Wettbewerbsverzerrende Angebote

Unterboten, geklagt und gewonnen

Das Rundfunk-Angebot in der Schweiz unterliegt der Kontrolle
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Das Rundfunk-Angebot in der Schweiz unterliegt der Kontrolle
Ein Fall aus der Schweiz zeigt, dass mit Steuergeldern quersubventionierte Angebote öffentlicher Einrichtungen zu Wettbewerbsverzerrung führen können und dass sich ein Marktforscher - erfolgreich - dagegen wehren kann.
Das Unternehmen Publicom AG aus Zürich ist auf Medienforschung spezialisiert. Seit 1986 werden Media-Monitore erstellt, Gutachten für Landesmedienanstalten erbracht und Analysen von Radio- und TV-Programmen vorgenommen. Im Januar 2015 hatte sich Publicom auf einen Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation beworben, eine öffentliche Einrichtung, die zum Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, also einem Bundesministerium gehört. Es ging darum, das Onlineangebot des öffentlich rechtlichen Rundfunkveranstalters zu prüfen.

Konzessionen werden in der Schweiz gebunden an bestimmte Richtlinien vergeben. Die Programme der Sender müssen sachgerecht und plural sein und dürfen den staatlichen Zielen nicht zuwiderlaufen. Sie dürfen zudem substantielle Inhalte auf der Webseite  nur veröffentlichen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Radio- oder TV-Programm stehen. Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft.

Der Analyseauftrag wurde nach den internationalen WTO-Richtlinien öffentlich ausgeschrieben. Das Unternehmen Publicom hatte sich beworben. Sie wollten eine Vollerhebung der Web-Inhalte der Sender dürchführen und die Beiträge semiautomatisiert analysieren. Den Zuschlag bekam allerdings die Universität Zürich als bisherige Anbieterin, deren Angebot um drei Prozent unter der Publicom-Offerte lag.

Publicom schätzte die Offerte der Universität als illegitimes Unterangebot ein. Die tatsächlich anfallenden Projektkosten müssten viel höher liegen, glaubte das Institut. „Kalkuliert wurden 60 Franken in der Stunde, dafür bekommt man in der Schweiz keinen Maler-Lehrling. Kostendeckend muss man mindestens mit 100 Franken pro Stunde rechnen“, erklärt Stefan Thommen, Mitglied der Geschäftsleitung von Publicom. Zirka 500.000 Franken – so schätze das Management des Marktforschers – wurden nicht ausgewiesen, mithin sollte das Projekt mit Steuergeldern quersubventioniert werden.

Das Unternehmen legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Gericht entschied zugunsten von Publicom und der Auftrag wurde zur Neubeurteilung an das Bundesamtes für Kommunikation zurückgewiesen. Das Ministerium legte gegen das Urteil Beschwerde ein, die im Juni vom obersten Verfassungsgericht der Schweiz allerdings zurückgewiesen wurde. Publicom konnte im November 2017 nun schließlich den Zuschlag für das Analyseprojekt des Radio-Onlineangebotes erhalten, allerdings mit einer Laufzeit von nur einem statt der ursprünglich vorgesehenen vier Jahre.

Interessant und wegweisend ist der Fall nicht nur für die Marktforschung, sondern auch für andere Branchen. Er verweist auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns. Als Konsequenz müssen staatliche Anbieter in der Schweiz nun alle Dienstleistungsaufträge kostendeckend kalkulieren. Für Universitäten, die in der Schweiz etwa ein Viertel ihrer Einkünfte mit Drittmitteln erzielen, ist dies ein harter Schlag. Die Beschaffungsbehörden müssen Offerten, die in unzulässiger Weise quersubventioniert werden, von Vergabeverfahren ausschließen.

Andererseits sind privatwirtschaftliche Unternehmen auf diesem Wege besser vor unrealistischen Offerten der billigen Konkurrenz aus Hochschulen geschützt. Der Verband Schweizer Markt- und Sozialforschung (vsms), der von dem Fall berichtet, fordert eine Kontrollinstanz, welche die Vergabepraxis und die staatlichen Konkurrenten überprüfen könnte.

Die Urteile der Bundesgerichte und weitere Informationen sind auf der Publicom-Website zu finden.

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