Clear Channel Schweiz

Aufsichtsbeschwerde gegen Stadt Fribourg eingereicht

Die Ausschreibung der Stadt Fribourg für die Plakatierung auf öffentlichem Grund wird von Clear Channel kritisiert. Der Aussenwerber nahm deshalb nicht teil.
© Fribourg Tourisme; Photo: Pierre Cuony
Die Ausschreibung der Stadt Fribourg für die Plakatierung auf öffentlichem Grund wird von Clear Channel kritisiert. Der Aussenwerber nahm deshalb nicht teil.
Clear Channel Schweiz (CCS) hat beim Staatsrat des Kantons Fribourg eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Fribourg eingereicht – wegen einer kürzlich durchgeführten Konzessionsausschreibung für die Plakatierung auf öffentlichem Grund. Der Grund: CCS kritisiert, dass die Stadt mit den Vorgaben in der Ausschreibung die bisherige Konzessionärin APG einseitig bevorteile und sich zudem nicht an gesetzliche Vorgaben halte.
Die aktuelle Plakatkonzession, die die Stadt Fribourg aktuell der APG als Konzessionärin übertragen hat, läuft Ende dieses Jahres aus. Aus diesem Grund schrieb die Stadt anfangs Jahr eine neue, zehnjährige Konzession aus. Darin listete sie als Inventar auf öffentlichem Grund insgesamt 595 Plakatstellen auf. Genauer: 233 F4-, 77 F12-, 72 F200-, 6 F24-, 16 hinterleuchtete Plakatstellen für kommerzielle Werbung sowie 59 F4-Kulturplakatstellen und 132 Flächen für Wahl- und Abstimmungs-Werbung. Für das Bewirtschaften dieser Flächen ab 1. Januar 2019 bis Ende 2029 konnten sich bis 2. März 2018 alle Interessenten bewerben und dafür der Polizei- und Verkehrsdirektion der Stadt Fribourg preisliche und konzeptionelle Angebote unterbreiten.

Fast 70 besonders attraktive Plakatstellen fehlten

Explizit nicht Teil der Ausschreibung waren aber 67 weitere Plakatstellen – 42 Flächen an Bushaltestellen sowie 25 Citypläne, die auf einer Seite mit einem Stadtplan, auf der andern mit einem F200-Werbeplakat bestückt sind. Diese seien aufgrund  separaten Vereinbarungen aktuell im Besitz der APG, hielt die Stadt in den Ausschreibungsunterlagen fest. Später ergänzte sie auf Nachfrage diverser potentieller Bewerber: Die Cityplan-Vereinbarung laufe Ende Juni 2018 aus und verlängere sich stillschweigend um ein Jahr, es sei aber nicht geplant, sie zu kündigen. Und die Haltestellen-Vereinbarung laufe bis Ende 2029, also gleich lang wie die ausgeschriebene Konzession. Wobei einige Haltestellenflächen möglicherweise auch länger in APG-Besitz bleiben – nämlich jeweils 20 Jahre lang vom Bau-Zeitpunkt an gerechnet.
Werbung an der Bushaltestelle – das könnte sich Clear Channel Schweiz auch in Fribourg vorstellen. Doch Die Bushaltestellen bleiben auf jeden Fall noch zehn Jahre lang in der Hand der APG.
Werbung an der Bushaltestelle – das könnte sich Clear Channel Schweiz auch in Fribourg vorstellen. Doch Die Bushaltestellen bleiben auf jeden Fall noch zehn Jahre lang in der Hand der APG. (© CCS)

Clear Channel verzichtet auf ein Angebot

Die Tatsache, dass die Stadt eine Vereinbarung kündigen könnte, dies aber offenbar nicht tun will, und die Tatsache, dass ausgerechnet die Haltestellenflächen – sie gehören in der Regel zu den begehrtesten Werbeflächen – nicht Teil der Ausschreibung sind, sondern über die ganze Dauer der ausgeschriebenen Plakatkonzession in APG-Hand verbleiben, brachte CCS offensichtlich in Rage. Ende Februar 2018 teilte der Aussenwerber deshalb den zuständigen Stadtbehörden mit, "dass sich die Clear Channel Schweiz AG nicht an der Ausschreibung (...) beteiligt." Nach Ansicht der CCS erfülle die Ausschreibung "nicht die Kriterien, welche rechtlich an Ausschreibungen gestellt werden müssen und die eine faire Vergabe des Inventars an Aussenwerbestellen der Stadt Fribourg ermöglichen." Das ausgeschriebene Inventar umfasse nur einen Teil der Plakatstellen auf öffentlichem Grund. "Die attraktivsten Plakatstellen – diejenigen an den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und die Cityplan-Werbestellen – sind nicht in der Ausschreibung enthalten." Und weiter: "Es liegt in mehreren Bereichen eine klare Bevorzugung der aktuellen Konzessionsinhaberin vor."

