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Was das neue EU-Urheberrecht für Verlage und Plattformbetreiber bedeutet
Die EU hat sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt - inklusive des hochumstrittenenen Leistungsschutzrechts und der von Internetaktivisten gefürchteten Uploadfilter. Was bedeuten die Regelungen für Verlage und Plattformbetreiber?
Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.
Die CDU will nun, dass die Plattformen für geschützte Werke stattdessen in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.
„Wir wollen keine Uploadfilter - und das europaweit.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU),
Tilman Kuban, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wunschlösung sei eine europäische Lösung, doch der Kompromissvorschlag sei begrüßenswert, bevor es am Ende gar keine Lösung gebe. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte lediglich: "Das ist ein Vorschlag aus dem politischen Raum, den wir nicht kommentieren." Bartol betonte: "Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" in der Urheberrechtsreform zu verankern." Auch Justizministerin
Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden.
Klingbeil sagte: "Wir wollen keine Uploadfilter - und das europaweit." Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.
FDP-Chef
Christian Lindner warf der großen Koalition einen "Zickzackkurs" vor. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.
Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ihr Europa-Spitzenkandidat
Sven Giegold sagte: "Es ist das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt, wenn nun jeder seine Extraregeln für die Umsetzung macht." Wer Uploadfilter rechtssicher verhindern wolle, "muss den schlechten Kompromiss in zwei Wochen ablehnen und so den Weg zu neuen Verhandlungen eröffnen".
Die Demonstranten in Bremen forderten einen freien Meinungsaustausch und eine faire, gerechte Urheberrechtsreform, wie
Dominic Kis von der Initiative "Save The Internet" sagte. Auf den Schildern waren Sprüche wie "Terrorfilter wird technisch auch nicht funktionieren" oder "Meinungsfreiheit ist in diesem Land nicht verfügbar" zu sehen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 bis 700, die Initiatoren sprachen von mindestens 1000.
dpa