Medienpolitik

KVF des Nationalrats will politischen Einfluss auf die SRG-Konzession

Die nationalrätliche Kommission KVF will dem Bundesparlament ein massgebliches Mitspracherecht bei der SRG-Konzession geben.
© Screenshot srf.
Die nationalrätliche Kommission KVF will dem Bundesparlament ein massgebliches Mitspracherecht bei der SRG-Konzession geben.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates verlangt von der Verwaltung eine Ergänzung des Service-public-Berichts. Weiter fordert sie ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Erteilung der SRG-Konzession sowie ein langfristiges Verbot der Online-Werbung für die SRG.

​Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat seinen Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien verabschiedet. Dazu hat die KVF Vertreterinnen und Vertretern des Verbands Schweizer Medien, der SRG, des Verband Schweizer Privatradios, der Telesuisse und des TV-Senders 3+ angehört und den Bericht diskutiert.

Bald breitere Diskussion über Service-public-Bericht

Dabei waren sich die Kommissionsmitglieder einig, dass es ein Nebeneinander von privaten Anbietern und der SRG braucht. Die Kommissionsmehrheit kritisiert den Bericht aber als unvollständig und wenig zukunftsgerichtet. Ausserdem fehlt in den Augen der KVF der Fokus auf die neuen technologischen Entwicklungen und die entsprechenden Möglichkeiten respektive Abgrenzungen zwischen der SRG und den Privaten. Die Kommission erteilte deshalb mit 16 zu 9 Stimmen der Verwaltung den Auftrag, bis Ende Jahr einen Zusatzbericht mit Fokus Subsidiarität zu erstellen. Dieser soll also die Frage beantworten, welchen Spielraum und welche Aufgaben von Privaten übernommen werden könnten, wenn im Gegenzug die SRG eingeschränkt würde.
Die Mitglieder der nationalrätlichen KVF
Natalie Rickli (SVP ZH), Präsidentin; Edith Graf-Litscher (SP, TG), Vizepräsidentin; weitere Mitglieder: Evi Allemann (SP BE), Viola Amherd (CVP VS), Thomas Ammann (CVP SG), Adrian Amstutz (SVP BE), Frédéric Borloz (FDP, VD), Manfred Bühler (SVP, BE), Thierry Burkart (FDP, AG), Martin Candinas (CVP, GR), Kurt Fluri (FDP, SO), Ulrich Giezendanner (SVP, AG), Jürg Grossen (GL, BE), Bernhard Guhl (BDP, AG), Philipp Hadorn (SP, SO), Thomas Hardegger (SP, ZH), Hugues Hiltpold (FDP, GE), Thomas Hurter (SVP, SH), Jacques-André Maire (SP, NE), Nadja Pieren (SVP, BE), Lorenzo Quadri (SVP, TI), Fabio Regazzi (CVP, TI), Gregor Rutz (SVP, ZH), Regula Rytz (Grüne, BE), Walter Wobmann (SVP, BE)
Im Januar 2017 will dann die KVF ihre Diskussion  fortsetzten, insbesondere auch über die zielgruppenspezifische Werbung für die SRG – und damit zusammenhängend auch eine offene Branchenlösung für den Zugang zu aggregierten Nutzerdaten prüfen. Sie beantragt zudem dem Büro des Nationalrats, den Bericht in der Frühjahrssession 2017 zu traktandieren.

Zahlreiche Kommissionsvorstösse und parlamentarische Intitiativen

Ausserdem hat die KVF mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen respektive einstimmig zwei Kommissionsvorstösse im Zusammenhang mit dem Service public beschlossen. Eine Kommissionsmotion will den Bundesrat damit beauftragen, auch nach 2018 für die SRG keine Online-Werbung zuzulassen. Mit einem Postulat will die Kommission den Bundesrat zudem beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie in der Schweiz eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen geschaffen werden könnte. Auch soll die Zusammenführung der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen mit der Aufsicht im Bereich Fernmeldewesen geprüft werden.

Zur selben Thematik hatte die KVF verschiedene parlamentarische Initiativen vorliegen. Die eine fordert, dass nichtkonzessionierte Tätigkeiten der SRG nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Eine andere will die Zusammenarbeit der SRG mit anderen Medienunternehmen nur ermöglichen, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind. Beide zielen primär gegen die neue Werbeallianz Admeira, bei der die SRG mit Swisscom und Ringier zusammenspannt. Erstere wurde knapp (mit Stichentscheid der KVF-Präsidentin), die Zweite mit bloss vier Enthaltungen angenommen.

Entmachtung des Bundesrates

Eine weitere parlamentarische Initiative verlangte, dass neu das Parlament für die SRG-Konzession zuständig sein soll. Die KVF lehnte zwar die Initiative mit 16 zu 9 Stimmen ab, den Inhalt nahm sie aber in Form einer Motion auf (mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung): Die Motion verlangt eine zweigeteilte Kompetenz bei der SRG-Konzession verlangt: So soll neu die Bundesversammlung die Kompetenz erhalten, der SRG eine übergeordnete Rahmenkonzession zu erteilen, während der Bundesrat die Details dann in einer Betriebskonzession regeln kann. Bisher lag die Erteilung der SRG-Konzession allein in der Kompetenz des Bundesrates. 

Eine vierte Initiative verlangte eine Förderung journalistischer Online-Medien, was die KVF aber mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ablehnte. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass die privaten Online-Medien mit Blick auf ihre journalistische Unabhängigkeit nicht staatlich gefördert werden sollen.




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