Bevorteilung bei Plakatausschreibungen ?

APG versteht den Vorwurf nicht, CCS nennt weitere Fälle

Strassencafé in der Stadt Fribourg. Hier muss demnächst der Staatsrat, also die Kantonsregierung, darüber befinden, ob die Stadt Fribourg die Aussenwerberin APG gegenüber allen andern Mitbewerbern bevorteilt hat. © Fribourg Tourisme; Photo: Pierre Cuony
© Fribourg Tourisme; Photo: Pierre Cuony
Strassencafé in der Stadt Fribourg. Hier muss demnächst der Staatsrat, also die Kantonsregierung, darüber befinden, ob die Stadt Fribourg die Aussenwerberin APG gegenüber allen andern Mitbewerbern bevorteilt hat. © Fribourg Tourisme; Photo: Pierre Cuony
Wurde die APG bei der Plakat-Ausschreibung der Stadt Fribourg gegenüber andern Bewerbern bevorteilt? Die APG sieht dies jedenfalls nicht so, andere hingegen schon. Und Clear Channel Schweiz weiss noch von weiteren Fällen zu berichten. Interessant aber: Beim Verband Aussenwerbung Schweiz (AWS) sprach man bisher kaum darüber.
So viel vorweg: An der Ausschreibung in Fribourg haben sowohl die APG als auch Tamedia/Neo Advertising teilgenommen. Das teilten die beiden Unternehmen auf Anfrage mit. Weitere Bewerber sind nicht bekannt. Clear Channel Schweiz (CCS) hat ja – wie berichtet – nicht teilgenommen, weil der Aussenwerber den Eindruck gewann, dass die APG als bisherige Konzessionärin und Inhaberin von weiterlaufenden Verträgen für 42 Werbeflächen an Buswartehallen sowie 25 Flächen bei sogenannten Cityplans (Stadtpläne) bevorteilt werde und alle andern Anbieter benachteiligt sind. CCS hat deshalb beim Staatsrat des Kantons Fribourg gegen die Stadt Fribourg eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.
Neben CCS haben auch Star Plakat, Aktiv-Werbung und Baracom auf eine Teilnahme verzichtet, wenn auch aus andern Gründen: Für sie ist eine Stadtkonzession eine Nummer zu gross, sie decken Nischen ab.
Fribourg
Fribourg

Auch NeoAdvertising hätte beinahe verzichtet

Dennoch steht CCS mit seinen Bedenken nicht allein: "Auch wir haben gezögert – aus denselben Gründen wie CCS: die besten Plakatstellen der Stadt, nämlich die hinterleuchteten Flächen an den Bus-Wartehallen und den Cityplans, waren nicht enthalten", sagt Christian Vaglio-Giors, CEO von NeoAdvertising, auf Anfrage. Warum hat er dennoch ein Angebot eingereicht? "Weil es immerhin die Möglichkeit gab, innovative Projekte vorzuschlagen", antwortet er.
Konkret konnten die Bewerber bei den zur Ausschreibung stehenden Flächen (233 analoge Stellen der Formate F4, F12, F24, F200, 16 F200L sowie 59 F4-Kulturflächen und 134 Stellen für Wahlen und Abstimmungen) ein Konzept für die Umwandlung eines Teils dieser Stellen in digitale Flächen vorschlagen. Einzige Bedingung: Es durften keine zusätzlichen Stellen, sondern nur der Umbau Bestehender vorgeschlagen werden. "Wäre dieser Aspekt nicht Teil der Ausschreibung gewesen, hätten wir vielleicht nicht teilgenommen", sagt Vaglio.