Der Staatsrat soll sicherstellen...,

Gleichzeitig kündigte CCS an, sich mittels einer Aufischtsbeschwerde an den Fribourger Staatsrat, also an die Kantonsregierung, wenden zu wollen. Genau das hat der Aussenwerber mittlerweile gemacht – und zwar am 16. April. In der Beschwerde, die HORIZONT Swiss vorliegt, kritisiert CCS insbesondere den Haltestellenvertrag, der sich über 20 Jahre erstrecke, als "überlang", was den Empfehlungen des Eidgenössischen Preisüberwachers von 2012 widerspreche. Dieser hatte damals den Gemeinden nahegelegt, Vergabeentscheide auf rund drei Jahre zu beschränken. CCS erinnert ferner daran, dass es sich bei praktisch sämtlichen Haltestellenfächen "um qualitativ hochwertige Werbestandorte" handle und rechnet weiter vor, dass die APG-Investitionen für die Buswartehallen innert fünf bis zehn Jahren amortisiert sein dürften. "Es obliegt dem Staatsrat als Aufsichtsbehörde sicherzustellen, dass die Stadt Fribourg inskünftig keine derart langen Konzessionsverhältnisse mehr eingeht", hält CCS fest.
Clear Channel möchte nicht nur wie hier in Zürich für Greyerzer-Käse aus dem Fribourgischen werben, sondern auch in der Stadt Fribourg selbst.
Clear Channel möchte nicht nur wie hier in Zürich für Greyerzer-Käse aus dem Fribourgischen werben, sondern auch in der Stadt Fribourg selbst. (© CCS)

...und einschreiten...

Betreffend der Citypläne fordert CCS den Staatsrat auf, "die Stadt anzuweisen, den bestehenden Cityplan-Konzessionsvertrag schnellstmöglichst zu kündigen" und auch diese Plakatstellen gemäss bundesrechtlicher Vorgaben (Bundesgesetz über den Binnenmarkt) auszuschreiben.

Spannende Zahlen, unverständlicher Verzicht auf Mehreinnahmen
In ihrer Aufsichtsbeschwerde reklamiert CCS nicht nur Gesetzesverstösse bei der Frebourger Ausschreibung, sondern sie weist auch darauf hin, dass eine überlange Vertragsdauer beziehungsweise das stillschweigende Verlängern von Verträgen für die Stadt Fribourg "einen substanziellen Einnahmenausfall zur Folge" habe. Das laufe den Interessen des Gemeinwesens zuwider, hält CCS fest. Denn die Konzessionsgebühren seien in den letzten Jahren "geradezu explodiert", schreibt der Aussenwerber (wohl wissend, dass er selbst daran einen erheblichen Anteil hat).



Wie gross dieser Einnahmeausfall sein kann, zeigt CCS teils anhand amtlicher Dokumente auf. So bezifferte etwa die Stadt Basel den Verlust, der seinerzeit aus einem 15jährigen Vertrag mit der APG auf insgesamt 60 bis 80 Millionen Franken. Bei dem Vertrag waren mit der APG der Bau von selbstreinigenden Toilettenhäuschen vereinbart worden – als Gegenleistung für die Plakatkonzession. Umgekehrt, so CCS, konnte Basel die Konzessionsgebühren bei der letzten Ausschreibung 2017 mehr als verdreifachen (von 3 auf 9 Millionen Franken pro Jahr), die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) konnten sie (dank CCS) 2015 immerhin verdoppeln (von 5,5 auf 11 Millionen Franken).


Ähnlich das Argumentiert auch bei den digitalen Flächen: Wer solche nicht ausschreibe, verzichte auf "substantielle" Zusatzeinnahmen, die um ein mehrfaches höher seien als jene bei analogen Flächen. Auch dazu nennt der Aussenwerber Zahlen: In der Stadt Zürich sei für eine digitale Stelle jährlich eine Abgabe von 225.000 Franken zu entrichten, für analoge Stellen dagegen 3.000 Franken, weiss CCS wohl aus eigener Erfahrung zu berichten. In Basel wiederum "erfolgte letztes Jahr der Zuschlag für ein Netz mit 22 digitalen Stellen" für 125.000 Franken pro Stelle, schreibt CCS weiter – allerdings von einem Netz, das die APG gewonnen hatte –. Eine hinterleuchtete F200L-Stelle dagegen koste 9.000 Franken. Die Quelle für diese letzten Angaben legt CCS nicht offen.
Strassenszene in Fribourg.
Strassenszene in Fribourg. (© © Fribourg Tourisme; Photo: Pierre Cuony)
Weiter moniert CCS, dass die Stadt Fribourg keine separate Ausschreibung für digitale Stellen durchführt, auch nicht an den besonders dafür prädestinierten Buswartehallen. Mehr noch: CCS befürchtet, dass der bestehende Haltestellenvertrag der APG erlauben könnte, einige der heute analogen Stellen in digitale umzuwandeln. Unklar sei zudem, ob die APG dafür dann auch zusätzliche Abgaben schuldet. Wenn nicht, erhielte sie "höchst attraktive digitale Stellen an bester Lage zum Nulltarif" oder zumindest als Gegenleistung für die "sicherlich bereits vollständig amortisierten Bushaltestellen". Es wäre deshalb Sache des Staatsrates, "hier einzuschreiten und sicherzustellen, dass die Stadt allfällige digitale Plakatstellen an den Bushaltestellen ausschreibt und nicht einfach der bisherigen Konzessionärin zuschlägt", hält CCS dazu fest.

Andere Bewerber diskriminiert

Weiter weist CCS darauf hin, dass die Stadt nicht offen legt, wie sie ihre Zuschlagskriterien gewichtet, und dass sie nicht bekannt gibt, was derzeit für einen F4-Plakataushang bezahlt werden muss. Ihr Fazit ist deshalb deutlich: "In der Ausschreibung wird die aktuelle Konzessionärin APG/SGA gegenüber den andern Interessenten (jedenfalls faktisch) klar bevorzugt", heisst es in der Aufsichtsbeschwerde. Diese Bevorzugung "diskriminiert die anderen Bewerber (zumindest mittelbar) und verletzt deshalb die binnenmarktrechtlichen Vorgaben." knö
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