Wahlforschung

Forsa gewinnt gegen Bundeswahlleiter

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Manfred Güllner
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Manfred Güllner
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig ist. Die Praxis von Forsa ist demnach zulässig.

Das Gericht stellt fest, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- bzw. Wählerbeeinflussung darstellt, sondern vielmehr „als Element der Wahlkampfberichterstattung einen Platz im öffentlichen Diskurs und Meinungsbildungsprozess hat.“ Der Bundeswahlleiter hatte unter Androhung eines erheblichen Bußgeldes Forsa und anderen Wahlforschungsinstituten die Veröffentlichung von Vorwahlumfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, bis zur Bundestagswahl untersagen wollen (wir berichteten).

Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner sagte dazu: „Würden wir die Ergebnisse von Briefwählern nicht berücksichtigen, könnten wir den jeweiligen Stand der Meinungsbildung nicht adäquat abbilden.“

Der Bundeswahlleiter sah einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz nachdem die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe bis zur Schließung der Wahllokale untersagt ist. 

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