Zeitungszustellung

Warum den Verlagen 40 Millionen Euro an Staatssubventionen zu wenig sind

Wie finanziert man die Zeitungszustellung?
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Wie finanziert man die Zeitungszustellung?
Der deutsche Zeitungsmarkt schreibt gerade Geschichte. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik will der Staat demnächst die Tageszeitungs- und Anzeigenblattverlage in Form einer sogenannten Zustellförderung subventionieren. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD beschlossen, die Abo-Zeitungs- und Anzeigenblatt-Verleger ab 2020 und begrenzt auf fünf Jahre mit 40 Millionen Euro zu stützen, um eine flächendeckende Zustellung sicherzustellen.
Dem Vernehmen nach soll das Geld dabei hälftig auf Abo- und Anzeigenzeitungen aufgeteilt und nach einem bestimmten Schlüssel auf Verlage mit städtischem, ländlichem und gemischtem Vertriebsgebiet aufgeteilt werden, und zwar unabhängig davon, ob die jeweiligen Häuser profitabel wirtschaften oder nicht. Die Mittel bleiben jedoch so lange gesperrt, bis das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Gesamtkonzept zur "Förderabwicklung" erarbeitet hat. Zudem muss das Vorhaben noch Ende November durch den Bundestag – es ist also noch offen.

Kein Zweifel besteht aber an der Absicht der Großen Koalition, die Verlage bei der Zustellung zu unterstützen. Eine betreffende Vereinbarung steht im Koalitionsvertrag von 2018. Damals war aber vorgesehen, die Verlage bei den Rentenversicherungsbeiträgen für ihre Zusteller zu entlasten; die Differenz sollte der Staat ausgleichen, damit Betroffene keine Renteneinbußen erleiden. Auslöser des Ganzen ist der 2015 eingeführte Mindestlohn, der auch für Zeitungszusteller gilt. Er hat die Verteilung stark verteuert, da die Verlage Austräger nun nicht mehr nach Stück-, sondern nach Stundenlohn bezahlen müssen.

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Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag nach dpa-Informationen einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD zur Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020.

Die ursprünglich angedachte Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen hätte den Abo- und Anzeigenzeitungen aber nur eine jährliche Kostenersparnis von 56 Millionen Euro gebracht. Das war den Lobbyisten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) zu wenig. Deshalb brachten sie die eingangs beschriebene Zustellförderung ins Spiel und fordern noch mehr Geld.

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