Gebührensenkung

Gewerkschaft SSM besorgt, Verleger unzufrieden

zvg
Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) befürchtet wegen der Senkung der Radio- und TV-gebühren "massive Konsequenzen für die Angestellten der SRG". Den Verlegern geht die Palfonierung der SRG-Einnahmen zu wenig weit.
Dass der Bundesrat die Haushaltsabgabe per 1. Januar 2019 von bisher 451 auf neu 365 Franken reduziert hat, bezeichnet die SRG in einer Mitteilung zwar als "starke Senkung der Gebührengelder pro Haushalt", sie entspreche aber den vom Bundesrat 2015 geäusserten Absichten. Die ebenfalls beschlossene Plafonierung der SRG-Gebühreneinnahmen bei insgesamt 1,2 Milliarden entspreche jährlich "einer faktischen Reduktion um rund 50 Millionen" gegenüber heute, hält sie weiter fest. "Diese Kürzung – in Kombination mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen – wird bereits im Jahr 2019 einen erheblichen Einfluss auf das Budget der SRG haben." Die SRG werde deshalb ein Massnahmenpaket zur Reduktion ihrer Ausgaben innerhalb des neu definierten Rahmens vorsehen müssen. "Priorität wird dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebots haben."

SSM: Abstriche am SRG-Programm sind wohl ununmgänglich

Das SSM, die Gewerkschaft der SRG-Angestellten, warnt davor, dass die Einnahmenreduktion bei der SRG "erneut massive Auswirkungen auf das Personal und das Programmangebot der SRG haben". Das SMM erinnert daran: 2016, als die SRG 40 Millionen Franken einsparen musste, kostete dies 250 Arbeitsplätze.

Da für die SRG selbst die bestmögliche Aufrechterhaltung des heutigen Programmangebots Priorität haben soll, weist das SSM daraufhin, dass das verbliebene Personal sich bereits nahe an der Überlastungsgrenze bewege. "Bei einem neuerlichen Stellenabbau im selben Rahmen, wird es kaum möglich sein, das aktuelle Programmangebot beizubehalten." Für das SSM habe der Gesundheitsschutz der Angestellten und die Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze deshalb Priorität. Auch zeigten die jahrelangen Angriffe auf die SRG und den medialen Service-public in der Schweiz Folgen.

VSM fordert eine Plafonierung des Gesamtbudgets der SRG

Der Verband Schweizer Medien (VSM) 
begrüsst in einer Stellungnahme die vom Bundesrat angekündigte Plafonierung der Gebühreneinnahmen der SRG, "befürchtet aber eine weitere Kommerzialisierung der SRG, was die privaten Medienanbieter in existenzielle Nöte bringen würde". Er ist der Ansicht, dass nicht nur der Gebührenanteil, sondern das Gesamtbudget der SRG beschränkt werden muss.

"Mit der jetzt angekündigten Plafonierung besteht die Gefahr, dass die SRG auf eine weitere Kommerzialisierung drängt, wie sie dies schon mit der zielgruppenspezifischen Werbung über die digitalen TV-Kanäle anstrebt", schreibt der VSM.

Der VSM unterstützt die Gebührenfinanzierung der SRG grundsätzlich, erwartet aber, "dass dieses Privileg nicht zur Konkurrenzierung des privaten Medienangebots eingesetzt wird". Die privaten Medienanbieter hoffen deshalb darauf, dass der SRG im neuen Mediengesetz "klare Schranken gesetzt werden".


stats