Rechtsstreit mit Google

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Der EuGH hat entschieden
© Stock/carterdayne
Der EuGH hat entschieden
Der Europäische Gerichtshof hat über dem 2013 eingeführten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Daumen gesenkt. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, stellten die Richter am Donnerstag fest.

Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht eingeschaltet worden. Auslöser war ein Verfahren, in dem die Verwertungsgesellschaft VG Media Schadenersatz von Google verlangt. Die VG Media vertritt dabei viele Presseverlage in Deutschland.



Dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Leistungsschutzrecht für "nicht anwendbar" hält, begründen die Richter damit, dass es sich um "eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine technische Vorschrift" handele. Der Entwurf hätte somit der Kommission vorab vorgelegt werden müssen, heißt es beim EuGH. "Ist dies nicht geschehen, kann ein Einzelner deren Unanwendbarkeit geltend machen", heißt es in der Urteilsbegründung weiter. 

"Das Urteil heißt im Grunde, dass Google solche Snippets unentgeltlich veröffentlichen kann", betonte Michael Knospe, Medienrechtsexperte im Münchner Büro von Simmons & Simmons. Das gelte, bis die Vorgaben der neuen EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. "Auch über diese Umsetzung wird die Kommission in Kenntnis gesetzt werden müssen." Google selbst ist mit dem Urteil freilich zufrieden. "Wir freuen uns, dass dies nun geklärt ist", erklärte Google am Donnerstag knapp zu dem EuGH-Urteil.


Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) zeigten in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme indes wenig Verständnis für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. "Der EuGH-Beschluss irritiert", teilten die Verlegerorganisationen mit. Begründet wird das damit, dass die Europäische Union ihrerseits inzwischen ein Recht der Presseverleger beschlossen hat. "Fast sechs Jahre nach Erlass des Gesetzes in Deutschland warten Verlage und Redaktionen immer noch darauf, dass Google und andere digitale Plattformen für die unstreitige Verwertung der Verleger- und Urheberrechte endlich zahlen", heißt es weiter in der Stellungnahme. 

Die Verlegerverbände betonen zudem, dass es vor dem EuGH nicht um inhaltliche Fragen zum deutschen Leistungsschutzrecht ging, sondern allein um die rein formelle Frage der Notifizierung. Zudem weisen VDZ, BDZV und VDL darauf hin, dass die Entscheidung des EuGH im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung, der Europäischen Kommission sowie weiterer Mitgliedsstaaten stehe, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten hielten. Nun sei es, Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen. Nur so könne die erforderliche rechtliche Grundlage entstehen, mit der "die berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern durchgesetzt werden" könnten.

Auch die VG Media hat wenig Verständnis für die Entscheidung des EuGH. "Der EuGH äußert sich nur zur Vergangenheit. Er erklärt nichts zu der Frage, wie sich der Erlass der Urheberrechtsrichtlinie ab dem 17. April 2019 für die vorgelegten Fragen konkret auswirkt. Damit berücksichtigt die Entscheidung nur den Zeitraum zwischen 2013 und 17. April 2019. Auswirkungen auf die laufenden Verfahren sind zu prüfen", sagt Geschäftsführer Markus Runde. Zudem bemängelt Runde, dass die Entscheidung das materielle Recht, um dessen Durchsetzung es dem deutschen und europäischen Gesetzgeber derzeit gehe, gar nicht berücksichtige. Die Entscheidung sei "sehr formal und verfahrensorientiert".

Der Sachverhalt habe sich aber mit dem von der Europäischen Union beschlossenen EU-weites Recht der Presseverleger in den zwei Jahren des EuGH-Verfahrens dynamisch entwickelt. Das europäische Presseverlegerrecht sei zugunsten der Verleger weitgehender und robuster ausgestaltet und verschärfe das deutsche Presse-LSR inhaltlich. "Wegen dieser für die gesamte Europäische Union geltenden Rechtslage kommt es de facto auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung 2013 eine Änderung des deutschen Urheberrechtsgesetzes hätte förmlich anzeigen müssen, nicht mehr bzw. nur noch für die Vergangenheit an", so Runde. Daher sei nun der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht, jetzt umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen. "Sollten die Digitalunternehmen sogar das europäische Presseverlegerrecht ignorieren und die Zahlung angemessener Vergütungen an die Presseverleger wiederum ablehnen, wird die VG Media die Rechte der Presseverleger erneut gerichtlich durchsetzen", droht Runde Google, Facebook und Co. mas

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