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Sechs Forderungen der Zeitschriftenverleger an die Politik

 VDZ-Chef Stephan Scherzer
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VDZ-Chef Stephan Scherzer
Rund 20,6 Milliarden Euro setzt die Magazinbranche um, davon 2019 wohl erstmals mehr als die Hälfte mit Paid Content, digitalen und sonstigen Geschäften wie E-Commerce, Veranstaltungs- und Bildungsangeboten. Insbesondere die Fachpresse erweist sich als robust. Mit ihren mehr als 5500 Titeln erzielt sie Paid-Content-Umsätze jenseits der Milliarden-Euro-Grenze. Die Transformation fruchte, nun sei die Politik an der Reihe, sagt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und erhebt sechs Forderungen für faire Bedingungen am Markt. HORIZONT dokumentiert die Liste.

1. Den urheberrechtlichen Schutz der Presseverleger stärken!

Der VDZ begrüßt das neue europäische Verlegerrecht. Ebenso, dass die Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der VG Wort wieder ermöglicht werde. Die Bundesregierung hat dem Gesamtpaket bereits zugestimmt. An ihre Adresse richten die Zeitschriftenverleger den Appell: "Sie sollte nun auch die letzte formale Billigung im Rat gutheißen. Danach ist eine zügige Umsetzung im deutschen Recht erforderlich".

2. E-Privacy-Verordnung ausbalancieren!

Die E-Privacy-Verordnung in ihrem aktuellen Entwurf gefährdet nach Berechnungen des VDZ "mindestens dreißig Prozent der Werbeeinnahmen journalistischer Internet-Angebote der Presseverlage". Zudem werde die Verordnung "nach wie vor allein den Log-In-Plattformen weitere Wettbewerbsvorteile verschaffen und unabhängige Verlagsangebote weiter benachteiligen". Die Bundesregierung müsse sich daher dafür einsetzen, "dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung das Regelungsniveau bestimm", fordert der VDZ, denn die ohnehin restriktive Regelung sei in der Lage, den Datenschutz (etwa im Bereich von Cookies) "angemessen zu behandeln". Ganz grundlegend müsse die Bundesregierung dafür Sorge tragen, "dass bei der Anpassung und Anwendung des EU-Datenschutzrechts Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien nicht beeinträchtigt werden".

3. Mehrwertsteuer für digitale Presse ohne Abstriche einführen!

Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die EU-Finanzminister 2018 auf die reduzierte Mehrwertsteuer für digitalen Zeitschriften, Zeitungen und Bücher geeinigt. Der VDZ fordert den Bundesfinanzminister nun auf, "einen Vorschlag vorzulegen, der die europarechtliche Vorgabe ohne Abstriche ins deutsche Recht umsetzt". Dieser Vorschlag dürfe nicht hinter den Möglichkeiten der EU-Vorlage zurückbleiben: "Die Umsetzung muss die Realität der digitalen Presse erfassen". 

4. Direktvertrieb von Presseabonnements nicht weiter beschneiden!

"Abonnenten sind die wichtigste Lesergruppe der freien Presse und zugleich strategischer Finanzierungsfaktor", schreibt der VDZ. Jährlich müssten Millionen Leser gewonnen werden, um die Zahl der Abos konstant zu halten. Die Möglichkeit, Abonnements mit zweijähriger Laufzeit abzuschließen sei "eine wesentliche Voraussetzung für den Vertrieb und die Finanzierung ungezählter Publikationen". Die Laufzeit auf ein Jahr zu halbieren würde "die ohnehin ungünstigen Rahmenbedingungen für die freie, staatsunabhängige Finanzierung unabhängiger Redaktionen weiter verschlechtern". Ebenso lehne der VDZ weitere Beschränkungen des Telefonmarketings oder von Haustürgeschäften ab. 

5. Diskriminierungsfreien Zugang legaler Presseangebote zu relevanten marktdominanten Digital-Plattformen sicherstellen!

Digitale Plattformen würden zu Pressevertriebsmärkten, die laut VDZ "bisher willkürlich ausgewählte Publikationen oder Inhalte bevorzugen oder benachteiligen können". Daher müsse "der diskriminierungsfreie Zugang legaler Presse-Angebote zu relevanten marktdominanten Digital-Plattformen sichergestellt werden". Inakzeptabel wäre eine deutsche Medienregulierung, die "allein Rundfunk oder audiovisuellen Medien Zugangsrechte zu Plattformen im offenen Internet verschaffen würde". 

6. Inhaltlich rechtmäßige, legale Veröffentlichungen dürfen nicht diskriminiert werden!

"Gegen Fake News helfen nur mehr Unfaked News durch freie, private und vielfältige Medien", stellt der VDZ fest und fürchtet "jede politische Intervention, die legale, inhaltlich rechtmäßige Veröffentlichungen nach bestimmten Kriterien als Fake News oder Desinformation bekämpfen wollte". Dies sei eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wenn rechtmäßige Veröffentlichungen weitergehend inhaltlich bewertet und als Fake-News oder Desinformation behindert oder gesperrt würden, so der VDZ, "läuft das auf ein Ende der Meinungs- und Pressefreiheit heraus, wie wir sie kennen". hor




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