Kommentar zur "No Billag"-Abstimmung

Ohrfeigen für SRG-Gegner, SVP und Verleger

Montag, 05. März 2018
71.6 Pozent der Stimmbürger und alle Stände lehnen die "No-Billag"-Initiative ab, und dies bei einer Stimmbeteiligung von 54 Prozent. Das ist eine herbe Niederlage für alle SRG-Gegner, für die SVP und für die Verleger. Letztere hätten sich einen knapperen Ausgang gewünscht, haben aber zur heftigen Ablehnung aktiv beigetragen.
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Die "No-Billag"-Initiative weise Parallelen zur Armee-Abschaffungsinitiative von 1989 auf, war in den letzten Wochen da und dort zu lesen. In beiden Fällen sei eine Institution mit nationaler Klammerfunktion zur Diskussion gestanden – damals die Schweizer Armee, jetzt die SRG. Mit dem Unterschied, dass das damalige Begehren von linken und "No Billag" von rechten Kreisen lanciert worden war.

Seit gestern gibt es einen Unterschied mehr: Die Armee-Abschaffungsinitiative kam damals auf einen Achtungserfolg von 35 Prozent Ja-Stimmen, "No Billag" hingegen schaffte nach anfänglichem Ja-Überhang in frühen Umfragen schliesslich in der gestrigen Abstimmung gerade mal 28,4 Ja-Stimmen. Anders gesagt: Obwohl die Armee-Abschaffungsinitiative eine – sagen wir mal – ungleich existenziellere Komponente aufwies, fiel "No Billag" deutlicher durch. Eine klatschende Ohrfeige für die SRG-Gegner.

SVP überzeugte nicht einmal ihre Gefolgschaft voll

Auch für die SVP ist die Ohrfeige eine Schallende. Der einzigen Partei, die sich für die Initiative aussprach, ist es in keinem Kanton gelungen, für "No Billag" eine Mehrheit zu erlangen. Und nicht einmal ihre Anhänger konnte sie voll hinter sich scharen. Denn 28,4 Prozent sind weniger als der 30 Prozent Wähler-Anteil, den die SVP bei den letzten eidgenössischen Wahlen erreicht hatte.

Bleiben noch die Verleger. Diese haben zwar "No Billag" offiziell abgelehnt. Aber spät und halbherzig: Im November waren sie in dieser Frage noch unentschlossen, ihr Nein kam erst gut ein Monat vor der Abstimmung, und auch erst, nachdem die Tamedia-Umfrage erstmals eine klare Nein-Mehrheit ergeben hatte. Klar ist: Sie hätten sich einen knapperen Ausgnag gewünscht, am liebsten ähnlich knapp wie 2015 bei der RTVG-Abstimmung.

Apropos RTVG-Abstimmung: Nun bestätigt sich jetzt, dass der damals knappe Ausgang der RTVG-Abstimmung doch kein Denkzettel an die Adresse der SRG war, wie es Verleger und Schweizer Gewerbeverband ins Abstimmungsresultat hinein interpretiert hatten. Damals war die Haushaltabgabe für Radio und TV hauchdünn mit 50,08 Prozent Ja-Stimmen eingeführt worden. Hätte dies wirklich ein Denkzettel für die SRG sein sollen, hätte bei "No Billag" das Resultat zumindest ähnlich knapp wenn nicht gar mit einer Ja-Mehrheit ausfallen müssen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Au Backe, liebe Verleger!

Kein Verständnis für die Anliegen der Verleger auszumachen

Es zeigt sich auch, dass all die Vorwürfe von Verleger & Co. gegenüber der SRG wegen Admeira, ihrer angeblichen Arroganz oder der zu grossen Expansion ins Leere laufen. Wohl haben die Verleger ein Problem damit, doch ihre Probleme sind nicht diejenigen der Bevölkerung. Das manifestiert sich ganz besonders bei Admeira, das erst nach der RTVG-Abstimmung von 2015 lanciert wurde und für Verleger und Schweizer Gewerbeverband einen Affront darstellte. Offenbar aber nicht für die Bevölkerung, sonst hätte diese jetzt "No Billag" annehmen müssen.

Stattdessen sagte sie überdeutlich nein und liess sich auch von den Medien der Verleger nicht beirren: Diese berichteten zwar meist nicht einseitig, aber sie räumten der "No Billag"-Initiative doch während fast einem Jahr unverhältnismässig viel redaktionellen Platz ein und verliehen so dem radikalen Anliegen ein Gewicht, das ihm in Wirklichkeit gar nie zukam. Die Steuervorlage, die gestern ebenfalls zur Abstimmung kam, und bei der es um mehrere Milliarden von Franken ging, thematisierten die Zeitungen dagegen kaum.

Initianten und Verleger trugen aktiv zum wuchtigen Nein bei

Was aber hat dazu geführt, dass es von den anfänglichen Ja-Mehrheiten bei den Umfragen zu diesem deutlichen Nein-Stimmen-Anteil kam? Einen Grund lieferten die Initianten und der Schweizer Gewerbeverband: Ihre B-Pläne für eine Weiterfinanzierung der SRG bei einem allfälligen Ja zu "No Billag" waren derart läppisch, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren.

Einen zweiten Grund lieferten die Verleger: Mit den bereits umgesetzten sprachregionalen Einheitsredaktionen von Tamedia, der geplanten Einheitsredaktion bei den Regionalzeitungen von NZZ/AZ Medien und bei der Einheitsredaktion von "Südostschweiz" (Bündner Ausgabe) und "Bünder Tagblatt" haben sie vordemonstriert, dass sie immer weniger Informationen liefern, obwohl sie immer höhere Abopreise verlangen und weiterhin (Millionen-)Gewinne einfahren. Und auch bei der SDA haben die Grossverlage gezeigt, dass sie die Interessen ihrer Aktionäre höher gewichten als die Investitionen in Service public, Information und Personal.

Angesichts dieses Leistungs- und Info-Abbaus kam in der Bevölkerung nicht etwa Mitleid mit den Verlegern und schon gar nicht Verständnis für ihre Anliegen auf. Die Stimmbürger sahen vielmehr klar und deutlich, dass sie von den Verlegern künftig immer weniger erhalten, obwohl die Abopreise mittlerweile deutlich höher sind als die Billag-Gebühr. Mit den Leistungen der SRG sind sie hingegen mehrheitlich zufrieden. Angesichts dieser Situation das breite Angebot der SRG zu schmälern, kam deshalb für die meisten Stimmbürger nicht infrage. Auch weil sie erkannt haben, dass eine Schwächung der SRG den Medienprodukten der Verleger nicht wirklich nützt. Und ganz offensichtlich will die Bevölkerung nicht nur den Inhalt, sondern auch die vielen Kanäle der SRG beibehalten. "Der Moloch" SRG, wie es die NZZ nannte, ist für die Bevölkerung ganz offensichtlich kein Problem, sondern Garant für ein inhaltlich ausgewogenes und nicht allzu kommerzielles Angebot.

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