Reaktionen zu KVF-Entscheide

Mediengewerkschaften warnen, Verleger sind zufrieden

Die drei Mediengewerkschaften und der Verband Schweizer Medien reagierten gestern auf die Entscheide der nationaltätlichen KVF – allerdings sehr unterschiedlich.
Die drei Mediengewerkschaften und der Verband Schweizer Medien reagierten gestern auf die Entscheide der nationaltätlichen KVF – allerdings sehr unterschiedlich.
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Die Gewerkschaften SSM, syndicom und Impressum warnen, die KVF-Entscheid würden politischen Eingriffen bei den Medien die Türen öffnen. Der Verlegerverband hingegen sieht ein Grossteil seiner Forderungen bestätigt.

"Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken", betitelten die drei Mediengewerkschaften SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender), syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und impressum (Die Schweizer Journalistinnen) ihr gemeinsames Communiqué zu den gestrigen Entscheiden der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Sie warnen "eindringlich" davor, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. "Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten", heisst es weiter. Damit habe eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema "Service Public" nicht nur um eine Beschränkung der SRG gehe, "sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien. Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar."

Die drei Verbände befürchten, dass "diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen nicht vor anderen Medien haltmachen" werde. Ähnliches habe schon in anderen Ländern gezeigt. Sie fordern deshalb National- und Ständerat auf, diesen Beschluss der KVF zu korrigieren "und den schweizerischen Grundsatz von staatsunabhängigen Medien zu verteidigen".

SRG zurückstutzen und so Private fördern

Ganz anders tönt es quasi auf der Arbeitgeberseite der Medien: Der Verband Schweizer Medien (VSM) nehme "mit Genugtuung zur Kenntnis", dass die KVF verschiedene seiner Vorstösse unterstützt und vom Bundesrat einen Zusatzbericht zum Service public mit Fokus Subsidiarität in Auftrag gebe.



Was der VSM unter Subsidiarität versteht, berschreibt er so: 
Er unterstützt "ein starkes, demokratierelevantes Service-public-Angebot durch die SRG mit klarem Fokus auf Information", gleichzeitig fordert er "faire Rahmenbedingungen für Private", was im konkreten Fall Einschränkungen für die SRG bedeutet. Der VSM tritt denn auch für Werbebeschränkungen sowie ein Verbot der Onlinewerbung und der zielgruppenspezifischen TV-Werbung bei der SRG ein. Auch "presseähnliche Newsplattformen und Apps der SRG" will er untersagen. Und schliesslich erwartet der VSM, dass "öffentlich finanzierte Service-public-Inhalte" der Bevölkerung und allen Medienanbietern, zur Verfügung gestellt werden. Und dass Kooperationen der SRG wie zum Beispiel bei Admeira allen andern Marktakteuren "diskriminierungsfrei und als gleichberechtigte Partner offenstehen" müssen.





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