Subventionen

Wie der Staat Verlage fördern will

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU
© imago / Jürgen Heinrich
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte im Juli 2020 an, "unverzüglich" ein Konzept vorzulegen, wie genau die vom Bundestag zugesagten 220 Millionen Euro an Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter verteilt werden sollen. Mit den Richtlinien hat es dann doch länger gedauert. Nun nennt das Ministerium erste Beispiele für mögliche Förderprojekte. Details folgen im April.

Erst neulich sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), in einem Interview: "Wenn die Förderanträge nicht bis Mai/Juni gestellt werden können, macht es für dieses Jahr kaum mehr Sinn. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium weiß das." Und tatsächlich: Genau so wird es kommen.


Am Montag informierte das Ministerium den BDZV und mit ihm die Verbände der Lokalzeitungen (VdL), Zeitschriftenverleger (VDZ) und Anzeigenblätter (BVDA), dass sie – voraussichtlich jedenfalls – im Mai/Juni entsprechende Gelder "zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens" beantragen können. Von der ursprünglich vereinbarten Zustellförderung als Ausgleich für die nach Einführung des Mindestlohns explodierten Vertriebskosten ist längst keine Rede mehr. Bevor jedoch überhaupt irgendwelche Anträge gestellt werden können, soll es, ebenfalls voraussichtlich, im April eine Informationsveranstaltung geben, zu der das BMWi die Verbände einladen und dort konkrete Fragen beantworten will. Doch das ist nicht alles, was das BMWi die Verleger wissen lässt.

In dem auf den 1. März datierten Schreiben, das HORIZONT vorliegt, gibt es erste Hinweise, welche Art von Investitionsvorhaben der Verlage überhaupt Aussicht haben auf die im Sommer 2020 vom Bundestag beschlossene Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro.
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