Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter
Die für Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender zuständige Kommission KEF stützt mit einer Stellungnahme die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Rundfunkbeitragshöhe. "Die Kommission hält die Verfassungsbeschwerden für begründet", teilte das unabhängige Gremium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Man sei der Auffassung, "dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit dem 1. Januar 2021 nicht ihrem festgestellten Bedarf entsprechend finanziert sind". Es gebe keine Planungssicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 - also in der neuen aktuellen Beitragsperiode.
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