CCS erhält Support, die APG zeigt sich überrascht

Obwohl Aktiv-Werbung, Baracom und Star Plakat in Fribourg nicht teilgenommen haben – sie stärken dennoch CCS den Rücken: "Ich kann die Kritik von CCS verstehen. Eine Ausschreibung sollte alle Werbeflächen beinhalten", schreibt etwa Gregor Zimmerli von der Aktiv-Werbung AG.
Und Philipp Bühlmann, seit letztem Jahr Inhaber von Baracom (und zuvor 13 Jahre bei CCS tätig), ergänzt: "Die Ausschreibung in Fribourg irritiert: Ein 20-jähriger Vertrag wie im Falle der Buswartehallen ist schlicht unverhältnismässig." Sollte die Stadt Fribourg einen Berater beigezogen haben, dann sei sie jedenfalls schlecht beraten gewesen, fügt er noch hinzu. Dem pflichtet auch Renato Schena, Inhaber von Star Plakat, bei: "Die Fribourger Stadtbehörden haben wohl noch das Gefühl, sie seien Landlords", kritisiert er.#
Ganz anders sieht man dies bei der APG: "Uns überrascht die Beschwerde", schreibt APG-Sprecherin Nadja Mühlemann. Man kenne jedoch deren Inhalt nicht. Was aber meint sie zum Vorwurf, die APG sei bei der Fribourger Ausschreibung in jeder Hinsicht bevorteilt worden? "Wir können diese Behauptung nicht nachvollziehen", meint Mühlemann. Sie sieht auch kein Problem darin, dass bei der Ausschreibung 67 der besten Stellen fehlten. Die APG-Sprecherin: "Sämtliche Stellen, die dem Stadtvertrag zugeordnet und zur Disposition stehen, wurden ausgeschrieben und erlauben ein attraktives Angebot für Werbekunden auf dem Platz Fribourg. Flächen in anderen Verträgen mit gesonderten, gültigen Laufzeiten stehen nicht zur Disposition und damit auch nicht zur Diskussion."
Zum separaten Cityplan-Vertrag zwischen APG und der Stadt führt sie zudem aus: "Seitens APG|SGA besteht keine Veranlassung, diesen Vertrag aufzukünden - die Stadt sieht das offenbar auch so." Und zum Haltestellenvertrag mit der APG bis 2029 ergänzt sie: "Dieser Rahmenvertrag hat eine gültige Vertragslaufzeit. Weitere Details zum Vertragsinhalt können nicht kommuniziert werden."

Ein Einzelfall? Oder doch nicht?

Es stellt sich natürlich die Frage, ob Fribourg bloss ein Einzelfall ist. "Nein", sagt Urs Zeier, Mitglied der CCS-Geschäftsleitung, auf Anfrage. Die Ausschreibung in Lugano, wo die APG letztes Jahr den Zuschlag erhalten hatte, habe ebenfalls "Elemente von Fribourg enthalten":
Lugano
Lugano
Auch dort sei die APG bevorteilt worden, weil die Buswartehallen wegen eines langjährigen, separaten Vertrags mit dem Marktführer vom Verfahren ausgenommen gewesen seien. Einen weiteren Fall vermutet Zeier in St. Gallen: Diese Stadt habe erst kürzlich den Konzessionsvertrag mit der APG ohne Ausschreibung erneuert. "Doch hier sind wir derzeit im guten Gespräch mit mit den Stadtbehörden, Rechtsmittel haben wir bisher keine ergriffen", sagt Zeier. Und er fügt hinzu: "Es zeichnet sich offenbar ein generelles Muster ab: Grössere Städte haben die Ressourcen, um eine  Ausschreibung gut zu meistern, kleinere machen eher so weiter wie bisher."
St. Gallen
St. Gallen
Letzteres sieht man andernorts ähnlich: "Heute sind die meisten Städte besser organisiert, sie lassen vermehrt Wettbewerb zu", konstatiert Christian Vaglio von NeoAdvertising. So werde Bern dieses Jahr alle zur Verfügung stehenden Werbestellen ausschreiben, auch in Basel und Genf (in den letzten zwei Jahren) sei es so gewesen. Nicht jedoch in Zürich: Dort habe man die Stellen ähnlich wie in Fribourg tranchenweise und zeitlich gestaffelt ausgeschrieben – zuerst die Digitalen und Hinterleuchteten, dann die 1200 der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) und schliesslich die Analogen. "Aber Fribourg ist schon extrem", fügt er hinzu.
Wappen der Städte Genf, Basel-Stadt, Bern, Zürich
Wappen der Städte Genf, Basel-Stadt, Bern, Zürich
Nun hat ja NeoAdvertising im Gespann mit Tamedia kürzlich gegen die SBB-Vergabe an die APG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt – der Entscheid steht noch aus. Ging es dort auch um die Bevorteilung des bisherigen Konzessionärs? "Nein", sagt Vaglio, "dort wollen wir klären, ob das Vergabeverfahren rechtmässig durchgeführt und die von der SBB festgelegten Ausschreibungsbedingungen eingehalten worden sind."

