Komplettes Werbeverbot ist "illusorisch"

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Ländervorsitz für Medien. Einen kompletten Verzicht auf Werbung nannte sie jedoch illusorisch. Denn trotz Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag würde ein großer Betrag dafür weggehen - und die Bürger würden nicht verstehen, wenn der Beitrag wieder teurer werde.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch geschrieben, es gebe angesichts zusätzlicher Mehreinnahmen erstmals konkrete Überlegungen für ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, und die Ministerpräsidenten wollten im Juni über ein Werbeverbot entscheiden. Nach dpa-Informationen haben die Länder bisher keine einheitliche Linie, was die Frage nach weniger Werbung angeht. Einige Länder sind dafür, einige zurückhaltend. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte davor, ein etwaiges Werbeverbot als Sparorgie zu missbrauchen.

Den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag gibt es seit 2013. Er bringt bisher viel mehr Einnahmen als gedacht: für 2013 bis 2016 könnten es 1,5 Milliarden statt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sein. Genaue Zahlen liegen der Expertenkommission KEF bisher noch nicht vor. Beschlossene Sache ist, dass der Beitrag ab 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat sinkt. ARD und ZDF nahmen in den Jahren 2009 bis 2012 mit Werbung und Sponsoring laut KEF im Schnitt 560 Millionen Euro pro Jahr ein.

Wenn Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF komplett wegfielen, müsste ein Haushalt nach einer Rechnung der KEF für die Zeit zwischen 2013 und 2016 im Monat 1,26 Euro mehr zahlen als bisher. Die Erhöhung würde vor allem für die ARD anfallen, die neben Fernsehen auch Hörfunk anbietet: Für sie wäre ein Ausgleich um 85 Cent im Monat nötig, für das ZDF um 41 Cent. Der Effekt des Wegfalls von Werbung machte monatlich 1,18 Euro aus, ein Verzicht nur auf Sponsoring würde den Beitragszahler 8 Cent im Monat kosten.

Das Präsentieren von Sendungen durch Unternehmen nach 20.00 Uhr ist bereits verboten. Mit nur zehn Minuten weniger Werbung im Fernsehen fehlten laut Kommission 46 Cent für ARD und ZDF, berechnet für die Jahre 2013 bis 2016. Die Länderchefs sind jedoch darauf bedacht, finanziellen Puffer zu haben und sind gegen eine drohende Erhöhung des Beitrags. mas/dpa