Datenaustausch mit den USA

EuGH erklärt das Privacy Shield für ungültig

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Der EuGH hat entschieden
© Stock/carterdayne
Der EuGH hat entschieden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für ungültig erklärt. Außerdem hat er entschieden, dass der Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern auf Basis der sogenannten Standardvertragsklauseln zwar rechtens ist, aber im Einzelfall geprüft werden muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Datentransfers in Drittstaaten ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Das zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbarte Privacy Spielt ist demnach ungültig. Damit fällt zum zweiten Mal die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zwischen der EU und den USA. Zuvor war schon das Safe-Harbor-Abkommen gescheitert.



Hintergrund des Urteils ist ein Streit zwischen dem Österreicher Max Schrems und Facebook. Schrems möchte Facebook den Zugang zu seinen Daten verbieten.

Laut Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, gerät mit dieser Entscheidung auch die bis dato gültige Praxis der Standardvertragsklauseln ins Wanken. „Für Unternehmen mit einer Datenverarbeitung in den USA entsteht durch dieses Urteil massive Rechtsunsicherheit. Wer bislang allein auf Basis des Privacy Shield Daten verarbeitet hat, muss zumindest auf die Standardvertragsklauseln umstellen – andernfalls droht ein Daten-Chaos.“

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