Pflicht zur Zeiterfassung

Das sagen Verlage und Agenturen zum Urteil der Europäischen Gerichtshofs

Die meisten Unternehmen wünschen sich flexible Arbeitszeitmodelle - und Mitarbeiter
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Die meisten Unternehmen wünschen sich flexible Arbeitszeitmodelle - und Mitarbeiter
Die deutschen Verlage und Agenturen sehen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Erfassung von Arbeitszeiten skeptisch. Gerade kreative und redaktionelle Tätigkeiten erforderten flexible Arbeitszeitmodelle und keinen Dienst nach Stechuhr. Die Verlegerverbände weisen zudem auf mögliche Konflikte mit Artikel 5 des Grundgesetzes hin. 
"VDZ und BDZV halten nichts von 'Stechuhr-Journalismus'", teilen die Verbände der Zeitschriften- und Zeitungsverleger in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Damit sei automatisch auch eine Kontrolle der Arbeitszeit verbunden. Redaktionelle Arbeit verlange jedoch eher individuelle Arbeitszeitmodelle, die sich auch an den Themen und der Art der Publikation orientiere. Dem werde in den Tarifverträgen auch Rechnung getragen. 


Außerdem weisen die Verbände darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil nicht explizit eine digitale Zeiterfassung verlange. Der Deutsche Journalistenverband hatte in seiner Stellungnahme eine digitale Zeiterhebung gefordert. "Wir glauben auch nicht, dass bei Journalistinnen und Journalisten daran ein besonders großes Interesse besteht. Kreative Leistungen brauchen Freiräume. Dies gilt auch für die Einteilung der Arbeitszeit", so die Verbände. 

„Der im deutschen Arbeitsrecht - entgegen der entsprechenden EU-Richtlinie - immer noch vorgeschriebene Acht-Stunden-Tag plus obligatorischer Ruhepausen ist mit den Arbeitsbedingungen in Unternehmen wie Agenturen und Beratungen längst nicht mehr vereinbar.“
Ralf Nöcker
Außerdem weisen VDZ und BDZV auf mögliche Konflikte mit Artikel 5 des Grundgesetzes hin: So dürfe etwa ein investigativ tätiger Reporter nicht gezwungen werden, Dokumente über seine Arbeitszeiten anzufertigen, weil im Falle von Durchsuchungen staatliche Ermittlungsbehörden letztlich Hinweise auf Informanten erhalten könnten. 


Die Verlage geben sich derzeit noch entspannt: "Das Urteil des EuGH zur Zeiterfassung richtet sich zunächst an den deutschen Gesetzgeber", teilt Gruner + Jahr auf Anfrage mit. "Er muss die Entscheidung nun prüfen und etwaige Schritte daraus ableiten. Insofern ergeben sich für Gruner + Jahr aktuell keine konkreten Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe oder den weiteren Einsatz moderner zeitgemäßer Arbeitsgestaltung." Bei dem Hamburger Verlag gilt wie bei den allermeisten Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen für redaktionelle Mitarbeiter Vertrauensarbeitszeit. 

Ähnlich äußert sich Hubert Burda Media: "Wir halten die flexible Arbeitszeitgestaltung im Rahmen der bei Burda geltenden Vertrauensarbeitszeit für ein zeitgemäßes Arbeitszeitmodell. Die Anforderungen der Arbeitswelt heutzutage, die durch Mobilität und Flexibilität gekennzeichnet ist, stehen einer starren Zeiterfassung entgegen", heißt es aus München. "Für uns gehört zu einer modernen Arbeitsumgebung Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, die auf dem Vertrauen zwischen Mitarbeitern und Führungskräften beruht und nicht durch Systeme kontrolliert werden muss." 

Die Branchenverbände sehen die möglichen Konsequenzen aus dem Urteil kritisch und betonen die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten in der heutigen Arbeitswelt. So plädiert Harald R. Fortmann, Vorsitzender des Ressorts Arbeitswelt der Zukunft im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) dafür, statt der Tagesarbeitszeit lieber maximale Arbeitszeiten für längere Zeiträume zu definieren.

"Unternehmen der Digitalen Wirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt am Bedürfnis der Fachkräfte nach erhöhter Flexibilität orientiert. Diese Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten sind absolut zeitgemäß und inzwischen die Basis für effizientes Arbeiten, das vor allem Arbeitnehmern mehr Freiräume in der Gestaltung bietet", so Fortmann. Bestehende Arbeitszeitregelungen sollten daher an die heutigen Erfordernisse angepasst werden: So könne man zum Beispiel die maximale Tagesarbeitszeit zu Gunsten einer maximalen Arbeitszeit für längere Bemessungszeiträume ersetzen. 

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Ähnlich äußert sich der Gesamtverband der Kommunikationsagenturen GWA: "Der im deutschen Arbeitsrecht - entgegen der entsprechenden EU-Richtlinie - immer noch vorgeschriebene Acht-Stunden-Tag plus obligatorischer Ruhepausen ist mit den Arbeitsbedingungen in Unternehmen wie Agenturen und Beratungen längst nicht mehr vereinbar", sagt GWA-Geschäftsführer Ralf Nöcker. "Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um Arbeitsmenge, sondern um Verteilung. Arbeit verteilt sich einfach heute in vielen Branchen nicht mehr linear auf Stunden, sondern fällt unregelmäßig an. Das muss die Gesetzgebung abbilden." Ansonsten seien Zeiterfassung und kreative Arbeit "natürlich sehr wohl vereinbar". dh
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