Bei den Digitaltechnologien hätten Europa und Deutschland den Unternehmen aus den USA und China nichts entgegenzusetzen; „wir haben alles verpennt und können uns, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, in zehn Jahren als abgehängte Nokia-Region selber abschreiben“, warnt Thelen. Und daher: „Ich hasse es, wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, und ich hasse Subventionen – aber in dieser Sondersituation erwarte ich von der Politik, dass sie Investitionen, Innovationen und Bildung fördert, etwa durch Steuererleichterungen.“ Nehmen könne man das Geld aus einer Besteuerung der großen GAFA-Digitalplattformen.
„Wir haben alles verpennt und können uns, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, in zehn Jahren als abgehängte Nokia-Region selber abschreiben.“
Frank Thelen
Hier muss sogar Ziemiak bremsen, der jüngste CDU-General aller Zeiten: „Wir wollen keine Digitalsteuern, sondern Schlupflöcher schließen. Alle Unternehmen sollen die gleichen Sätze zahlen“, sagt der 33-Jährige. Und weist darauf hin, dass Steuererleichterungen für
Investoren denen Geld gutschreibt, die es ohnehin schon haben – anstatt etwa Kitas zu helfen. Aber gut, vielleicht müsse die Politik wichtige Dinge auch mal durchziehen, selbst bei Gegenwind.
Frank Thelen im Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (r.)
Doch Thelen ist noch nicht fertig. „Die Deutschen müssen mehr Bock auf Digital haben – statt immer nur Bedenken“. Und wird parteipolitisch: „Das Schlimmste, das man der Umwelt antun kann, ist, die Grünen zu wählen. Denn nur radikale
Innovationen werden den Planeten retten – und niemals irgendwelche Verbote.“ So würde etwa ein Plastikverbot in Deutschland den Weltmeeren gar nichts bringen, denn hierzulande sei die Abbau-Quote am höchsten. Vielmehr solle man diese Technologie in die wahren Verschmutzungsländer exportieren.
„Wir sollten die Debatten nicht immer so emotional führen“, sagt Ziemiak. Und beruhigt Thelen auch bei der umstrittenen
Urheberrechtsreform: Man werde bei der deutschen Umsetzung eine gute Lösung finden, die die Urheber schützt und praktikabel sei. „Und wenn es nach uns in der CDU geht, wird es in Deutschland keine Upload-Filter geben.“ Auf eine europaweite Ausdehnung dieser Auslegung könne man dann nur hoffen.
rp