Kaum systematische Bevorteilungen

Von einer sytematischen Bevorteilung der APG bei Ausschreibung will Vaglio denn auch nicht sprechen. Eher verweist er auf die Historie: Rund 100 Jahre lang sei die APG halt fast der einzige Aussenwerber gewesen, was sich nun langsam ändere. Aber das Unternehmen sei nach wie vor der Partner vieler Städte – "und der aktuelle Konzessionär hat nun einmal den Vorteil, örtliche Gegebenheiten und den lokalen Markt gut zu kennen".#
Dem pflichtet auch Renato Schena von Star Plakat zu. In seinem Bereich habe er nie erlebt, dass ein bestimmter Bewerber bevorteilt worden war, bei Vergaben hätten immer wirtschaftliche Überlegungen den Ausschlag gegeben. Anders sei es auf privaten Grund: Mangels Marktkenntnissen nähmen dort die Besitzer oft den erstbesten Anbieter, weiss Schena aus Erfahrung. So der so, sein Fazit ist klar: "Böse Mauscheleien sind mir nie zu Ohren gekommen."

Wie sieht es umgekehrt die APG – hatte sie schon den Eindruck, gegenüber einem andern Bewerber benachteilgt worden zu sein? Sprecherin Nadja Mühlemann sagt weder nein noch ja, sondern antwortet ausweichend: "Wir respektieren gültige Verträge, auch die Verträge der Konkurrenz."

Wortkarger Aussenwerbe-Verband

Nun wäre es an sich denkbar, dass der Verband Aussenwerbung Schweiz (AWS) das Thema "Bevorteilung" schon mal aufgegriffen, diskutiert und vielleicht gar unter den Mitgliedern CCS, APG, Baracom, Star Plakat und Aktiv-Werbung geregelt hat. Auch NeoAdvertising war eine Zeit lang dabei, trat dann aber vor zwei Jahren aus. Auf Anfrage von HORIZONT Swiss reagiert jedoch AWS-Geschäftsführerin Corinne Truttmann, die interessanterweise über eine APG-Nummer erreichabr ist, wenig auskunftsfreudig: "AWS kennt den vorliegenden Fall nicht und äussert sich zu keinerlei Fragen zu laufenden oder hängigen Verfahren, bei dem Mitglieder involviert sind." Offenbar auch nicht zur verbandsinternen Diskussion oder Regelung (siehe Kasten).Auch die APG zeigt sich bei der Frage zum AWS erstaunlich wortkarg. "Keine Stellungnahme, bitte kontaktieren Sie dazu direkt den AWS", lautete der Bescheid von Nadja Mühlemann. Etwas offener sind die andern Mitglieder: Urs Zeier von CCS gesteht, dass er das Thema "Bevorteilung" nie im AWS vorgebracht habe. "Das ist nicht das Forum für diese Fragen – im Gegenteil, wettbewerbsrechtlich wäre es bedenklich, derartige Fragen dort zu diskutieren
", meint er. Das sieht Renato Schena von Star Plakat genau so. "Kommt noch dazu, dass sich keiner an die Abmachung halten würde. So wie es ist, ist es okay: Jeder entscheidet für sich", sagt er. Ferner verweist er noch auf die "Ahnengallerie" der AWS-Präsidenten: Fischer-Kauter-Hofer und aktuell Markus Ehrle – allesamt waren oder sind sie APG-CEOs oder VR-Präsidenten. In diese Kerbe schlägt auch Christian Vaglio von NeoAdvertising. "Der AWS ist von der APG dominiert. Als wir noch dabei waren, wurden deshalb solch heikle Fragen nie diskutiert", sagt er. knö








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