Dieselskandal

Stiftung für Konsumentenschutz klagte gegen VW und Importeurin AMAG

Der aktuelle T-Roc-Spot erhält jetzt eine neue Bedeutung: Während im Spot das Böckchen schliesslich die Strasse freigibt und den VW weiterfahren lässt, steht dies im gerichtlichen Tête-à-Tête von SKS und VW/AMAG noch nicht fest.
© zvg
Der aktuelle T-Roc-Spot erhält jetzt eine neue Bedeutung: Während im Spot das Böckchen schliesslich die Strasse freigibt und den VW weiterfahren lässt, steht dies im gerichtlichen Tête-à-Tête von SKS und VW/AMAG noch nicht fest.
Noch kurz vor Ende des Jahres 2017 reichte die Stiftung für Konsumentenschutz SKS eine Sammelklage gegen VW und deren Importeurin AMAG – wegen des Dieselskandals. Die SKS vertritt rund 6.000 Geschädigte. Die AMAG, eine der grössten Werbeauftraggeber der Schweiz, dementierte ein Mitwissen am Dieselskandal und erst recht irreführende Werbung.

Die SKS reichte die Klage am 29. Dezember 2017 am Handelsgericht Zürich ein - für rund 6.000 Geschädigte mit Wohnsitz in der Schweiz. Mit einem speziellen Klagekonzept eröffnet sie damit nach eigenen Angaben "bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden ein neues rechtshistorisches Kapitel". Beklagte sind der Volkswagen-Konzern und die Amag in Sachen Abgasskandal. Die beim Verkauf als umweltfreundlich gepriesenen Autos waren von vornherein überteuert. Wegen der Manipulationen der Abgasvorrichtungen haben sie auf dem Occasionsmarkt zusätzlich an Wert verloren. Doch weder VW noch die Amag seien bereit gewesen, mit der SKS über den Ersatz der finanziellen Schäden ihrer Kunden auch nur zu verhandeln. Die SKS geht von einem durchschnittlichen Schaden von 15 Prozent des Neuwerts der betroffenen Wagen aus.

Einzigartiges Klageprojekt

Das Kostenrisiko für eine Einzelklage ist unverhältnismässig gross, weshalb die Konsumenten in solchen Fällen auf den Rechtsweg meist verzichten und den Schaden abschreiben müssen. Wie auch im übrigen Europa gibt es leider auch in der Schweiz keine effizienten Instrumente für kollektiven Rechtsschutz. „Die VW-Strategie der Verzögerung darf nicht aufgehen, daher wird geklagt“, sagt Alexander Amann von der Kanzlei Schwärzler Rechtsanwälte. In Zusammenarbeit mit den spezialisierten Anwälten hat die SKS ein spezielles und einzigartiges Klagekonzept entwickelt, bei dem verschiedene Rechtsbehelfe kombiniert werden. Zum Konzept gehört auch die im September eingereichte Verbandsklage. Ausserdem wird das Prozessrisiko auf verschiedene Rechtsschutzversicherungen und einen professionellen Prozessfinanzierer verteilt. Denn alle grossen Rechtsschutzversicherungen der Schweiz unterstützen koordiniert das Klageprojekt und empfahlen den betroffenen Autobesitzern unter ihren Versicherten, sich als Geschädigte anzumelden. Konkret sind das Assista Rechtsschutz, AXA ARAG, CAP, Coop Rechtsschutz, DAS, Dextra, Fortuna, Helsana Rechtsschutz, Orion, Protekta." Es ist das erste Mal überhaupt, dass schweizweit alle Rechtsschutzversicherungen gemeinsam für ihre Kunden koordiniert juristisch vorgehen", sagt Christoph Arnet, General Counsel der Coop Rechtsschutz AG.

AMAG: Keine Kenntnis vom Abgass-Bschiss, keine irreführende Werbung

Die AMAG ihrerseits reagierte mit "
Unverständnis" auf die SKS-Klage. Die von der SKS behaupteten Ansprüche der Kunden gegen die AMAG würden eine widerrechtliche Täuschung voraussetzen, welche mit Nachdruck zurückgewiesen wird. Die AMAG dementierte auch die Wertminderung bei Occasionen. Die Occasionspreise der VW-Dieselfahrzeuge seien "gleich oder besser als die der Mitbewerber". Die AMGA wirft der SKS ferner vor, "ihre Bekanntheit und Medienwirkung zu eigenen Zwecken zu missbrauchen".
Der Dieselskandal zeugt von Arroganz und Ignoranz gewisser Auto-Hersteller. Diese Haltung findet sich aber aber auch bei einigen Autobesitzern. Kleber auf einem deutschen Auto - im August 2015.
Markus Knöpfli, © knö.
Der Dieselskandal zeugt von Arroganz und Ignoranz gewisser Auto-Hersteller. Diese Haltung findet sich aber aber auch bei einigen Autobesitzern. Kleber auf einem deutschen Auto - im August 2015.
Die AMAG hält weiter fest, "von der Dieselthematik" bis zum 21. September 2015, als diese in den Medien publik wurde, keine Kenntnis gehabt zu haben. Und unmittelbar nachdem sie Kenntnisse davon hatte, habe für entsprechende Autos einen Verkaufsstopp für die verhängt. Weiter hält sie fest, dass sie ein Schweizer Unternehmen sei, rechtlich unabhängig von der Volkswagen AG, und mit dieser einzig einen Vertrag über den Import und den Vertrieb von Produkten der Marken Volkswagen, Audi, SEAT, SKODA und VW Nutzfahrzeuge für die Märkte Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein habe. "Die AMAG ist daher ein Kunde der Volkswagen AG, resp. deren Marken."

Auch von irreführender Werbung will die AMAG nichts wissen. Die SKS verkenne, dass erstens "Blue-Motion" und "Vorsprung durch Technik" auf geringen CO2 Ausstoss bzw. auf jahrzehntelangen Fortschritt hinweisen und daher mit den NOx Werten und der Abschalteinrichtung nichts zu tun hat. Zweitens wurde zu keinem Zeitpunkt in der Werbung oder in Prospekten auf einen bestimmten oder gar einen besonders niedrigen NOx Wert hingewiesen. NOx wurde gar nicht erwähnt, so dass auch aus diesem Grund eine Irreführung nicht vorliegen kann. Im übrigen seien bis jetzt in der Schweiz über 98 Prozent der VW-Modelle und 95,5 Prozent umgerüstet. pd/knö

 




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