Streit um Zulassungspflicht

Bild darf vorerst weitersenden

Bild darf "Die richtigen Fragen" vorerst weitersenden
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Bild darf "Die richtigen Fragen" vorerst weitersenden
Bild darf ihre Live-Streaming-Formate "Bild Live“, "Die richtigen Fragen" und "Bild Sport – Talk mitThorsten Kinhöfer" vorerst weiter ausstrahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Eilantrag von Axel Springer auf Vollstreckungsschutz am 19. Oktober stattgegeben. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die Angebote abgemahnt, weil sie nicht als Rundfunk zugelassen sind.
Axel Springer darf die beanstandeten Formate damit vorerst weiter ausstrahlen. Der Konzern hält eine Rundfunkzulassung im Gegensatz zur MABB nicht für nötig. Die Entscheidung, ob sie zulassungspflichtig sind, steht noch aus. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet den erteilten Vollstreckungsschutz damit, dass die Nachteile einer kurzfristigen Abschaltung der Streams höher zu gewichten seien, als das öffentliche Interesse an einem Vollzug des Rundfunkstaatsvertrages. 


Die Frage, ob die Bild-Streams nun Rundfunk sind und damit zulassungspflichtig, über die Axel Springer und MABB seit April streiten, ist damit weiter offen. Laut Verwaltungsgericht Berlin sei sie zu komplex, um sie in einem Eilverfahren zu entscheiden. Es verweist daher auf das bereits parallel laufende reguläre Klageverfahren. 

Die MABB will nun jedoch Beschweerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes erheben. Sie will zudem auf eine zügige Entscheidung des Klageverfahrens drängen, um die offenen Rechtsfragen zu klären. pap
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