Neues Nachrichtendienstgesetz

Journalistinnen und Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz

Diese vier Journalistenorganisatioen wollen Synergien nutzen.
Diese vier Journalistenorganisatioen wollen Synergien nutzen.
Die durch den Verband impressum und die Gewerkschaften SSM und syndicom organisierten Journalistinnen und Journalisten sprechen sich gemeinsam gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aus, weil dieses den Quellenschutz gefährdet.

Der Quellenschutz ermöglicht es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, was ohne diesen Schutzmechanismus toter Buchstabe bliebe. Dieser in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Mechanismus sei aber in Gefahr, schrieben die drei Gewerkschaften. Sie befürchten, dass durch dieses Gesetz die Medien, welche sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "Wachhunde der Demokratie" bezeichnet werden, ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Denn Informanten und Whistleblower zählen auf absolute Vertraulichkeit bei Kontakten mit Journalisten. Die in den Artikeln 16 Abs. 3, 28 Abs. 2 und 58 Abs. 3 des Gesetzes enthaltenen Ausnahmen zu Gunsten von Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen – darunter Journalisten – seien begrüssenswert, aber sie reichten nicht aus, um potentiellen Whistleblowern Anonymität zuzusichern und damit ihr Vertrauen zu gewinnen.


Weil das neue Nachrichtendienstgesetz den Investigativjournalismus gefährde, unterstützen die drei Organisationen das Referendum und erwarten vom Gesetzgeber einen neuen Gesetzesentwurf, welcher den Quellenschutz mit juristischen, praktischen und technischen Mitteln schützt und eine Umgehung verhindert. Er solle nicht dadurch untergraben wird, dass Behörden auf die private Kommunikation der Journalistinnen und Journalisten und deren Kontaktpersonen Zugriff haben. Sie erinnern zudem daran, dass der Quellenschutz bereits durch das Strafrecht beschränkt wird.

Die gemeinsame politische Stellungnahme der drei Gewerkschaften ist insofern bemerkenswert, als sich Impressum üblicherweise in politischen Fragen neutral verhält, hier aber eine Ausnahme macht. syndicom hingegen hat sich seit Beginn der parlamentarischen Debatten gegen den Entwurf des Gesetzes über den Nachrichtendienst positioniert. Die Gewerkschaft ist auch Teil des Referendumskomitees. Und das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM wehrt sich seit jeher gegen jede Verwässerung des Redaktionsgeheimnisses, des Quellenschutzes und damit der Medienfreiheit.



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