Medienpolitik

Nationalratskommission fordert SRG-Inhalte für private Medien

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates verlangt eine offene SRG-Mediathek für private Medien.
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates verlangt eine offene SRG-Mediathek für private Medien.
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Die zuständige Nationalratskommission hat gestern über den Service-public-Auftrag der SRG diskutiert und verlangt ein Open-Content-Modell für SRG-Inhalte sowie das Einstellen von SRG-Spartensendern. Ferner will sie eine Zusatzbericht zu "Doppelspurigkeiten" in der regionalen Radioberichterstattung.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) verabschiedete eine Motion, die verlangt, dass private Medien in der Schweiz künftig Zugriff haben dürfen auf Eigenproduktionen der SRG – mittels eines sogenannten Open-Content-Modells. Begründet wurde die Motion unter anderem damit, dass die SRG im Bereich von Nachrichten-Videos mit nationalem und überregionalem Inhalt "über eine dominante Stellung" verfüge.

In einer weiteren Motion fordert die KVF-N das Einstellen der 
Spartensender  Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz sowie Radio SRF Virus, Radio SRF Musikwelle oder Radio RTS Option Musique. Damit könnten Gebühren gesenkt werden. Überdies erfüllten diese keinen eigentlichen Service public. Die KVF-N möchte dazu das RTVG anpassen.

Schliesslich will die Kommission im RTVG die Regel aufgehoben werden, wonach ein Veranstalter maximal zwei Fernseh- und zwei Radio-Konzessionen erwerben kann. Weiter hat die Kommissin den Service-public-Bericht des Bundesrates diskutiert und sich damit – wie schon früher – "unzufrieden" gezeigt. Sie wünscht deshalb vom Bundesrat einen zusätzlichen Bericht über die "Doppelspurigkeiten" zwischen den Regionaljournalen der SRG und den Nachrichten der privaten Radiosender. Zum anderen möchte sie prüfen lassen, wie sich eine Werbeeinschränkung bei der SRG auswirkt. Über all die Vorstösse der KVF-N wird das Parlament in der Frühjahrssession befinden.

Mediengewerkschaften reagieren

Die drei Mediengewerkschaften SSM, syndicom und impressum nehmen gemäss einem Communiqé "mit Befriedigung zur Kenntnis, was in der Sitzung der nationalrätlichen KVF offenbar nicht beschlossen worden ist: Eine Unterstützung von angekündigten Vorstössen zu einer massiven Beschränkung der SRG." Sie bedauern aber, dass die Kommission es auch abgelehnt hat zu prüfen, wie die Förderung des Qualitätsjournalismus in allen Medien gestärkt werden könnte. "Das verstärkt den Eindruck, dass es der Kommissionsmehrheit mehr um einen Angriff auf die SRG als um die Sorge zur Situation aller Medien insgesamt geht."

Zudem vermuten die Mediengewerkschaften hinter der beschlossene Überprüfung von "Doppelspurigkeiten" in der regionalen Radioberichterstattung einen Angriff auf die Regionaljournale der SRG. "Das wäre ein Angriff auf eine wichtige Vielfalt des Angebots" , schreiben sie.




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