"No Billag"

Darum lehnten die Schweizer Stimmbürger die Anti-SRG-Initiative ab

Voto-Bericht zu No-Billag-Bericht
Screenshot Voto.swiss
Voto-Bericht zu No-Billag-Bericht
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Der Erhalt eines starken Service public in allen Landesregionen waren für 60 Prozent der Stimmenden die Hauptgründe für das deutliche Scheitern der "No-Billag"-Initiative. Einzig unter SVP-Sympathisanten legte eine knappe Mehrheit ein Ja in die Urne, sagt die Voto-Studie.

60 Prozent der Stimmenden glaubten nicht an ein Fortbestehen der SRG ohne Billag-Gebühren. Der Erhalt eines starken Service public in allen Landesregionen im Allgemeinen und der SRG im Besonderen waren denn die Hauptgründe für das deutliche Scheitern der No-Billag-Initiative. Einzig unter Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP legte eine knappe Mehrheit ein Ja in die Urne.

Über die Voto-Studie
Die VOTO-Studien sind ein gemeinsames Projekt von FORS, dem ZDA und dem Befragungsinstitut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweizerischen Bundeskanzlei. VOTO wird seit Herbst 2016 anstelle der VOX-Analysen vom Bund in Auftrag gegeben.

Für diese Studie wurden zwischen dem 6.3. und dem 21.3.2018 1’531 Stimmberechtigte per Telefoninterview befragt. 770 Interviews wurden in der Deutschschweiz, 425 in der Romandie und 336 in der italienischsprachigen Schweiz geführt. Alle Befragten wurden zufällig aus dem Stichprobenregister des Bundesamtes für Statistik ausgewählt. Die Befragung dauerte im Durchschnitt 23,2 Minuten.

Die Frageformulierungen, die Erhebungen sowie die Datenanalyse liegen in der alleinigen Verantwortung von VOTO und sie folgen ausschliesslich wissenschaftlichen Kriterien. Befragungen unterliegen einem Stichprobefehler. Dieser variiert in Abhängigkeit von der Anzahl und Verteilung der Befragten.Zentral für eine wissenschaftliche Befragung ist die vollständige Transparenz. Deshalb sind die Berichte auf Deutsch, Französisch und Italienisch auf der VOTO-Webseite verfügbar: www.voto.swiss. Die Fragebogen und Rohdaten sind für wissenschaftliche Zwecke frei zugänglich durch das FORS Datenarchiv forsbase.unil.ch.
Trotz der deutlichen Ablehnung der Initiative wünschen sich aber 58 Prozent der Stimmenden, dass sich die SRG reformiert und ihr Angebot reduziert.

Am deutlichsten war das Nein zur "No-Billag"-Initiative in den Anhängerschaften von Grünen, SP, GLP und CVP, die das Volksbegehren mit Nein-Stimmenanteilen zwischen 90 und 84 Prozent wuchtig ablehnten. Entsprechend der Parteiparole erzielte die Initiative bei den SVP-Sympathisierenden zwar eine Ja-Mehrheit. Sie fiel mit 54 Prozent allerdings knapp aus. Ein beträchtlicher Teil der SVP-Anhängerschaft wich von der Parteilinie ab. Personen, die sich linksaussen positionieren, lehnten die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren mit 94 Prozent praktisch unisono ab. Das Anliegen stiess in der politischen Mitte und leicht rechts davon zwar auf mehr Gehör, verfehlte die Mehrheit aber auch dort deutlich (70% bzw. 65% Nein). Lediglich unter Stimmenden, die sich rechtsaussen verorten, waren die Meinungen zur "No-Billag"-Initiative tief gespalten (49% Ja-Anteil).

Grosses Vertrauen in die SRG

Ausgerechnet die vielzitierte "Generation Netflix" lehnte die Volksinitiative am deutlichsten ab. Über alle Alterskategorien gesehen war der Ja-Stimmenanteil in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen mit 20 Prozent am tiefsten. Am häufigsten sprachen sich die 40- bis 49-Jährigen für die "No-Billag"-Initiative aus (40% Ja-Anteil). Die SRG geniesst denn auch landesweit ein grosses Vertrauen: 73 Prozent der befragten Stimmberechtigten bringen ihr ein hohes oder gar sehr hohes Vertrauen entgegen. Weiter gaben 70 Prozent der Befragten an, das TV- oder Radio-Angebot der SRG täglich zu nutzen und 69 Prozent beurteilen die Qualität des angebotenen Programms als gut bis sehr gut.

