Vergehen gegen den Datenschutz

Strafen gegen Facebook und Österreichische Post

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Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung DSGVO werden sehr unterschiedlich geahndet. Facebook wird 500.000 Britische Pfund wegen der nicht verhinderten Weitergabe von Millionen Userdaten im Zusammenhang mit Cambridge Analytica aufgebrummt. Die Österreischische Post soll 18 Millionen Euro Strafe zahlen wegen der Hinterlegung der Parteiaffinität bei Nutzern.

Facebook erklärt sich bereit eine Strafe in Höhe von 500.000 Britische Pfund zu bezahlen, die von der britischen Datenschutzbehörde ICO wegen des Verhaltens in Zusammenhang mit Cambridge Analytica verhängt wurden. Es handelt sich dabei um die Höchststrafe, die das ICO verhängen kann. Zunächst hatte Facebook gegen die Geldbuße Berufung eingelegt, dann aber zugestimmt sie zu zahlen. Das soziale Netzwerk erkennt allerdings keine Haftung in dem Zusammenhang an. Das ICO begann seine Untersuchung des Missbrauchs personenbezogener Daten in politischen Kampagnen im Jahr 2017 mit dem im Oktober 2018 an Facebook gerichteten Bußgeldbescheid.



Zudem kann Facebook die vom ICO während der Berufung offenbarten Dokumente für andere Zwecke aufbewahren, um eine eigene Untersuchung der Probleme rund um Cambridge Analytica durchzuführen. Harry Kinmonth, Direktor und stellvertretender General Counsel von Facebook, sagte: "Wir wünschten, wir hätten mehr getan, um die Vorwürfe in Zusammenhang mit Cambridge Analytica im Jahr 2015 zu untersuchen. Wir bauen weiterhin neue Kontrollen auf, um den Menschen zu helfen ihre Daten zu schützen.“

Das Online-Portal "Heise" berichtete zudem, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte bereits im Oktober 2018 ein Verfahren gegen Facebook wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von Daten von Millionen Facebook-Nutzern eingestellt habe.

Parteiaffinität ist ein personenbezogenes Datum

Auch in Österreich gab es nach einer mündlichen Verhandlung eine Strafe der Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post AG: 18 Millionen Euro soll die Strafe betragen. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern war die sogenannte „Parteiaffinität“ abgespeichert worden. Das entdeckte die Rechercheplattform "Addendum" bereits im Januar. Von der österreichischen Organisation "Quintessenz" war die Post wegen dieser Praxis mit dem Datenschutz-Negativpreis "Big Brother Awards" ausgezeichnet worden. Die Österreichische Post ÖPAG, die zur Hälfte dem österreichischen Staat gehört, sah in dieser Praxis kein Problem. Es handle sich nicht um „personenbezogene Daten“, sondern um statistische Hochrechnungen, wie sie auch bei Wahlen verwendet werden, so die Argumentation in einer älteren Stellungnahme der Post.


Für den österreichischen Datenschutzjuristen Walter Hötzendorfer, ist der Vorfall hingegen klar. In dem Online-Dienst Futurezone.at wird er zitiert: „Es spielt keine Rolle, ob eine Aussage über eine Person nur mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit oder mit Sicherheit zutrifft, beides gilt als personenbezogenes Datum.“

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese.
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