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Das sind die Reaktionen auf die EU-Urheberrechtsreform

CDU-Politiker Axel Voss ist nun der Buhmann
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CDU-Politiker Axel Voss ist nun der Buhmann
Nach langen, zähen Verhandlungen fiel gestern in Straßburg die Entscheidung: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Straßburg vorläufig auf einen Kompromiss bei der Reform des EU-Urheberrechts (Artikel 13) sowie des Leistungsschutzrechts (Artikel 11). Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. HORIZONT Online gibt einen Überblick.
Während viele Digitalprofis harsche Kritik üben, begrüßen die Verlegerverbände den Reformtext, über den in wenigen Wochen von Parlament und EU-Staaten abgestimmt wird - und der Presseverlage in der EU künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich stärken soll. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) loben vor allem die geplante Einführung eines europaweiten Publisher’s Right. Dieses biete den Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. "Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", heißt es seitens der Verlegerverbände.


Die Verwertungsgesellschaft Gema, die 72.000 Musikurheber vertritt, jubelt angesichts der Einigung zum Upload-Filter: "Dank der Richtlinie müssen Online-Plattformen Urheber für die Nutzung ihrer Werke endlich fair bezahlen. Das ist seit Jahren überfällig", so der Vorstandsvorsitzende Harald Heker. Die neuen Regeln nähmen Online-Plattformen stärker in die Verantwortung und festigten zugleich die Position der Kreativschaffenden sowie der Internetnutzer. "Für die Musikurheber wäre dies ein wichtiger Schritt, für den sich die Gema seit Langem einsetzt." Nun sei das Europäische Parlament gefragt, grünes Licht "für ein modernes Urheberrecht zu geben".

Sascha Lobo
© turi2 / HORIZONT
Sascha Lobo
Ansonsten fällt es schwer, Unterstützer für die Reform zu finden. Harsche Kritik und Enttäuschung überwiegen - von Netzaktivisten, Politikern aber auch Verbänden. "Wollt ihr Europa zerstören?" empört sich beispielsweise Sascha Lobo bei Spiegel Online. Diese Frage stellt der Medienblogger "GroKos aus Konservativen und Sozialdemokraten, die ihr in Deutschland und im Europaparlament das Sagen habt". Am Beispiel der Urheberrechtsreform werde deren "visionslose, bigotte und lobbyhörige Politik" deutlich. Das Leistungsschutzrecht nennt er "Quatschgesetz". Die Bemühungen darum hätten die Verlage bislang fast acht Millionen Euro gekostet, eingebracht habe es ihnen "null Euro".


Auch von den Upload-Filtern, um die es in Artikel 13 geht, hält er nichts. Sie seien "ähnlich absurd". Eigentlich sollen sie vermeintlich urheberrechtsgeschütztes Material schon vor dem Hochladen identifizieren und blockieren. Lobo: "Aber - sie funktionieren nicht." Upload-Filter könnten Parodien nicht erkennen, legitime Zitate würden große Schwierigkeiten machen und noch dazu seien gerade die großen Urheberrechtslobbys, die Majorlabels der Musikindustrie, die Filmindustrie, die Verlagskonzerne "boshaft großzügig mit der Auslegung eigener Urheberrechtsansprüche".

Ähnlich sieht das Oliver Süme. Der Vorstandschef vom Verband der Internetwirtschaft eco, bedauert, dass die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht verspielt wurde und "die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ignoriert" wurden. Statt eines fairen Interessenausgleichs hätten sich die "protektionistischen Bestrebungen" durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle gebracht. Damit setze Europa ein klares Zeichen und sage: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Süme: "Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa."

BVDW-Geschäftsführer Marco Junk
© BVDW
BVDW-Geschäftsführer Marco Junk
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) nimmt bei seiner Kritik vor allem die Festsetzungen zum Upload-Filter ins Visier: Dass hierbei kleinere Plattformen ausgenommen werden sollen, ändere nichts an diesem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz", sagt BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. Die EU bringe Werte in Gefahr, "für die wir uns als Staatengemeinschaft in Europa eigentlich mit aller Kraft einsetzen sollten", so Junk weiter. Der aktuelle Kompromiss sei in diesem Zusammenhang nicht ansatzweise eine Verbesserung: "Der Ansatz, kleinere Plattformen von diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit auszunehmen, ist kaum ernst zu nehmen."

Auch für Dominic Kis von der Aktivistengruppe Save the Internet ist das Ergebnis der Verhandlungen natürlich nicht optimal. Er schlägt in die gleiche Kerbe wie BVDW-Mann Junk: "Dass kleinste Plattformen Lizenzen für allen theoretisch möglichen Content erwerben müssen, ist absolut realititätsfern. Sowohl vom finanziellen als auch vom administrativen Aufwand her. Die ganzen kleinen Plattformen werden damit untergehen. Die Interessen des normalen Bürgers wie du und ich wurden komplett ignoriert, nur der Geldbeutel der Medienkonzerne und der Urheberrechtsverwertungsindustrie hat gezählt."

Viele Kommentatoren, auch großer Medien, beurteilen die Reform offenbar anders als (ihre) Verlegerverbände. So warnt 
Simon Hurtz von der Süddeutschen: "Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz." Die Reform helfe fast niemandem weiter. Hurtz fordert daher, mit dem Projekte von vorne anzufangen. "Diesen Mut sollte das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten sind die einzigen, die eine misslungene Reform noch stoppen können."

Skeptisch ist auch Alexander Fanta von Netzpolitik.org. Er erkennt zwar an, dass sich die Verlage mit der Einführung des EU-Leistungsschutzrechts (Art. 11) einen Anteil an den Einnahmen des Digitalriesen Google sichern wollen. Allerdings, so Fanta, nutze dies eigentlich nur den großen Verlagshäusern. Allein 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland würden in die Kassen des Axel-Springer-Verlags gespült werden.

Tumultartig geht es derweil im Social Web zu. Dabei kriegt vor allem der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), sein Fett weg. Wir haben einige Reaktionen eingesammelt! jeb

Die Social-Media-Reaktionen

 
 



Unter dem Hashtag #NieMehrCDU toben auf Twitter die Kritiker:
 
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