Vor EU-Abstimmung

260 Organisationen unterstützen Kampagne für Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am Dienstag über die Urheberrechtsreform ab
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Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am Dienstag über die Urheberrechtsreform ab
Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende haben eine Initiative für die Reform des Urheberrechts unterzeichnet. In einem am Freitag veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. Auch die Deutsche Presse-Agentur gehört zu den Unterzeichnern.
Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Urheberrechtsreform ab. "Diese Regelung, über die fast drei Jahre lang intensiv diskutiert wurde, würde sicherstellen, dass Medien und Künstler einen Teil der Online-Einnahmen aus ihren eigenen Arbeiten erhalten", heißt es in dem Aufruf. Bisher hätten die US-amerikanischen Internet-Giganten den Löwenanteil dieser Gelder abgeschöpft. "Bei der Urheberrechtsrichtlinie geht es um viel - für die Presse, die Künstler, die Demokratie und die Kultur. Deshalb ziehen die großen Internet-Plattformen mit außergewöhnlichem Aufwand gegen sie zu Felde."


Die Verabschiedung der Richtlinie sei eine Frage von Leben und Tod für die Medien und entscheidend für das Überleben vieler Künstler und Autoren. "Es ist auch eine Frage des Überlebens für ein reichhaltiges und vielfältiges Internet, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben." Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf die Urheberrechtsreform geeinigt. Die Einigung sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor sowie in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube.

Kritiker fürchten, dass die Reform nicht nur die Plattformen treffe und die Vorgaben nur mit Upload-Filtern einzuhalten seien. Mit dieser Software könnten sie schon beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch droht nach Einschätzung der Kritiker eine Zensur des Internets.


Dazu heißt es in dem Aufruf: "Eine Absurdität, wenn wir uns vor Augen führen, dass Journalisten den Kampf gegen die Zensur mit ihrem Leben bezahlt haben. Sollten tatsächlich Artikel oder Lieder aus dem Internet verschwinden, dann nur deshalb, weil die großen Plattformen dies so wollen."

Die Verlage machen sich derweil für für die Verabschiedung der Copyright-Reform stark. "Eine Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit wird es nicht geben. Wir wären sonst die ersten, die Alarm schlagen würden", sagte der Vizepräsident des Verbands, Valdo Lehari jr., in einem Interview des "Reutlinger General-Anzeigers". "Alles andere als eine Verabschiedung der Novelle wäre ein Schlag ins Gesicht der Kreativschaffenden in Europa, würde kleine und mittlere Presseverlage in ihrer Existenz langfristig bedrohen."

An diesem Samstag sind in vielen europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform angekündigt, über die das Europaparlament am Dienstag abstimmen soll. In Artikel 11 der Novelle geht es um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Demnach dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen. "Es muss Schluss sein mit digitalem Diebstahl hochwertiger journalistischer Angebote", betonte Lehari. dpa
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