Medienpolitik

Bakom eröffnet Vernehmlassung zur Lokalradio-Landschaft ab 2020

Die Privatradio-Landschaft könnte ziemlich umgekrempelt werden.
Die Privatradio-Landschaft könnte ziemlich umgekrempelt werden.
Ab 2020 sollen Privatradios in städtischen Agglomerationen keiner Konzessionspflicht mit Leistungsauftrag mehr unterliegen. Das ist Teil der revidierten Verordung, die nun in die Vernehmlassung geht. Sie schafft auch die Rechtsbasis für den Wechsel von UKW zu DAB+.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren über eine Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), sowie über drei Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldegesetzgebung. Laut Vorlage sollen die heutigen Versorgungsgebiete – festgelegt in den RTVV-Anhängen 1 (Radio) und 2 (Fernsehen) – während der Konzessionsdauer bis Ende 2019 unverändert bestehen bleiben. Sie entsprechen nach wie vor den lokal-regionalen Kommunikationsräumen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Zudem soll UKW bis Ende 2019 primäre Radio-Verbreitungstechnologie bleiben.

Kein Leistungsauftrag mehr für Radios in den Agglomerationen

Ab 2020 sollen in den städtischen Agglomerationen keine Konzessionen mit Leistungsauftrag mehr an Radioveranstalter erteilt und die bisherigen Versorgungsgebiete aufgehoben werden. Das betrifft also jene Stationen, die schon heute keine Empfangsgebühren erhalten. Die Konzessionierung war nötig, weil nur wenige UKW-Frequenzen zur Verfügung standen. Mit der Digitalisierung fällt dieses Argument nun weg. NAch Meinung des UVEK verfügen die betroffenen Regionen auch über ein breites publizistisches Angebot, "das mit dem Wegfall der einforderbaren Leistungsaufträge nicht gefährdet wird". Konkret heisst das: Die lokalen kommerziellen Radiostationen werden demnach von den bisherigen Programmauflagen in den Leistungsaufträgen befreit und erhalten mehr Autonomie. Sie können ihre Programme nach Belieben zusammenstellen und die bestmöglichen Strategien zur Erreichung ihres Zielpublikums wählen.

Die anderen Versorgungsgebiete sollen grundsätzlich unverändert bleiben. Kleine Anpassungen sind aber nötig, weil das Bundesamt für Statistik (BFS) die Agglomerationen geografisch neu definiert hat und verschiedene Kantone ihre Verwaltungseinheiten neu organisiert haben. Die Radio- und Fernsehveranstalter in diesen Regionen sollen auch nach 2020 einen Anteil der neuen Haushaltabgabe erhalten.

DAB+ wird ab 2020 primäre Radio-Verbreitungstechnologie

Die Radiobranche will UKW bis 2024 durch DAB+ ersetzen. Mit dem vorliegenden Revisionsprojekt werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die digitale Migration durchzuführen: DAB+ wird im RTVV-Anhang 1 ab 2020 zur primären Verbreitungsart beim Radio bestimmt. Durch eine Ergänzung der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV) können aber die Radios, die bis jetzt über UKW verbreitet werden, ihre Frequenzen während der Übergangsphase ab 2020 bis 2024 weiterhin nutzen. Für diese UKW-Nutzung werden die heutigen Agglomerationsradios ohne Abgabenanteil neu eine Frequenznutzungsgebühr entrichten müssen; dieser Tarif wird in der Fernmelde-Gebührenverordnung (GebV-FMG) festgelegt. Wie für die Veranstalter mit Konzession werden angemessene Massnahmen getroffen, um ihnen einen nachhaltigen Zugang zur DAB+-Verbreitung zu garantieren.





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