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Bundespräsident Steinmeier fordert bessere Debattenkultur im Internet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Bühne 1 während der re:publica.
© Jan Zappner/re:publica
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Bühne 1 während der re:publica.
Die re:publica ist in diesem Jahr politischer denn je. Zahlreiche Minister haben sich angekündigt, große Themen wie Nachhaltigkeit stehen auf der Agenda. Zum Auftakt hält Bundespräsident Steinmeier ein flammendes Plädoyer auf die Demokratisierung des Digitalen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine zivilisierte Debattenkultur im Internet ausgesprochen und will vor allem die Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Er frage sich, warum gerade die politischen Debatten, die er im Netz erlebe, "so oft dazu neigen, toxisch zu werden", sagte Steinmeier am Montag zum Auftakt der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. "Wenn uns die Zukunft dieser Demokratie am Herzen liegt, dann müssen wir uns um die politische Debattenkultur im Netz gemeinsam kümmern!" Die drängendste Aufgabe sei nicht etwa die "Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen".



Drei Wochen vor den Europa-Wahlen forderte der Bundespräsident mit Blick auf die sozialen Netzweke "demokratische Regulierungen" - und konkrete Maßnahmen: "Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht!" Die Plattformen waren zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, sei es wegen Hass und Hetze im Netz oder dem laxen Umgang mit persönlichen Daten. Die Konzerne reagieren bisweilen nervös. So hatte Twitter vorschnell harmlose Accounts gesperrt, etwa von Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli.

"Nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, YouTube & Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen, endlich in die Tat umsetzen", sagte Steinmeier weiter. Denn: "Solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, solange haben es Demagogen viel zu einfach."


Mit Steinmeier besucht erstmals ein Bundespräsident die re:publica, die bis vor einigen Jahren eher als Nerd-Veranstaltung galt. So fragte er in seiner Rede mit einem Schmunzeln: "Was hat so eine analoge Institution wie der Bundespräsident auf so einer digitalen Veranstaltung wie der re:publica zu suchen? Und: Wie weit ist es eigentlich mit dieser freigeistigen, ungebundenen, nicht-hierarchischen Konferenz gekommen, dass sie das Staatsoberhaupt zur Eröffnung bittet?"

Die Netz-Community ist derweil begeistert von Steinmeiers Auftritt, der immer wieder von kräftigem Applaus unterbrochen wird. Und re:publica Mitgründer Markus Beckedahl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir freuen uns sehr, dass er gekommen ist, und wir freuen uns auch, dass unser Bundespräsident viele unserer Werte und Einschätzungen teilt, beispielsweise dass wir die Digitalisierung demokratisieren müssen."

In seiner leidenschaftlichen Rede nahm Steinmeier auch die Gesellschaft in der Pflicht: "Wir müssen Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen!" Denn er frage sich: "Warum lassen wir zu, dass die Hater so laut und die Vernünftigen so leise sind – dass die Wenigen so stark und die Vielen so schwach erscheinen?!» Immer wieder betont er die "gemeinsame Sache". Es gebe keine analogen Institutionen mehr und keine digitalen Veranstaltungen. "Wir haben nur diese eine Demokratie."

Die 13. Ausgabe der re:publica ist politischer denn je. Mit Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey und Svenja Schulze haben gleich vier Kabinettsmitglieder ihren Besuch angekündigt, auffälligerweise alle von der SPD. Ein Schwerpunkt ist das Thema Nachhaltigkeit. Aber natürlich geht es auch bei der dreizehnten Ausgabe der re:publica wieder um digitale Themen in allen Facetten.

Das diesjährige Motto lautet "tl;dr: too long; didn’t read". Kurze Statements in 140 Zeichen auf der einen Seite und ellenlange Fußnoten auf der anderen, die kaum mehr jemand liest - die Kultur des "tl;dr" geht davon aus, dass Datenschutzerklärungen oder AGBs zu komplex und zu lang sind, als dass die Nutzer sie im Alltag komplett zur Kenntnis nehmen. Die potenzielle Gefahr von Verschleierungen steige, warnte die kenianische Forscherin Nanjira Sambuli.

Und die re:publica-Veranstalter sagten: «Wenn Verkürzungen zu simplen Parolen und Slogans werden, die missbraucht werden, um die Gesellschaft zu spalten und demokratische Systeme zu zerstören, müssen wir mit Wissen und Information, mit Empathie, Dialog und Solidarität dagegen halten.» Sie verweisen auf eine Studie der Columbia-Universität bei der 2,8 Millionen Tweets zu 60 000 Inhalten ausgewertet wurden. Laut dem Ergebnis, so die Veranstalter, teilten 59 Prozent der Menschen einen Inhalt, ohne dass dieser überhaupt geklickt wurde, "Das heißt: Zwei Drittel hätten von einem Beitrag, einem Artikel, einer Bilderstrecke maximal die Überschrift gelesen - und den Inhalt ungelesen weiterempfohlen".

Steinmeier erklärte in seiner Rede, er sei dankbar für das Motto. "Das 'Lob des langen Arguments' ist mehr als eine Geschmacksfrage. Es ist ein zutiefst politischer Appell. Denn Demokratie ist Politik in Langform." Es sei "ein Weckruf an die politsche Debattenkultur." dpa

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