Wirbel um Überlegungen in Sachsen-Anhalts CDU zum ARD-Hauptprogramm

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze der Zeitung zufolge: "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit", sagte er. "Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen." Die Vorabmitteilung trug die Überschrift: "Sachsen-Anhalts CDU will 'Das Erste' abschalten".

Die CDU-Fraktion teilte am Abend mit, dass auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer "jetzigen Abschaltung des Ersten" sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. "Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient."

Medienportale und Politiker griffen den Bericht noch am Abend auf. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb dazu auf Twitter: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie".

Michael Kellner ARD

Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP. 

Update: 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat seine umstrittenen Aussagen zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms am Dienstag neu eingeordnet. "Ich hätte mich besser ausdrücken sollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kurze hatte der "Mitteldeutsche Zeitung" zuvor gesagt, dass die CDU-Landtagsfraktion "langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abschaffen" wolle. 

Das Wort "abschaffen" sei jedoch nicht zutreffend, räumte Kurze ein. "Umwandeln ist richtig", sagte der CDU-Politiker. Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem "Schaufenster der Regionen" entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen. 

Mit dieser Forderung griff Kurze einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra auf, der bereits vor Jahren ein solches Modell ins Spiel gebracht hatte. Robra war am Montag auch zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion zu Gast, wo das Thema diskutiert wurde. 

Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass es dazu in der Fraktion bislang nur Gespräche und noch kein konkretes Konzept gebe. "Ein Beschluss wurde am Montag dazu nicht gefasst", sagte er.