Studie

Stürmische Zeiten für die deutsche Demokratie

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Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es bestätigt: Ein Großteil der Deutschen ist unzufrieden damit, wie die Politik hierzulande funktioniert. Das geht auch aus der aktuellen Vertrauensstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Sie ist eine Bestandsaufnahme, die entweder pessimistisch stimmen oder zu mehr Engagement anspornen kann.
Die Studie mit dem Titel „Vertrauen in die Demokratie“ wurde zwischen dem 4. März und dem 2. April durchgeführt. Dabei befragte das Marktforschungsinstitut Infratest dimap 2.500 Deutsche zu ihrer Einstellung gegenüber Politik, Regierung und Demokratie. Als Methode wurde CATI gewählt. Eine Zahl, die besonders ins Auge sticht: Nur 47 Prozent aller befragten Deutschen sind zufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Anstatt knapp die Hälfte aller Befragten als Nörgler abzustempeln oder in pessimistische Zukunftsszenarien zu verfallen, kann es sich allerdings lohnen, einen genaueren Blick auf die Ergebnisse der Studie zu werfen: Woran stören sich die Bundesbürger und wozu haben sie vielleicht selbst konkrete Verbesserungsvorschläge?

Die meisten Optimisten kommen aus dem Osten

Zunächst eine gute Nachricht: 59 Prozent der Befragten sagen, man könne den meisten Menschen vertrauen. Am meisten trauen die Deutschen jedoch Universitäten und Forschungseinrichtungen: 83 Prozent der Befragten setzen großes oder sehr großes Vertrauen in diese Akteure. Es folgen Justiz und Gerichte mit 67 Prozent. Der Bundesregierung hingegen traut weniger als die Hälfte (40 Prozent), den Medien gar nur 35 Prozent. Ernüchternde Zahlen, die von den Zukunftsprognosen der Befragten nicht gerade beschönigt werden.


So denken nur 34 Prozent, dass es zukünftigen Generationen in Deutschland etwas oder wesentlich besser gehen wird; ganze 22 Prozent vermuten, dass es ihnen wesentlich schlechter geht. Überraschenderweise kommen die meisten Optimisten, nämlich 41 Prozent, aus Ostdeutschland, während der Anteil der Optimisten im Süden nur 29 Prozent beträgt. Ist die viel beschworene Spaltung des Landes also gar nicht so gravierend, wie häufig angenommen? Ist der Osten dem Westen in puncto Zufriedenheit womöglich sogar voraus? Nicht in jeder Hinsicht: Während knapp 49 Prozent der Befragten aus Westdeutschland zufrieden mit der Demokratie sind, sagen dies in Ostdeutschland nur 36 Prozent.
Das Land zeigt sich gespalten, wenn es um die Demokratiezufriedenheit geht. Die Wirtschaftslage hat einen großen Einfluss auf letztere, wie die Entwicklungen seit 1991 zeigen.
© Friedrich-Ebert-Stiftung
Das Land zeigt sich gespalten, wenn es um die Demokratiezufriedenheit geht. Die Wirtschaftslage hat einen großen Einfluss auf letztere, wie die Entwicklungen seit 1991 zeigen.
Interessant, wenn auch wenig überraschend, ist ein Blick auf die Demokratiezufriedenheit innerhalb der einzelnen Parteien. Während 65 Prozent der befragten CDU-Anhänger, 60 Prozent der Grünen- und 57 Prozent der SPD-Anhänger sehr oder ziemlich zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind, sind es bei der AfD gerade einmal sieben Prozent. Auch diese Erkenntnisse passen zu den aktuellen Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen.

