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Elon Musk verspricht "Amnestie" für gesperrte Konten

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Nur ein Bruchteil der Twitter-Nutzer hat abgestimmt, doch für Elon Musk ist das Ergebnis "Die Stimme des Volkes, die Stimme Gottes".
© Twitter/Elon Musk (Screenshot)
Nur ein Bruchteil der Twitter-Nutzer hat abgestimmt, doch für Elon Musk ist das Ergebnis "Die Stimme des Volkes, die Stimme Gottes".
Elon Musk wollte umstrittene Twitter-Accounts erst nach Überprüfung durch ein Beratergremium wieder freischalten. Dieses Gremium wurde aber gar nicht gegründet. Nach Ende einer Nutzerumfrage kündigte Musk jetzt an, verbannte Accounts grundsätzlich wieder freischalten zu wollen. Der Umgang mit Fake-News und Verleumdungen könnte für Twitter in der EU rechtlich problematisch werden.
Die Abstimmung, darüber, ob es für gesperrte Twitter-Konten eine "Generalamnestie" geben soll, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder Spam-Nachrichten verbreitet haben, hat eine Mehrheit der teilnehmenden Nutzer mit "Ja" beantwortet. "Das Volk hat gesprochen. Nächste Woche beginnt die Amnestie", schrieb Musk am Donnerstagabend in einem Tweet.

Musks Erhebung, die er über seinen eigenen Account gestartet hatte, ist nicht repräsentativ. Es ist unklar, ob und wie viele Stimmen von automatisierten Accounts abgegeben wurden. Bei Ablauf der Umfrage am Donnerstagabend waren mehr als 3,1 Millionen Stimmen eingegangen. Mehr als 72 Prozent davon befürworteten die Freischaltung gesperrter Accounts. Nach jüngsten Angaben kommt der Dienst auf mehr als 230 Millionen täglich aktive Nutzer. Musk selbst folgen auf Twitter 118,8 Millionen Twitter-Nutzer, sein Umfrage-Tweet wurde über 57.000 mal weiter geleitet.

Musk hatte Ende Oktober angekündigt, dass vor der Wiederaktivierung von Twitter-Konten ein Rat zum Umgang mit kontroversen Inhalten gebildet werden solle. Am vergangenen Wochenende ließ der Tech-Milliardär dann ohne Gremium nach einer Nutzerumfrage den Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump freischalten. Trump war seit Januar 2021 von Twitter verbannt. Er hatte am 6. Januar Sympathie für seine Anhänger bekundet, die den Sitz des US-Parlaments gestürmt hatten.

Die anstößigen Tweets vom 6. Januar fehlen in dem freigeschalteten Profil. Trumps widerlegte Behauptungen über die ihm angeblich von Joe Biden gestohlene Präsidentenwahl sind weiterhin mit Warnhinweisen versehen.

Der republikanische Ex-Präsident hatte erst kürzlich bekanntgegeben, dass er ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 geht - und kann daher eine Plattform mit großer Reichweite gut gebrauchen. Bislang bekräftigte Trump, er wolle bei seiner hauseigenen Twitter-Kopie Truth Social bleiben. Dort bringt es Trump auf etwas mehr als vier Millionen Abonnenten. Bei Twitter folgen dem Profil "@realDonaldTrump" mehr als 87 Millionen Twitter-Nutzer. Von dem Account sind seit der Freischaltung bislang allerdings keine Tweets abgesetzt worden.

Unterdessen hat die grundsätzlich neue Ausrichtung von Twitter Folgen, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind: "Twitter verliert komplettes Büro in Brüssel" titelt die Süddeutsche Zeitung. Die nach dem Personalabbau verbliebenen Mitarbeiter seien nach der "Hardcore"-Ansage von Elon Musk gegangen. Das könnte für Twitter schmerzhafter werden, als Musk dies denkt: Das Brüsseler Büro sei wichtig für Twitter, weil es bisher dafür zuständig war, die Einhaltung von EU-Regeln sicherzustellen, von denen viele erst kürzlich in Kraft getreten sind.

Was dies bedeutet, könnte sich ganz konkret am Landgericht Frankfurt zeigen, wo am Donnerstagnachmittag ein Rechtsstreit begann, der für Twitter weitreichende Folgen haben könnte. Wie die FAZ berichtet, verlangt in einem Eilverfahren Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen und sogenannter kerngleicher Inhalte auf der gesamten Plattform. Der Vorwurf: Anstatt sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu halten und die Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu prüfen, folgte Twitter seiner eigenen Richtlinie.

Dass es hierbei einen Deal zwischen Twitter und dem Justizministerium geben könnte, fürchtet der Anwalt des Klägers Chan-jo Jun. Wie der Spiegel schreibt, habe eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums auf Anfrage bestätigt, dass es aktuell eine sogenannte Stillhaltezusage zwischen Twitter und dem Ministerium gebe. Diese betreffe allerdings ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, sei vom Gericht angeregt worden und in Eilverfahren üblich. Wie weit Elon Musk mit seinem Free-Speech-Ansatz hierzulande gehen kann, wird also gerade an mehreren Stellen entschieden.

Musk hatte Twitter Ende Oktober für rund 44 Milliarden Dollar gekauft. Seit der Übernahme macht dem Unternehmen unter anderem die Zurückhaltung großer Werbekunden zu schaffen. Werbeeinnahmen machten zuletzt rund 90 Prozent der Erlöse aus.
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