


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