Unter den Nein-Motiven dominierten der Wunsch nach dem Erhalt eines starken Service public in allen Landesteilen sowie die positive Bewertung der SRG und ihrer Leistungen. 43 Prozent der Nein-Stimmenden gaben ein Motiv im Zusammenhang mit dem Service public als Hauptgrund ihres Stimmentscheids an. Mit 26 Prozent wurden am zweithäufigsten explizit die SRG oder die Qualität ihrer Programme genannt. Für 36 Prozent der Initiativ-Befürwortenden war die Höhe der Billag-Gebühren der ausschlaggebende Grund ihres Entscheids. Ein Viertel äusserte zudem Kritik an der SRG sowie ihren Programmen als Hauptgrund der Initiativannahme. Dagegen wurden libertäre Argumente wie z.B. die Entscheidungsfreiheit bezüglich des eigenen Medienkonsums oder die Befreiung von Zwangsgebühren nur von 17 Prozent der Ja-Stimmenden als erstes genannt.

Kein Vertrauen in die SVP und die SRG-Gegner

Den Initiativgegnern ist es gelungen, glaubhaft zu machen, dass bei einem Ja für die SRG Sendeschluss ist. So glaubten 60 Prozent der Stimmenden nicht an ein Fortbestehen der SRG ohne Billag-Gebühren. Trotz des wuchtigen Neins zur No-Billag-Initiative denkt aber eine Mehrheit (58%), dass die SRG zu gross geworden sei und ihr Angebot reduzieren soll. Überraschenderweise nimmt die Zustimmung zu diesem Argument ab, je jünger die Stimmenden sind. Unter den 18- bis 29-Jährigen stimmte eine Minderheit von 42 Prozent dem Argument zu, während es bei den Seniorinnen und Senioren zwei Drittel waren.

Bei der Abstimmung über "No Billag" beteiligten sich laut (vorläufigen) amtlichen Ergebnissen 54.8 Prozent der Stimmberechtigten. Die Partizipation an diesem eidgenössischen Urnengang liegt deutlich über dem Durchschnitt der vergangen sieben Jahre, welcher 46.4 Prozent beträgt.

Besonders langer Abstimmungskampf mobilisierte

Grund für diese überdurchschnittliche Mobilisierung der Stimmbevölkerung war die über mehrere Monate intensiv geführte Kampagne zur No-Billag-Initiative, welche als Zugpferd-Vorlage diente.

Gemäss dem Abstimmungsmonitor des fög erfuhr die No-Billag-Initiative im Vergleich mit früheren (insgesamt 50 untersuchten) Abstimmungsvorlagen eine überdurchschnittlich starke Resonanz in den Medien. So setzte die Diskussion um die Vorlage bereits mehr als vier Monate vor dem Abstimmungstermin ein und das Thema "No Billag" rangierte von November 2017 bis Februar 2018 stets unter den zehn dominantesten Themen in den Schweizer Medien (Quelle: http://www.foeg.uzh.ch/de/analyse/medienagenda.html).

Das überraschend deutliche Nein zur No-Billag-Initiative liesse vermuten, dass insbesondere linke Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mobilisiert worden seien. Für diese These gibt es allerdings keine empirische Evidenz. Am vergangenen Abstimmungswochenende nahmen sowohl Personen, die sich links als auch rechts der politischen Mitte einstufen, überdurchschnittlich oft teil.

Befragte, welche gegenüber der SRG auf einer Skala von 0 bis 10 ein sehr hohes Vertrauensniveau aufweisen (8-10), beteiligten sich zu 64 Prozent an der letzten eidgenössischen Volksabstimmung. Dagegen betrug die Teilnahmerate unter Personen, die der SRG kaum vertrauen (0-4), lediglich 39 Prozent.

Desinteresse war auch ein Grund für die Abstinenz

Die VOTO-Analyse untersucht auch die Gründe für die Nicht-Teilnahme an eidgenössischen Urnengängen. Unter den knapp 300 befragten Personen, die angaben, am 4. März der Urne ferngeblieben zu sein, wurde die Verhinderung am häufigsten genannt (35%). Dieses Motiv gehört zusammen mit "Vergessen abzustimmen" üblicherweise zu den häufigsten Gründen der Stimmabstinenz. Ein Drittel der Nicht-Teilnehmenden bekundete allerdings auch Desinteresse an den Abstimmungsthemen. Dieser Wert ist gar der höchste seit Beginn der VOTO-Umfragen im September 2016.

