Rundfunkbeitrag
Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter
Die für Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender zuständige Kommission KEF stützt mit einer Stellungnahme die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Rundfunkbeitragshöhe. "Die Kommission hält die Verfassungsbeschwerden für begründet", teilte das unabhängige Gremium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Man sei der Auffassung, "dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit dem 1. Januar 2021 nicht ihrem festgestellten Bedarf entsprechend finanziert sind". Es gebe keine Planungssicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 - also in der neuen aktuellen Beitragsperiode.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bestätigte, dass sie in der vergangenen Woche die Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht geschickt habe. Unlängst hatten bereits die Bundesländer ihrerseits Stellungnahmen nach Karlsruhe geschickt. Das Gericht hatte sich dazu nicht geäußert. Eine Entscheidung in dem Verfahren ist bislang nicht absehbar.
ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten im Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht, weil der Rundfunkbeitrag nicht zum 1. Januar wie ursprünglich geplant von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen konnte. Die für Medienpolitik zuständigen Bundesländer hatten einen Staatsvertrag aufgesetzt mit der Beitragserhöhung - Sachsen-Anhalt blockierte das Ganze aber auch nach Kritik vor allem aus den Reihen der regierenden CDU-Fraktion in Magdeburg. Der Staatsvertrag konnte nicht in Kraft treten. Die KEF hatte davor die Erhöhung um 86 Cent pro Monat empfohlen. Sie gibt per Staatsvertrag in Abständen Empfehlungen auf der Grundlage des Finanzbedarfs, den die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Kommission anmelden. Der Rundfunkbeitrag wäre zum ersten Mal seit 2009 wieder gestiegen. Er ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
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Auch die Landesmedienanstalten als Medienregulierer in Deutschland haben eine Stellungnahme nach Karlsruhe geschickt, wie sie auf dpa-Anfrage bestätigten. Aus dem Rundfunkbeitrag werden neben den Sendern auch die unabhängigen Medienanstalten finanziert. "Ohne die geplante Erhöhung ist schon jetzt absehbar, dass Handlungsspielräume enger werden", hieß es von den Landesmedienanstalten. dpa
16.03.2023
10.02.2023