Rezept gegen Facebook, Google & Co

ARD-Vorsitzender Wilhelm ergreift neue Initiative für EU-Internetplattform

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Ulrich Wilhelm
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Die ARD plant einen Vorstoß auf höchster EU-Ebene für eine europäische Internet-Plattform gegen die im Netz dominierenden US-Anbieter. Die Gemeinschaft der europäischen Rundfunkanstalten EBU werde einen Anlauf direkt bei der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternehmen, kündigte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur an. "Es braucht einen starken politischen Gestaltungswillen Europas, wie seinerzeit beim Airbus oder der Raumfahrt."
Europa brauche ein Gegengewicht zu Google, Amazon, Facebook & Co, sagte Wilhelm. "Nur mit einer eigenen digitalen Infrastruktur kann Europa seine Souveränität im Digitalen schützen." Die Chancen für eine nachhaltige Initiative der Politik in diese Richtung seien deutlich gestiegen.


"Gleichzeitig ist es ein sehr dickes Brett", räumte der Intendant des Bayerischen Rundfunks ein. Natürlich gebe es bei manchen eine gewisse Skepsis, ob Europa diesen sehr kapitalstarken Großunternehmen aus den USA und China überhaupt gewachsen sei.

Die Plattformen der großen US-Anbieter steuerten die Auswahl und Sichtbarkeit von Inhalten mit ihren Algorithmen, sagte Wilhelm. Diese dienten aber nicht dem Gemeinwohl, sondern den Geschäftsmodellen der Konzerne. Zudem drohten immer mehr Teilöffentlichkeiten und eine immer stärkere Polarisierung in der Gesellschaft.


Wilhelm hatte den Vorschlag einer europäischen Infrastruktur im Netz bereits zu Beginn seiner zweijährigen Amtszeit an der ARD-Spitze gemacht. Zum Jahreswechsel übergibt er den Vorsitz unter den neun öffentlich-rechtlichen Sendern an Tom Buhrow, den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks (WDR).

Der scheidende ARD-Vorsitzende forderte zudem eine Weiterentwicklung der Medienordnung in Deutschland. "Mit der Medienordnung hat die Politik eine fortdauernd große Gestaltungsaufgabe." Die Länder, der Bund und die EU müssten hier mit ihren unterschiedlichen Zuständigkeiten eng zusammenwirken. Der gerade von den Ländern auf den Weg gebrachte Medienstaatsvertrag sei "ein echter Meilenstein".

Angesichts der Pläne zur Höhe des Rundfunkbeitrages kündigte Wilhelm Einschnitte bei Sendungen an. "Das bedeutet, dass wir unseren Sparkurs fortsetzen müssen, wohl auch um Programmkürzungen nicht herumkommen", sagte er. "Und wir müssen weiterhin jedes Jahr Personal abbauen."

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat als zuständiges Gremium in einem Entwurf eine Steigerung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 vorgeschlagen. Auch diese "erste moderate Erhöhung nach dann zwölf Jahren würde uns die Inflation nicht ausgleichen", sagte Wilhelm. "Wir sollen schrumpfen. Das ist der erklärte Wille."
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