Das Zuwanderungsgesetz

Die Art und Weise, wie das neue Zuwanderungsgesetz im März die Entscheidung im Bundesrat passiert hatte, hat in der Bevölkerung starke Irritationen erzeugt. Bei einer Umfrage kurz nach dieser Bundesratsentscheidung die Bevölkerung vertraten nur 16 Prozent die Überzeugung, dass die Einscheidung für das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Die Monate, die inzwischen ins Land gegangen sind, bis der Bundespräsident diesem Gesetz nun mit seiner Unterschrift Rechtsgeltung verschafft hat, haben nichts an der grundsätzlichen Einstellung der Bevölkerung zum Problem der Zuwanderung geändert. Dass Gesetz soll die Zuwanderung regeln. Jeder zweite in Deutschland (50 Prozent) ist jedoch generell gegen Zuwanderung. Alles in allem für Zuwanderung nach Deutschland sprechen sich nur 22 Prozent, in Ostdeutschland sogar nur 14 Prozent aus. Hinzu kommt, dass das allgemeine Meinungsklima in der Bundesrepublik zum Thema Zuwanderung ganz und gar ablehnend ist. Meinungsklima heißt, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung - auch ein Teil derjenigen, die selbst anders denken - überzeugt ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der Zuwanderung ablehnend gegenübersteht. Die demoskopische Frage dazu lautet: "Jetzt einmal abgesehen von Ihrer eigenen Meinung: was glauben Sie, wie die meisten darüber denken? – Sind die meisten Leute bei uns in Deutschland wohl eher für oder eher gegen Zuwanderung?" 84 Prozent der Bevölkerung glauben, dass die meisten Leute eine weitere Zuwanderung nach Deutschland verhindert sehen wollen. Das neue Gesetz kommt daher in ein sehr kritisches Meinungsklima.