Quellen der Unzufriedenheit

Das vergleichsweise geringe Vertrauen in die Bundesregierung lässt es vermuten: Die Arbeit der Politiker ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Menschen in Deutschland wenig zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind. So finden 80 Prozent der Befragten, dass Politiker hierzulande die Bürger nicht genügend über Probleme aufklären; 89 Prozent sind der Meinung, Politiker versprechen mehr, als sie halten können. Und während das Vertrauen in die Mitmenschen zwar recht hoch ist, glauben trotzdem 88 Prozent, ihre Mitbürger informieren sich nicht ausreichend über Politik.
Das Vertrauen der Deutschen in die politische Kompetenz ihrer Mitmenschen ist sehr gering: Knapp 88 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sich die meisten Bürger nicht ausreichend über Politik informieren. Aber auch die mangelhafte Aufklärung durch Politiker wird kritisiert.
© Friedrich-Ebert-Stiftung
Das Vertrauen der Deutschen in die politische Kompetenz ihrer Mitmenschen ist sehr gering: Knapp 88 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sich die meisten Bürger nicht ausreichend über Politik informieren. Aber auch die mangelhafte Aufklärung durch Politiker wird kritisiert.
Das fehlende Vertrauen und die negative Haltung gegenüber Politikern hat natürlich seine Gründe. Gefragt nach der Qualität der deutschen Sozialpolitik bewerten die meisten Befragten die Themen Schulausbildung und Lebensstandardsicherung von Arbeitslosen zwar recht gut (68 Prozent und 60 Prozent). Anders sieht es jedoch bei der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alte Menschen und der Schaffung von Wohnraum aus: Nur 26 beziehungsweise 15 Prozent finden, der Staat erfüllt diese Aufgaben gut oder sehr gut. In diesen Bereichen fühlen sich viele Befragte von der aktuellen Politik im Stich gelassen.

Dreiviertel haben zudem das Gefühl, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei zurückgegangen. Doch wer oder was ist daran schuld? Die hohe Zuwanderung oder die Globalisierung? Nicht vordergründig. In erster Linie ist es der Egoismus, der in der Gesellschaft überwiegt, sagen 91 Prozent. Im fehlenden Zusammenkommen von Menschen unterschiedlicher Schichten sehen 66 Prozent einen wichtigen oder sehr wichtigen Grund. Dies sind Faktoren, die sich vor allem von den Bürgern selbst beeinflussen lassen. Gerne würden die Befragten auch andere Bereiche der Gesellschaft aktiv verändern: 59 Prozent meinen, es gibt nicht genug politische Beteiligungsmöglichkeiten. 42 Prozent befürworten die direkte Demokratie und die dazugehörigen Instrumente der politischen Beteiligung, darunter die Volksabstimmung. Unser aktuelles Modell der repräsentativen Demokratie bevorzugen hingegen nur 40 Prozent. 16 Prozent finden, neutrale Experten oder Verfassungsgerichte sollten über wichtige Gesetze entscheiden, und immerhin nur ein Prozent wünscht sich eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht.

Wo die Deutschen Handlungsbedarf sehen

Die Unzufriedenheit vieler Befragter ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Politikverdrossenheit. Bei der Frage, wo sie Handlungsbedarf sehen, haben die meisten eine klare Meinung. Von den vorgegebenen Verbesserungsvorschlägen findet die Forderung nach schnellem Internet auf dem Land 89 Prozent Zustimmung, die Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen 74 Prozent. 72 Prozent wünschen sich, dass sich die Politik für den Ausbau des ÖPNV stark macht, und 81 Prozent finden die Idee unterstützenswert, Schulen in ärmeren Stadtteilen die beste Personal- und Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, um bestehende gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Ebenfalls gut kommt die Idee an, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern (70 Prozent). Eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung befürworten 63 Prozent.


Während die Zahlen der Vertrauensstudie nicht gerade ein rosiges Zukunftsbild zeichnen, sollte die Botschaft dahinter umso klarer sein: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. Gewissen gesellschaftlichen Problemen, wie dem von den Befragten empfundenen Egoismus, kann die Politik nur bedingt entgegenwirken. Hier besteht auch bei den Bürgern Handlungsbedarf.
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