Befragte, welche an der Abstimmung teilgenommen hatten, wurden gebeten, die Bedeutung der beiden Vorlagen für sie persönlich auf einer Skala von 0 ("überhaupt nicht wichtig") bis 10 ("sehr wichtig") anzugeben. Dabei wiesen die Stimmenden der NFO 2021 im Durchschnitt einen Bedeutungswert von 6.6 zu. Im Vergleich zum November 2004, als die Stimmbürgerschaft das letzte Mal über eine Verlängerung der Finanzordnung zu befinden hatte, fiel der Wert dieses Jahr deutlich höher aus. Damals massen die Stimmenden der Sicherung der Haupteinnahmequellen des Bundes eine durchschnittliche persönliche Bedeutung von 4.7 bei. Der Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wurde mit durchschnittlich 7.6 Punkten eine ausserordentlich hohe Bedeutung zugemessen. Dies entspricht einem der höchsten Bedeutungswerte von Vorlagen in der laufenden Legislatur. Übertroffen wurde die No-Billag-Initiative dabei nur vom fakultativen Referendum über die Altersvorsorge 2020, das im September 2017 zur Debatte stand und eine durchschnittliche persönliche Bedeutung von 7.7 Punkten erzielte.
Die Voto-Projektverantwortlichen
Prof. Dr. Georg Lutz, Direktor FORS (georg.lutz@fors.unil.ch)

Prof. Dr. Daniel Kübler, Direktionsmitglied ZDA (daniel.kuebler@zda.uzh.ch)

Prof. Dr. Anke Tresch, FORS (ankedaniela.tresch@fors.unil.ch)

Dr. Thomas Milic, ZDA (thomas.milic@zda.uzh.ch)

PD Dr. Oliver Lipps, FORS (oliver.lipps@fors.unil.ch)

Laura Scaperrotta, FORS (laura.scaperrotta@fors.unil.ch)

Lukas Lauener, FORS (lukas.lauener@fors.unil.ch)

Urs Aellig, LINK (urs.aellig@link.ch)

Matthias Winzer, LINK (matthias.winzer@link.ch)

Mirjam Hausherr, LINK (mirjam.hausherr@link.ch)

Autoren der Studie:

Anke Tresch, Lukas Lauener und Laura Scaperrotta, FORS unter Mitarbeit von Thomas Milic, ZDA und Georg Lutz, FORS

Um zu erfassen, wie gut die Stimmenden über das Abstimmungsthema informiert waren, haben wir einen Index entwickelt, der sich aus der Frage nach dem Abstimmungsthema und der Begründung des Stimmentscheids zusammensetzt. Er wurde wie folgt konstruiert: Wer das Abstimmungsthema zu nennen vermochte, erhielt einen Punkt. Wer bei der Frage nach dem Motiv keine substanzielle Angabe machte (weiss nicht, keine Antwort und "nicht verstanden/ zu kompliziert" (o.ä.)) erhielt 0 Punkte. Wer ein allgemeines, nicht-inhaltsbezogenes Motiv oder Empfehlungen angab, erhielt 1 Punkt. Wer ein inhaltliches Motiv angab – unabhängig von der Differenziertheit der Ausführungen – erhielt 2 Punkte. Insgesamt waren also maximal 3 Punkte möglich. Mit 2,7 Punkten war aber die Informiertheit bei der No-Billag-Vorlage mit 2,7 Punkten äusserst hoch.

Und so haben sich die Stimmbürger informiert

Die Stimmenden wurden gebeten anzugeben, wie stark sie verschiedene mögliche Informationsquellen nutzten. Tabelle 3-5 zeigt, wie gross der Anteil der Abstimmungsteilnehmenden war, welche die jeweilige Informationsquelle nutzten und in welcher Intensität dies geschah. Für die Berechnung der Nutzungsintensität wurden dabei diejenigen, welche die betreffende Informationsquelle gemäss eigenen Angaben gar nicht nutzten, nicht berücksichtigt.
(© Voto)
Am häufigsten wurden wie üblich Zeitungsartikel und das Bundesbüchlein zur Information über die Abstimmungsvorlagen herangezogen. 90 bzw. 86 Prozent der Stimmenden nutzten diese Informationsquellen für ihren Entscheidungsfindungsprozess. Mit durchschnittlich 6.3 und 6.4 Punkten auf der Skala von 1 bis 10 war auch die Nutzungsintensität dieser beiden Quellen am höchsten. Ebenfalls fanden Abstimmungssendungen am Fernsehen und Radio, Abstimmungszeitungen und Flyers, Leserbriefe und Leserkommentare sowie Zeitungsinserate bei mehr als zwei Dritteln der Stimmenden Beachtung. Zuunterst in der Rangliste der Mediennutzung finden sich Filme und Videoclips im Internet sowie soziale Medien.
Bemerkenswert ist aber, dass sowohl die Nutzungsanteile als auch die Nutzungsintensität dieser beiden Informationsquellen seit Beginn der VOTO-Analysen im September 2016 noch nie so hoch waren. Der frühe Start der Abstimmungskampagne zur No-Billag-Initiative und die Intensität der Debatte waren nicht zuletzt den sozialen Medien zu verdanken, denen eine Art Katalysator-Effekt zukam.



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