Was hat es mit dem Verdacht gegen Umfrageinstitute auf sich?

Am 9. Oktober tritt Kurz als Bundeskanzler zurück. Er bestreitet die Vorwürfe, will aber Schaden von Österreich abwenden: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person" sagt er der Wiener Zeitung. Den Fraktionsvorsitz will er allerdings genau wie den Parteivorsitz der ÖVP behalten. Er genießt damit weiterhin parlamentarische Immunität.

Woher stammt der Verdacht?

Im November 2019 hatte die WKStA im Zuge der Ermittlungen zu den anderen genannten Affären das Mobiltelefon von Thomas Schmid sichergestellt. Schmid ist ein enger Vertrauter von Kanzler Kurz und war Kabinettschef bzw. Generalsekretär im Finanzministerium. Von Schmids Handy konnten die Ermittler Tausende Textnachrichten wiederherstellen. Sie stammen aus der Zeit als Kurz noch Parteiobmann der ÖVP war und seine Partei in Umfragen hinter den anderen österreichischen Parteien stand.

Aus den Ermittlungen geht laut Kurier hervor, dass zwischen 2016 und 2018 „budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden“.

Wer steht unter Verdacht?

Bei den Chat-Verläufe gibt es Hinweise, die auf eine enge Beziehung zu den Forscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab schließen lassen könnten.
Sophie Karmasin (Tochter von Helene Karmasin) war zur Zeit der untersuchten Vorwürfe als parteilose Familienministerin (2013-2017) mit Nähe zur ÖVP tätig. In dieser Zeit ruhte ihre Arbeit für das Institut Karmasin Marktforschung zu dem auch Gallup gehört, welches zunächst an ihren Ehemann ging und später an den Unternehmer Michael Nitsche verkauft wurde. Nach ihrem Ausstieg aus der Politik ist Sophie Karmasin wieder als Meinungsforscherin bzw. Beraterin mit einem neuen Unternehmen aktiv. Sie soll an einem System aus bestellten Umfragen und Medienberichten vermittelnd beteiligt gewesen sein. Die WKStA ermittelt gegen sie. Es gilt derzeit die Unschuldsvermutung.

Sabine Beinschab ist mit der Familie Karmasin beruflich verbunden und Gründerin des Marktforschungsinstituts Research Affairs (2015). Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat sie seit 2016 für das Finanzministerium diverse Studien im Wert von insgesamt 587.400 Euro abgerechnet. Sie ist aber auch als Meinungsforscherin aktiv und hat Umfragen erstellt, die in den Medien der Verlagsgruppe Österreich veröffentlicht wurden. Laut dem Standard vermutet die Staatsanwaltschaft, dass es in Wirklichkeit um Umfragen ging, die vom Finanzministerium – mithin mit Steuergeldern – finanziert wurden. Das Ministerium konnte besagte Studien auf Nachfrage des Standard jedoch nicht vorweisen. Es könnte sich also eventuell um Scheinrechnungen handeln. Auch für Beinschab gilt die Unschuldsvermutung.

Wie geht es weiter?

Die Verlagsgruppe und Medienmacher Wolfgang Fellner sind gegen die Hausdurchsuchung gerichtlich vorgegangen. Die Untersuchungen gegen die zehn Verdächtigen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Die für die Markt- und Meinungsforschung relevanten Vorgänge werden weiterhin von planung&analyse verfolgt.