Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Forsa klagt gegen Bundeswahlleiter

   Artikel anhören
© Pixabay
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa beantragt gegen den Bundeswahlleiter eine Einstweilige Feststellung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Damit wollen sich die Forscher gegen die versuchte Einschränkung der Verwendung von Aussagen von Briefwählern bei der Sonntagsfrage währen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Einwände gegen eine Praxis bei der Erhebung von Umfragen erhoben. Dort sei es mittlerweile üblich, neben der Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre“ auch diejenigen zu befragen, die bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Der Bundeswahlleiter sieht dabei laut Reuters einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz und will diese Praxis mit einem Bußgeld von 50.000 Euro belegen. Forsa sieht in dem Bescheid vom 24. August eine „versuchte Einschränkung der Berufs- und Meinungsfreiheit durch den Leiter einer Bundesbehörde“. Vorwahlumfragen seien eine wichtige Informationsquelle und Teil der politischen Kultur in Deutschland, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens.


Die geplante Einschränkung leitet sich daraus ab, dass Wähler in der Regel nach der Abgabe ihrer Stimme in sogenannten Exit-Polls am Wahltag über ihr tatsächliches Stimmverhalten befragt werden. Diese Umfrageergebnisse dürfen jedoch erst nach dem Schließen der Wahllokale um 18:00 Uhr veröffentlicht werden. Anders als die regelmäßig von Wahlforschern publizierten Sonntagsfragen, die - wie Wahlforscher betonen - lediglich ein Stimmungsild der Wähler ist, handelt es sich bei diesen Exit-Polls um eine Prognose, die sehr viel exakter sein kann. Nun scheint der Bundeswahlleiter aus der Gesetzgebung abzuleiten, dass auch Wochen vor dem Wahltermin keine Menschen nach dem tatsächlichen Wahlverhalten durch Briefwahl befragt werden dürfen bzw. dass dies nicht veröffentlich werden dürfe.

Die Argumentation von Forsa ist: „Da bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin die Abstimmung per Briefwahl möglich ist, befragt ein Wahlforschungsinstitut in diesem Zeitraum im Rahmen einer repräsentativen Erhebung seit jeher auch die Personen, die ihre Wahlentscheidung per Briefwahl bereits getroffen haben. Die anderen Wahlberechtigten geben Auskunft über ihr beabsichtigtes Wahlverhalten. Diese Angaben über das erfolgte und das beabsichtigte Stimmverhalten werden dann im Rahmen einer Projektion der Wahlabsichten aller befragten Wahlberechtigten zusammengefasst“. Dieses Vorgehen aber will der Bundeswahlleiter nun untersagen. Gegen die Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters, wonach dieses Verbot generell auszuweiten ist auf Umfragen, an denen Briefwähler beteiligt sind, geht Forsa nun vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vor.

    Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese.
    stats