Haushaltabgabe für Radio und TV

Bakom schreibt Inkasso-Mandat per 2019 aus

Heute bezahlen die Haushalte rund 460 Franken Radio- und TV-Gebühren pro Jahr, die künftige geräteunabhängige Haushaltabgabe wird auf etwa 400 Franken zu stehen kommen.
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Heute bezahlen die Haushalte rund 460 Franken Radio- und TV-Gebühren pro Jahr, die künftige geräteunabhängige Haushaltabgabe wird auf etwa 400 Franken zu stehen kommen.
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Das Mandat für das Inkasso der geräteunabhängigen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen wird ab heute öffentlich ausgeschrieben. Spätestens Anfang 2019 startet das neue Abgabesystem gemäss revidiertem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Dann läuft auch der Vertrag mit der Swisscom-Teochter Billag aus.

Das Mandat für das Inkasso der geräteunabhängigen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen wird ab heute öffentlich ausgeschrieben. Der Zuschlag des vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) durchgeführten Verfahrens ist für das erste Quartal 2017 geplant. Das Unternehmen, welches den Zuschlag erhält, hat danach bis 2018 Zeit, um die notwendige Infrastruktur für die Erhebung der Haushaltabgabe bereitzustellen. Spätestens Anfang 2019 startet das neue Abgabesystem gemäss revidiertem RTVG. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der aktuelle Vertrag mit der Billag auslaufen.

Das Bakom sucht einen Mandatsträger, der künftig die Radio- und TV-Abgabe der Haushalte einzieht.
Das Bakom sucht einen Mandatsträger, der künftig die Radio- und TV-Abgabe der Haushalte einzieht.
10-jähriger Vertrag, tiefere Entschädigung#/ZT#Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Vergabe des Mandats zur Erhebung der Haushaltabgabe können sich ab heute interessierte Unternehmen bewerben und ihre Offerten auf simap, die elektronische Plattform über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, bis Mitte November 2016 einreichen. Nach dem Zuschlag im Frühjahr 2017 wird die Höhe der Entschädigung an die Erhebungsstelle in einem Vertrag geregelt. Sie wird tiefer ausfallen als die jährlich 54 Millionen Franken, die heute die Swisscom-Tochter Billag erhält, da das eigentliche Inkasso der Unternehmensabgabe in Zukunft neu von der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt wird. Das Bakom gibt keine fixe Höhe für die Entschädigung an, sondern macht diese abhängig von den Geboten der Bewerber.

Geplant ist, dass die künftige Erhebungsstelle im Juli 2017 mit ihren Vorbereitungsarbeiten beginnt. Sie wird dafür eng mit den Kantonen und Gemeinden, welche die Haushaltdaten liefern werden, zusammenarbeiten. Die erste Rechnungsstellung der Haushaltabgabe ist für spätestens Anfang Januar 2019 geplant. Der Vertrag wird bis Ende 2025 laufen.

Neue rechtliche Grundlage

Die Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und der dazugehörenden Verordnung ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Damit sind die Grundlagen vorhanden, um die Vorbereitungsarbeiten für den Wechsel zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe zu beginnen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das für die Übertragung der Erhebung der Haushaltabgabe auf eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung zuständig ist, hat das BAKOM beauftragt, ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen.




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