"Zensur-Maschine"

So reagieren Verbände und Aktivisten auf das neue EU-Urheberrecht

Das EU-Urheberrecht bleibt umstritten
© Fotolia
Das EU-Urheberrecht bleibt umstritten
Das EU-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Urheberrechts geeingt. Während Vertreter von Urheberverbänden wie VDZ und BDZV den Entwurf begrüßen, kritisieren Digitalverbände und Internetaktivisten den Text und warnen wegen der möglichen Einführung von Upload-Filtern vor einer "Zensur-Maschine". 

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten Befürworter und Gegner des EU-Urheberrechts mit harten Bandagen gekämpft und sich gegenseitig Desinformationskampagnen vorgeworfen. Entsprechend weit gehen auch nun die Meinungen zu dem Entwurf auseinander, auf das sich das EU-Parlament nun geeinigt hat. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV begrüßten den Entwurf ausdrücklich. Von dem Urheberrecht würde alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums profitieren, weil die Kreativbranche den großen Internetkonzernen gegenüber nun endlich klare Spielregeln durchgesetzt habe. 

"Journalistische Inhalte müssen auch im Internet marktwirtschaftlich finanzierbar bleiben", betont VDZ-Vizepräsident Philipp Welte (Hubert Burda Media): "Im Namen aller Verlage begrüße ich deshalb außerordentlich, dass sich das EU-Parlament heute sowohl für ein europäisches Verlegerrecht als auch für den Bericht zur Urheberrechtsrichtlinie insgesamt ausgesprochen hat und damit den Weg für weitere Verhandlungen geebnet hat." Auch Florian Drücke, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes  der Musikindustrie BVMI begrüßte das Votum als "sehr gute Nachricht für Europas Kreative und ihre Partner". 

„Journalistische Inhalte müssen auch im Internet marktwirtschaftlich finanzierbar bleiben. “
Philipp Welte, VDZ
Die großen Digitalverbände sehen den Entwurf dagegen kritisch. Der Kompromiss verzichtet zwar auf die explizite Nennung von Upload-Filtern. Allerdings sieht der Text vor, dass die Verantwortung - also die Haftung - für Uploads bei Plattformen wie Youtube liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen - und deshalb Upload-Filter einführen werden. 

"M
it der heutigen Entscheidung hat das EU-Parlament dem Urheberrecht einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst", wettert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzende des Verband der Internetwirtschaft Eco. Der Entwurf bremse die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle, um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen. "Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet kaputt gefiltert wird."
„Mit der heutigen Entscheidung hat das EU-Parlament dem Urheberrecht einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst. “
Oliver Süme, Eco
BVDW-Geschäftsführer Marco Junk kritisiert das Votum der Abgeordneten ebenfalls scharf: "Diese vorauseilende Zensur ist ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz. Wenn Inhalte schon beim Upload kontrolliert werden, schlagen wir einen gefährlichen Weg ein." Etwas gemäßigter äußert sich der Digitalverband Bitkom: "Mit seiner heutigen Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert", teilt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder mit. 

Am deutlichsten werden Internetaktivisten: "Ich bin enttäuscht", sagt Dominic Kis von der Aktivistengruppe Save the Internet. Die Abgeordneten des EU-Parlaments hätten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Wissenschaft ignoriert. "Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz." Die zu erwartenden Upload-Filter würden einer "Zensur-Maschine" gleichen. 

Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands DJV, begrüßte die Entscheidung dagegen und kritisierte zudem die aufgeheizte Debatte über das Thema: "Eine auf ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe reduzierte Diskussion, wie sie von interessierten Kreisen dem EU-Parlament aufgezwungen werden sollte, schadet in letzter Konsequenz den Urhebern", so Döhring. "Alle diejenigen, die mit Begriffen wie ,Zensur‘ und ,Untergang des freien Internets‘ hantieren, mogeln sich um die Antwort auf die Frage herum, wovon die Urheber in der digitalen Wirklichkeit leben sollen." dh/dpa




stats