Bakom

Warum das Amt das Mehrwertsteuer-Urteil zur Billag-Gebühr weiterzog

Untersteht die Billig-Gebühr nun der Mehrwertsteuer oder nicht, und wenn ja, muss die MwSt allen Gebührenzahlenden rückerstattet werden? Oder ist alles bereits wieder Makulatur? Das Bakom will das geklärt haben.
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Untersteht die Billig-Gebühr nun der Mehrwertsteuer oder nicht, und wenn ja, muss die MwSt allen Gebührenzahlenden rückerstattet werden? Oder ist alles bereits wieder Makulatur? Das Bakom will das geklärt haben.
Nach Analyse zweier neuerer Urteil zum Thema Mehrwertsteuer, Billag-Gebühr und Rückerstattung hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) diese an Bundesgericht weitergezogen. Und erklärt, weshalb.
In seinen Entscheiden vom 25. Januar 2017 und vom 6. März 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Beschwerdeführenden die Mehrwertsteuer, die sie auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr seit 2005 bezahlt haben, zurückerstattet werden muss. Das Bakom hat die Urteile analysiert und sie wegen offener grundsätzlicher Fragen an das Bundesgericht weitergezogen.

In den angefochtenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht es um die Rückzahlungsgesuche einzelner Gebührenzahlenden – wobei es sich im zweiten Fall um vier "Musterbeschwerden" von Vertreterinnen und Vertretern von KonsumentInnenorganisationen handelt. Zu den Auswirkungen der Urteile auf andere Gebührenzahlende und zu den Modalitäten der Rückzahlung hat sich das Gericht in den beiden Urteilen nicht geäussert. Eine Rückzahlung müsste durch den Bund erfolgen. Am 13. April 2015 hat das Bundesgericht in BGE 141 II 181 entschieden, dass die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuer untersteht. In diesem Entscheid nahm das Bundesgericht auch eine neue rechtliche Qualifikation der Empfangsgebühr vor und änderte damit seine diesbezügliche 40jährige Rechtsprechung. Die Frage der Rückzahlung wurde nicht behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinen Entscheiden zur Rückzahlung auf eine Auslegung des Urteils des Bundesgerichts ab, welche das BAKOM nicht teilt. Insbesondere bleiben Fragen zu den Auswirkungen von höchstrichterlichen Praxisänderungen offen. Diese Fragen sind für die Rechtssicherheit von zentraler grundsätzlicher Bedeutung, weshalb sie durch das Bundesgericht überprüft werden sollen.

Bis April 2015 hat das BAKOM die Mehrwertsteuer mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV abgerechnet. Die 2,5% Mehrwertsteuer, welche die Radio- und Fernsehkonsumenten auf der Empfangsgebühr bezahlt haben, sind in die Bundeskasse geflossen. Dies hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. November 2016 (2C_373/2016, Erwägung 4.2) bestätigt.


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