Initiative "No Billag"

Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab

Anders als die "No Billag"-Initianten will der Bundesrat nicht, dass die Billag-Rechnungen künftig im Abfall landen.
© zvg.
Anders als die "No Billag"-Initianten will der Bundesrat nicht, dass die Billag-Rechnungen künftig im Abfall landen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Annahme der Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren oder kurz: 'No Billag')" einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft hätte. Er lehnt sie deshalb ab.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Annahme der Volksinitiative einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft hätte und den Medienplatz Schweiz erheblich schwächen würde. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt in den elektronischen Medien würde stark eingeschränkt. Dies widerspricht der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend, weshalb er die Volksinitiative ohne Gegenentwurf ablehnt.

Der Bundesrat hält weiter fest, dass die Initiative eine drastische Reduktion des Leistungsangebots der konzessionierten, bislang gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter zur Folge. Besonders stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz.

Das Volksbegehren der Jungparteien von SVP und FDP fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Sie will erreichen, dass die konzessionierten gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter keine Beiträge aus den Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen auch weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter in Zukunft unterbleiben. Die Initiantinnen und Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass die SRG über ein "Quasi-Monopol" verfüge. Dieses sei aufzuheben und durch einen fairen Medienwettbewerb zu ersetzen. Die Initiative wurde am 11. Dezember 2015 mit 112.191 gültigen Unterschriften eingereicht.

Der Bundesrat wird die Initiative bis am 11. Dezember 2016 mit einer Empfehlung zur Ablehnung dem Parlament überweisen. Damit bekräftigt er seine Haltung, wie er sie im Bericht vom 17. Juni 2016 zum Service public im Medienbereich dargelegt hat. Darin ist er zum Schluss gekommen, dass die Schweiz auch in Zukunft eigenständige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute, unabhängige und einforderbare Radio- und Fernsehangebote braucht und dafür die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen.


stats