Zensus 2021

Datenschützer äußern Bedenken zur nächsten Volkszählung

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Am 16. Mai 2021 soll die deutsche Bevölkerung erneut gezählt werden. Ein entsprechendes Zensusvorbereitungsgesetz wurde vom Kabinett bereits verabschiedet. Kritiker sehen jedoch den Datenschutz in Gefahr.

Laut dem Statistischen Bundesamt wird die Zählung demnach, wie beim Zensus 2011, teilweise durch Auswertung von Verwaltungsdaten erfolgen. Gegen diese sogenannte registergestützte Volkszählung, waren die Senate in Berlin und Hamburg beim letzten Zensus vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen – allerdings ohne Erfolg. Die Kosten für die Verwaltung werden laut WirtschaftsWoche mit knapp einer Milliarde Euro, ein Drittel mehr als bei dem letzten Zensus, angegeben.

Die Volkszählung entfacht laut dem Onlineportal Datenschutzbeauftragter allerdings auch datenschutzrechtliche Bedenken. Für die Durchführung des nächsten Zensus, wurde Mitte Januar 2019 ein zentraler Datenpool aller in Deutschland gemeldeten Personen zusammengestellt. Dieser soll in einem Testverfahren die Datenübermittlung auf Funktion testen. Mitglieder der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) halten diesen Pool für verfassungswidrig, da Klarnamen nicht von sonstigen Daten getrennt, sondern Name, Adresse, Datum der letzten Eheschließung oder der Einzug in die Wohnung ohne Anonymisierung zusammenführt werden. Die GFF kritisiert zudem die Menge der verwendeten Datensätze und erachtet diese als überflüssigen Eingriff in die Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag der GFF, eine einstweilige Anordnung gegen die Datenübermittlung zu Testzwecken anzuordnen, jedoch ab.

Ähnliche Kritik kommt auch von der gemeinnützigen Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage. Sie hinterfragt in erster Linie, was nach dem Testverfahren mit den Daten geschieht. Aus diesem Grund richtete Digitalcourage drei Anfragen an das Statistische Bundesamt mit der Bitte um Auskunft. Aus ihnen soll ersichtlich werden, wer Zugriff auf die Daten aus dem Testverfahren hat und ob auch die Möglichkeit einer dezentralen Lösung geprüft wurde. Die Antworten des Statistischen Bundesamts stehen noch aus.

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