"No Billag"-Nein

Die wichtigsten Reaktionen

Eine "Klatsche", ein "Absturz": Medienministerin Doris Leutard findet klare Worte.
© Screenshot srf.
Eine "Klatsche", ein "Absturz": Medienministerin Doris Leutard findet klare Worte.
Was Bundesrätin Doris Leuthard, die Initianten, das Komitee "Nein zum Sendeschluss", die Verleger, der SSM, Telesuisse, der Verband Schweizer Privatradios und der Schweizerische Gewerbeverband nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultates zu "No Billag" verlauten liessen.
Medienministerin Doris Leuthard wurde an ihrer Pressekonferenz deutlich: Wenn eine Initiative mit 71 Prozent und mehr abgelehnt werde, spreche man in der Regel von einem "Absturz", einer "Klatsche". Die Initianten sollten in einem solchen Fall ihre Niederlage eingestehen und "nicht zehn Minuten später mit grossen Forderungen an den Bundesrat gelangen", sagte sie gemäss "20 Minuten". Das Resultat zeige, dass die Stimmbevölkerung am öffentlichen Rundfunk festhalten wolle – und dass sie bereit sei, dafür eine Abgabe zu entrichten. Das Resultat hindere sie aber nicht daran, "über nötige Anpassungen nachzudenken". Sie kündigte ferner an, dass sei am neuen Mediengesetz zu den elektronischen Medien (inklusive Internet), am Onlinewerbeverbot für die SRG und an einer Subventionierung der SDA festhalten wolle. Ferner kündigte sie an, dass künftig für die Erteilung der Leistungsaufträge und Konzessionen eine "unabhängige Kommission" zuständig sein soll. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe das bisher zwar auch unabhängig gemacht, sagte sie. Mit der Neuerung sollten aber sämtliche Vorwürfe einer nicht korrekten Trennung entfallen.

Olivier Kessler, Mit-Initiant von "No Billag", zeigte sich "stolz" darüber, mit seinem Anliegen fast einem Drittel der Bevölkerung eine Stimme gegeben zu haben. Die Gegner hätten massiv mehr Geld  und auch im Abstimmungsbüchlein deutlich mehr Platz zur Verfügung gehabt, kritisierte er. Es gelte nun aber zu respektieren, dass sich viele von den "Untergangsszenarien" der Initiativ-Gegner nicht haben beeinflussen liessen. Er regte an, dem unterlegenen Bevölkerungsteil künftig ein "Opting-out" bei den Gebühren zu ermöglichen, dass sie also künftig quasi ankreuzen kann, wenn sie die Radio- und TV-Gebühren nicht bezahlen wolle. Die SRG habe zudem angekündigt, dass sie abspecken wolle, diesbezüglich nehme man sie beim Wort.

Das Komitee „Nein zum Sendeschluss“ nimmt "das wuchtige Nein zur No-Billag-Initiative mit grosser Genugtuung zur Kenntnis". „Den Schweizerinnen und Schweizern wurde bewusst, dass die Medienvielfalt auf dem Spiel steht“, kommentierte Komitee-Sprecher Diego Yanez. Und er legte nach: "Ein grosses Medienhaus wie die SRG muss schwergewichtig mit Gebühren finanziert werden, sonst verliert es seine Unabhängigkeit."

Der Verband Schweizer Medien (VSM) zeigte sich in seinem Communiqué zwischen den Zeilen enttäuscht vom deutlichen Nein zu "No Billag". Er begrüsse die Ablehnung , schrieb er, das klare Nein dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rolle und der Auftrag der SRG neu definiert werden müssten und dass beim Expansionskurs der SRG ein Marschhalt angezeigt sei. Dann berief er sich auf die (ungenauen) Umfrageresultate des gfs.bern vom Februar, die unter anderem gezeigt hätten, dass 60 Prozent der Befragten der SRG einen Sparauftrag erteilen wollen. Weiter fordert der VSM einen Verzicht auf die geplante Einführung von zielgruppengerichteter Werbung für die SRG und eine Sistierung der in der Vernehmlassung befindlichen SRG-Konzession, die eine zügellose Expansion der SRG auf den digitalen Kanälen ermögliche. Weiter erinnern die Verleger an eine Strauss weiterer Forderungen, die sie schon früher vorgebracht hatten: Kein neues Gesetz über elektronische Medien, keine Konkurrenzierung des privaten Medienangebots durch die SRG, Ein Rückzug der SRG aus der Werbeallianz Admeira - "bedingungslos und schnellstmöglich". Insgesamt aber wird deutlich: Der VSM hat gemerkt, dass er stark an Rückhalt verloren hat.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, die Gewerkschaft des Personals bei Radios TVs, stellt sich auf den Standpunkt, dass das klare Nein zur „No Billag-Initiative“ insbesondere die SRG verpflichte, mit fairen Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden den Service public weiterhin in hoher Qualität in allen Landesteilen erbringen können. "Die SRG hat mit dem heutigen Abstimmungsresultat erst recht den Auftrag erhalten, für einen qualitativ hochstehenden Journalismus zu sorgen und auch ein zentraler Ausbildungsbetrieb zu bleiben."

Ziel der SRG-Bestrebungen müsse sein, dass ihre Programme auch künftig von einem breiten Publikum konsumiert und die jungen Generationen zurückgewonnen werden. Die von der SRG angekündigten Reformen dürften deshalb kein Abbauprogramm sein, sondern sollten dazu beitragen, die Schweizer Medienlandschaft "insgesamt robuster und krisenresistenter" machen.

Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehsender, interpretiert das Abstimmungsresultat "als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einem medialen Service Public auf nationaler und regionaler Ebene". Gleichzeitig vertritt er die Meinung, dass die während dem Abstimmungskampf von vielen Seiten geäusserte Kritik an der kontinuierlichen Ausbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender ernst zu nehmen sei (obwohl sie nun eine deutliche Abfuhr erlitten hatten). Nötig seien konkrete Einschränkungen der SRG im Werbebereich, der Verzicht auf gewisse SRG-Kanäle und eine (erneute) Umverteilung der Gebührengelder zwischen SRG und den regionalen Anbietern.

Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) freut sich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrem Votum zum Ausdruck gebracht hätten, dass das heutige Mediensystem mit einem gemischten Angebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien "eine breite Akzeptanz gefunden" habe. Er begrüsst es zudem, dass die SRG nun ihre Aussagen und Pläne umsetzt, die sie im im Vorfeld der Abstimmung abgegeben hat. Damit werde "ein ausgewogeneres Gleichgewicht zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk möglich", schreibt er.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert trotz klarer Niederlage weiterhin "grundlegende Reformen bei der SRG". Er fordert von Medienministerin Doris Leuthard auf, die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service Public jetzt aktiv anzustossen. Bereits kurzfristig auf 2019 seien die von der SRG-Spitze in Aussicht gestellten Einsparungen zu erzielen. Zudem seien "alle Betriebe von der Mediensteuer zu befreien", obwohl der sgv in dieser Sache ja 2015 in der RTVG-Abstimmung ebenfalls (knapp) unterlegen war. Weiter erwartet er, dass die SRG jetzt aus Admeira aussteigt, ein Verzicht auf die zielgruppenspezifische Werbung, eine Reduktion der SRG-Radio- und TV-Kanäle, keine weitere Ausdehnung der SRG und keine Subventionierung der SDA.








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