Presse-Leistungsschutzrecht

Microsoft muss Corint Media mindestens 1,2 Millionen Euro zahlen

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Corint-Media-Geschäftsführer Christoph Schwennicke
© Corint Media
Corint-Media-Geschäftsführer Christoph Schwennicke
Im vergangenen Mai hat Corint Media im Streit um die Umsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts eine Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeschaltet. Diese hat nun eine vorläufige Vergütungshöhe für Verlage vorgeschlagen, deren Inhalte über die Microsoft-Suchmaschine Bing ausgespielt werden. Die Summe beläuft sich auf mindestens 1,2 Millionen Euro. Microsoft legt keinen Einspruch gegen den Vorschlag ein.
Wie Corint Media mitteilt, erwartet man vielmehr noch höhere Zahlungen bei der endgültigen Entscheidung durch die Schiedsstelle, die für Mitte 2023 erwartet wird. Mit dem Vorschlag der Zahlung von Microsoft folgt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Eilantrag von Corint Media von Ende Mai 2023. Die interimistische Vergütung stelle dabei eine "einstweilige Regelung" dar, die bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedsstelle die rechtssichere Nutzung von Presseinhalten erlauben soll. 

Corint Media hatte den Eilantrag aufgrund der Dringlichkeit des Sachverhalts gestellt. Denn Plattformen wie Microsofts Bing, aber auch Google, Facebook und andere nutzen nach Ansicht der Verlage seit Juni 2021 rechtswidrig deren Inhalte, die eigentlich mit dem Presseleistungsschutzrecht vergütet werden sollten.
„Der Vorschlag der Schiedsstelle beim DPMA ist ein entscheidendes Signal für die deutsche Presse.“
Markus Runde & Christoph Schwennicke, Corint Media
"Der Vorschlag der Schiedsstelle beim DPMA ist ein entscheidendes Signal für die deutsche Presse: Ihre Rechte dürfen nicht ignoriert werden und die vorgesehene Vergütung darf nicht künstlich kleingerechnet werden", so die beiden Corint-Media-Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke in einem gemeinsamen Statement. Gleichzeitig betonen die beiden, dass sie davon ausgehen, dass die endgültige Vergütungssumme im kommenden Jahr noch einmal deutlich über der interimistischen Zahlung liegen werde. "Das ist auch wichtig, weil die Journalistinnen und Journalisten nur mit einer transparenten Entscheidung der Instanzen – wie vom Gesetzgeber gewollt – angemessen an den Erlösen des Leistungsschutzrechts beteiligt werden können. Vertrauliche Einzelverträge, wie sie beispielsweise Google gerade abschließt, stellen einen Versuch dar, diese Beteiligung zu vermeiden – auf dem Rücken der eigentlichen Urheber. Dies darf nicht zugelassen werden."

Neben dem Urheberrechtsdisput mit Microsoft streitet Corint Media auch mit Google, das mit 93 Prozent (im Vergleich zu 5 Prozent bei Bing) einen ungleich höhren Marktanteil im Suchmaschinenmarkt aufweist. Dennoch liegt das bisherige Angebot von Google deutlich unter jenem von Microsoft. Mit der in Berlin entwickelten grünen Suchmaschine Ecosia hat Corint Media hingegen Ende Juli einen Lizenzvertrag geschlossen, bei der das Unternehmen die laut Corint marktübliche Vergütungshöhe akzeptiert hat. tt
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