Fernmeldegesetz

Breite Allianz für den Revisionsvorschlag des Bundesrates

Sie alle ziehen am selben Strick – und gegen das Monopol der Swisscom.
zvg.
Sie alle ziehen am selben Strick – und gegen das Monopol der Swisscom.
SuisseDigital, UPC, Sunrise, Salt, Green, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und openaxs begrüssen die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) und fordern eine zügige Revision des veralteten FMG
Auf das Kupfernetzmonopol darf kein neues Monopolnetz auf kombinierten Glasfaser- und Kupfertechnologien (Breitbandinfrastrukturen FTTC, FTTB, FTTS auf Basis des Kupfernetzes ohne Zugangswettbewerb) folgen, deshalb muss das FMG zügig revidiert werden. Der Bundesrat muss bei Marktversagen eine Regulierungskompetenz erhalten, die ein Mindestmass an fairem Wettbewerb garantiert und Investitionen in den Netzausbau sichert, insbesondere in ländlichen Gebieten. Das fordert eine Allianz von Telekomanbietern, Netzbetreibern, Energieversorgern und Providern. Sie richten sich damit gegen die aktuelle Monopolstellung der Swisscom in diesem Bereich.

"Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt. Konsequenz davon ist eine Marktverzerrung zu Lasten aller anderen Marktteilnehmer. Wir begrüssen, dass der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Revision einen ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung dieses Ungleichgewichts in Angriff nimmt", bestätigt Eric Tveter, CEO der UPC.

Die dringende FMG-Revision wird nicht nur von Suisse Digital, UPC, Sunrise und Salt gefordert. Weitere Wettbewerber wie Green, Init7 und VTX schliessen sich der Forderung an. Auch Swiss Fibre Net AG, das Gemeinschaftsunternehmen von lokalen und regionalen Energieversorgern, in welchem sowohl grosse Städte als auch kleinere Gemeinden mit offenem Glasfasernetz vertreten sind, sowie openaxs, der Verband Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung von offenen Breitbandnetzen, unterstützen eine zügige FMG-Revision und die damit verbundene Kompetenzdelegation an den Bundesrat. Diese soll in Gebieten wahrgenommen werden, wo es bezüglich Zugang zu den Breitbandinfrastrukturen auf Basis der Hybridnetze aus Glasfaser und Kupfer (FTTC, FTTB und FTTS) keinen Wettbewerb gibt. Unnötige Verzögerungen der FMG-Revision schaden dem Wettbewerb und Nutzniesser wäre alleinig die Swisscom, die ihre dominante Marktstellung weiter ausbauen könnte.

Noch bessere Mobilfunkabdeckung dank Kooperationen

Die Allianz weist darauf hin, dass bereits die technologieneutrale Ausgestaltung der Mobilfunkkonzessionen einen grossen Innovations- und Investitionsschub mit sich gebracht habe. Neue, liberalere Bestimmungen zu Netzkooperationen und Frequenzabtretungen steigerten den effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Davon profitiere die ganze Schweiz, weil Investitionen in neue Technologien und der Wettbewerb weiter gefördert würden, heisst es weiter. Die dadurch verbesserte Versorgung sei insbesondere ein Vorteil für Randregionen.


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