Öffentlich-Rechtliche

Bundesländer wollen Rundfunkbeitrag offenbar bis 2023 deckeln

Die Länderchefs wollen den Rundfunkbeitrag auf 18 Euro begrenzen
© Marek Gottschalk/Fotolia
Die Länderchefs wollen den Rundfunkbeitrag auf 18 Euro begrenzen
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich entgegen ihrer öffentlichen Äußerungen bei ihrem Treffen im Dezember offenbar doch darauf geeinigt, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergehen soll. Das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, dass der Beitrag bis 2023 auf 18 Euro gedeckelt werden soll und danach an die Inflation angepasst wird. 
Nach ihrem Treffen Anfang Dezember ließen die Ministerpräsidenten offiziell mitteilen, man habe sich noch nicht auf ein Modell geeinigt. Bislang wird die Höhe des Rundfunkbeitrags in einem langwierigen Verfahren ermittelt: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren fest. Grundlage der Berechnung ist der angemeldete Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Doch die Ministerpräsidenten wollen das Verfahren reformieren. 


Das geplante Modell der Länder sieht vor, dass die Erhöhung der Beiträge künftig an die Inflationsrate gekoppelt wird und automatisch parallel zur Teuerungsrate steigt. Namhafte Intendanten wie SWR-Chef Peter Bougoust oder BR-Intendant Ulrich Wihelm haben bereits Zustimmung für ein Index-Modell signalsiert.

Weniger schmecken dürfte den Intendaten indes, was den Ministerpräsidenten laut Capital als Übergangslösung vorschwebt. Demnach sollen sich die Rundfunkanstalten mit einem geringeren Anstieg der Beiträge abfinden. Einen Anstieg über die Grenze von 18 Euro halten viele Staatskanzleien politisch für nicht durchsetzbar, 
sagten diese auf Anfrage des Wirtschaftsmagazin von Gruner + Jahr. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 18 Euro solle ab 2021 für zwei Jahre  - also bis 2023 gelten. 


Die Sender wollen aber laut Capital nicht nachgeben und ihren Finanzbedarf bis Ende April wie geplant ganz regulär anmelden. Ende Januar wollen die Länderchefs den Intendaten ihre Pläne vorstellen. Es dürfte eine turbulente Runde werden. dh
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