E-Privacy-Verordnung

ADM schreibt an Bundesregierung

   Artikel anhören
Um CATI-Stichproben um regional zugeordnete Mobilfunknummern ergänzen zu können, braucht es eine Erlaubnisnurm in der E-Privacy-Verordnung.
© pixabay
Um CATI-Stichproben um regional zugeordnete Mobilfunknummern ergänzen zu können, braucht es eine Erlaubnisnurm in der E-Privacy-Verordnung.
Der ADM will erreichen, dass Deutschland die EU-Präsidentschaft nutzt, um die E-Privacy-Verordnung voran zu bringen. Nötig wäre dies, um eine gesetzlich Grundlage für die Weitergabe der Regionalkennung von Mobilfunknummern zu schaffen, ohne die repräsentative Telefonstichproben heute kaum noch möglich sind.

Mit gleichlautenden Schreiben an die Bundeskanzlerin und die fachlich zuständigen Bundesministerien der Bundesregierung fordert der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, dass das faktisch zum Stillstand gekommene europäische Gesetzgebungsverfahren zur E-Privacy-Verordnung „wiederbelebt“ werde. Dafür solle sich die Bundesregierung in ihrer in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union stark machen.



Die E-Privacy-Verordnung sei nicht nur für wissenschaftliche Untersuchungen der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung mittels Internet relevant, sondern auch für die Durchführung telefonischer Umfragen. Repräsentative telefonische Umfragen müssen heutzutage auch Mobilfunknummern einbeziehen, denn ein zunehmender Anteil der Bevölkerung ist telefonisch nur noch mobil erreichbar. „Die notwendige Verortung der ausgewählten Mobilfunknummern ist jedoch aktuell nicht möglich“, so heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Die gesetzliche Grundlage könnte ein Passus in der E-Privacy-Verordnung schaffen. planung&analyse berichtete über dieses Problem bereits in Heft 1/2020 (hier auch online).

Der ADM fordert nun die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der kommenden EU-Präsidentschaft dafür einzusetzen, dass Standortdaten von Mobilfunkgeräten für wissenschaftliche Forschungszwecke genutzt werden dürfen, und zwar am besten auf europaweit einheitliche Weise. 


In den derzeit vorliegenden Vorschlägen zur neuen E-Privacy-Verordnung ist allerdings keine explizite Erlaubnisnorm für wissenschaftliche Forschungszwecke enthalten. Dies möchte der ADM ändern und setzt sich dafür sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene ein. Die Forderungen des ADM im Wortlaut. 

Bitte loggen Sie sich hier ein, damit Sie Artikel kommentieren können. Oder registrieren Sie sich kostenlos für H+.
Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese.
stats