Gutachter wehren sich gegen Kritik aus der Politik

Zur Erinnerung: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums stellt das derzeitige öffentlich-rechtliche System komplett auf den Prüfstand. ARD und ZDF sollten ihr Angebot auf das konzentrieren, was die Privatsender nicht liefern, fordern die Damen und Herren Professoren. Die Zwangsgebühr pro Haushalt sollte durch ein nutzungsabhängiges Bezahlmodell ersetzt werden. Außerdem sollten die Anstalten bitte auf Werbung verzichten.

Landespolitiker, Rundfunk- und Gewerkschaftsfunktionäre hatten daraufhin lautstark gegen das Gutachten protestiert. "Dass in dieser Diskussion Interessenvertreter ihre Interessen vertreten, sollte einen nicht überraschen", sagt Kai Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, im Interview mit HORIZONT. Konrad ist als damaliger Vorsitzender des Gremiums aus 32 Wirtschafts- und Rechtsprofessoren verantwortlich für das Gutachten.

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Es ist eine kleine Bombe, die das Finanzministerium da kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat. Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums stellt das öffentlich-rechtliche System komplett auf den Prüfstand und fordert weitreichende Reformen.

Ein Kritikpunkt am Gutachten ist, dass Rundfunkpolitik Ländersache sei und der Bundesfinanzminister und seine Gutachter deshalb doch bitte schweigen sollten. Seiner Erfahrung nach gelte: Das Gremium "denkt gern und unabhängig", entgegnet Konrad. Und der Vorwurf, der Beirat ignoriere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkordnung? "Wer sich das Gutachten durchsieht, wird erkennen, dass dieser Vorwurf haltlos ist", so Konrad: "Das Gremium hat ausgewiesene Verfassungsrechtler in seiner Mitte und hat sich mit der Medienrechtsprechung im Gutachten ausführlich auseinandergesetzt."

Zudem warnt der Wissenschaftler davor, die Subventionierung auf Verlage auszudehnen, wie es einzelne Stimmen anregen. Der Zeitungsmarkt sei nicht zuletzt wegen der öffentlich-rechtlichen Sender, die – gebührenfinanziert dabei im Vorteil – online mit den Zeitungen konkurrierten, in einer schwierigen Situation. Er würde verstehen, wenn einige Verlage versuchen würden, Anteil an der öffentlichen Beitragsfinanzierung zu bekommen, so Konrad. Aber: "Gesund für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft wäre das nicht."

Wieviel Privatwirtschaft darf oder muss es im Rundfunk geben? Und wie bewerten die Wissenschaftler die Werbefinanzierung? Das gesamte Interview lesen Abonnenten in der HORIZONT-Ausgabe 10/2015, die am Donnerstag, 5. März erschien. rp