Rekordstrafe im Android-Streit

So antwortet Google-Chef Sundar Pichai der EU-Kommission

Geht es den Android-Figürchen jetzt an den Kragen?
© Google
Geht es den Android-Figürchen jetzt an den Kragen?
Nach der Verhängung der Rekordstrafe von rund 4,3 Milliarden Euro erhöht die EU-Kommission den Druck auf Google. Sollte der Konzern nicht binnen 90 Tagen mehr Konkurrenz für seine Online-Dienste auf Android-Geräten zulassen, würden weitere hohe Strafzahlungen folgen, drohte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel an. Die Behörde wirft Google den Missbrauch einer Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor. Google will die Rekordstrafe nicht akzeptieren - und dagegen Rechtsmittel einlegen.

Aus Sicht der EU-Kommission hat Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern drei Arten rechtswidriger Einschränkungen auferlegt, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft. "Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen", glaubt Vestager. So sei Wettbewerbern die Möglichkeit genommen worden, innovativ und konkurrenzfähig zu sein, und Verbraucher seien um die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs gebracht worden.

„Ich denke, das ist eine hohe Geldsumme. Aber wenn man auf den Anteil am Umsatz schaut, dann ist es im Rahmen dessen, was wir üblicherweise verhängen. “
Margrethe Vestager
Margrethe Vestager geht Google an den Kragen
© European Union / Georges Boulougouris
Margrethe Vestager geht Google an den Kragen
Die Höhe der nun verhängten Strafe hält die EU-Wettbewerbskommissarin daher auch für angemessen. "Ich denke, das ist eine hohe Geldsumme. Aber wenn man auf den Anteil am Umsatz schaut, dann ist es im Rahmen dessen, was wir üblicherweise verhängen. Vielleicht ein bisschen am höheren Ende, aber nicht spektakulär in der Hinsicht", so Vestager. 



Bei Google sieht man das naturgemäß völlig anders. 
CEO Sundar Pichai kontert in einem Blogpost, dass Android die Auswahl an Smartphones vergrößert, nicht verkleinert und "schnelle Innovation, breite Auswahl und sinkende Preise" ermöglicht habe. Vor allem den Vorwurf, Google drangsaliere Gerätehersteller, will er so nicht stehen lassen. "Smartphone-Hersteller sind nicht verpflichtet, unsere Dienste mitzuliefern, und sie können zusätzlich auch konkurrierende Apps vorinstallieren", schreibt Pichai. Die heutige Entscheidung lehne das Geschäftsmodell ab, das Android erst möglich gemacht habe. "Wir beabsichtigen daher, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen", kündigt Pichai an. 


„Die Entscheidung der Kommission ignoriert die breite Auswahl sowie die Art und Weise, wie Menschen heutzutage ihre Smartphones nutzen“
Sundar Pichai
Google-CEO Sundar Pichai
© Google
Google-CEO Sundar Pichai
Pichai begründet den Schritt mit einer ganzen Reihe von  Argumenten. Aus Sicht des Google-Chefs ignoriert die EU-Kommission, dass Android-Smartphones mit Apples iOS-Smartphones konkurrieren. Zudem verkenne die Behörde, wieviele Wahlmöglichkeiten Android verschiedenen Akteuren biete. "Mit der kostenlosen Bereitstellung der Android-Plattform und der Suite von Google-Anwendungen unterstützen wir nicht nur Smartphone-Hersteller und Mobilfunkbetreiber, sondern verschaffen auch Entwicklern und Verbrauchern einen enormen Nutzen", so Pichai. So könnten die Konsumenten dank Android heute auf eine Vielzahl von Apps zugreifen und diese nach Belieben ändern oder ergänzen. "Die Entscheidung der Kommission ignoriert die breite Auswahl sowie die Art und Weise, wie Menschen heutzutage ihre Smartphones nutzen", schimpft Pichai. 

Der Google-Boss will daher nach dem Urteil auch keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Das Geschäftsmodell von Android, in das der Konzern in den vergangenen zehn Jahren mehrere Milliarden Dollar investiert habe, habe bisher dazu geführt, dass Google weder Gebühren von Smartphone-Herstellern für die Technologie verlangen noch ein streng kontrolliertes Vertriebsmodell einführen musste. Aus Sicht des Google-Chefs könnte sich das nun ändern. Pichai befürchtet, dass die heutige Entscheidung "das sensible Gleichgewicht stören" wird, das der Konzern mit Android erreicht habe. "Die Entscheidung sendet auch ein problematisches Signal zugunsten proprietärer Systeme und zulasten offener Plattformen", so Pichai.

Beim Verband "The Open Internet Project" (OIP) kommt die Entscheidung der EU-Kommission dagegen erwartungsgemäß gut an. Aus Sicht des Juristen Thomas Höppner von der Kanzlei Hausfeld, der den Beschwerdeführer vertritt, hat die Entscheidung sogar grundlegende Bedeutung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. "Die Kommission stellt klar, dass die etablierten kartellrechtlichen  Vorgaben, etwa zum Verbot der Koppelung von Diensten, auch gelten, wenn Produkte wie das Android-Betriebssystem kostenlos verbreitet werden." Damit sei der Versuch von Google, Android als Trojanisches Pferd für die Vorinstallation wichtiger Google-Dienste auf mobilen Geräten zu nutzen, gescheitert. "Für eine florierende Digitalwirtschaft ist es wesentlich, dass auf jeder Wertschöpfungsebene Wettbewerb besteht und keine Gatekeeper den Zugang zu Verbrauchern blockieren und monopolisieren können." Die Kommissionsentscheidung trage dazu bei, dass "neue und bessere Dienste auf jeder Wertschöpfungsebene reüssieren können."

Auch die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission begrüßt. „Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission ihren Kurs fort, europaweit marktbeherrschenden Digitalplattformen Grenzen aufzuzeigen“, erklärten Sprecherinnen der Verbände in Berlin. Der diskriminierungsfreie Zugang zu solchen Plattformen sei für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt in Europa unverzichtbar. mas/dpa

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