Werbeallianz

SRG zieht "Fall Admeira" vor Bundesgericht

Ein herber Rückschlag für Admeira und die SRG: Den privatem Mitbewerbern muss Akteneinsicht gewährt werden. Und das Projekt verzögert sich.
zvg.
Ein herber Rückschlag für Admeira und die SRG: Den privatem Mitbewerbern muss Akteneinsicht gewährt werden. Und das Projekt verzögert sich.
Die SRG hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall "Admeira" eingereicht. Dies, weil das Urteil eine präjudizielle Wirkung hat und der Einführung eines "Popularbeschwerderechts" für Medienveranstalter gleichkäme.

Die SRG setzt immer stärker auf Kooperationen und Zusammenarbeitsmodelle. Betrifft eine Kooperation eine so genannte nicht-konzessionierte Tätigkeit, kann die SRG sie gemäss Gesetz ausüben. Die SRG muss sie aber dem Bakom melden, sobald andere Medienunternehmen dadurch beeinträchtigt werden könnten. Wenn eine nicht-konzessionierte SRG-Tätigkeit den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt, kann das Uvek Auflagen verfügen.

Anfang Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil über ein Meldeverfahren zu einer nicht konzessionierten SRG-Tätigkeit neue Grundsätze festgelegt. Diese betreffen nicht nur den konkreten Fall "Admeira", sondern haben darüber hinaus eine präjudizielle Wirkung, schreibt die SRG. Das Urteil würde ein faktisches "Popularbeschwerderecht" für alle Medienveranstalter einführen. Im Fall von Meldungen könnten so auch nicht direkt betroffene Medienunternehmen entsprechende Verfahren mit prozessualen Mitteln stark verzögern. Dadurch würden neue Kooperationen der SRG künftig massiv erschwert. Dies ist nicht im Interesse eines starken Schweizer Medienplatzes.




Die SRG ist überzeugt, dass die Einführung eines faktischen "Popularbeschwerderechts" gegen Kooperationen der SRG nicht der gesetzlichen Regelung entspricht. Die SRG hat deshalb beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil eingereicht.
Darum geht es beim angefochtenen Urteil
Das UVEK hatte den Verlegern und weiteren Medienunternehmen zuvor keine Parteistellung und damit keine Akteneinsicht gewährt, als es der SRG erlaubte, sich an Admeira, der Werbeallianz zwischen SRG, Swisscom und Ringier, zu beteiligen. Auf eine Klage des Verbandes Schweizer Medien hin hat dann aber das Bundesverwaltungsgericht vom UVEK verlangt, "den direkt betroffenen privaten Medienunternehmen Parteistellung zu gewähren". Es wies ferner das Verfahren an das UVEK zurück und verlangte von diesem, "im Rahmen der Neuprüfung auch inhaltliche Aspekte wie die Zulassung des Targeted Advertisting sorgfältig und widerspruchsfrei abzuklären."


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