Das sind die Reaktionen auf die EU-Urheberrechtsreform

von Jessica Becker

Donnerstag, 14. Februar 2019

Screenshot: Twitter

CDU-Politiker Axel Voss ist nun der Buhmann

Nach langen, zähen Verhandlungen fiel gestern in Straßburg die Entscheidung: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Straßburg vorläufig auf einen Kompromiss bei der Reform des EU-Urheberrechts (Artikel 13) sowie des Leistungsschutzrechts (Artikel 11). Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. HORIZONT Online gibt einen Überblick.

Während viele Digitalprofis harsche Kritik üben, begrüßen die Verlegerverbände den Reformtext, über den in wenigen Wochen von Parlament und EU-Staaten abgestimmt wird - und der Presseverlage in der EU künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich stärken soll. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) loben vor allem die geplante Einführung eines europaweiten Publisher’s Right. Dieses biete den Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. "Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", heißt es seitens der Verlegerverbände.

Die Verwertungsgesellschaft Gema, die 72.000 Musikurheber vertritt, jubelt angesichts der Einigung zum Upload-Filter: "Dank der Richtlinie müssen Online-Plattformen Urheber für die Nutzung ihrer Werke endlich fair bezahlen. Das ist seit Jahren überfällig", so der Vorstandsvorsitzende Harald Heker. Die neuen Regeln nähmen Online-Plattformen stärker in die Verantwortung und festigten zugleich die Position der Kreativschaffenden sowie der Internetnutzer. "Für die Musikurheber wäre dies ein wichtiger Schritt, für den sich die Gema seit Langem einsetzt." Nun sei das Europäische Parlament gefragt, grünes Licht "für ein modernes Urheberrecht zu geben".

turi2 / HORIZONT

Sascha Lobo

Ansonsten fällt es schwer, Unterstützer für die Reform zu finden. Harsche Kritik und Enttäuschung überwiegen - von Netzaktivisten, Politikern aber auch Verbänden. "Wollt ihr Europa zerstören?" empört sich beispielsweise Sascha Lobo bei Spiegel Online. Diese Frage stellt der Medienblogger "GroKos aus Konservativen und Sozialdemokraten, die ihr in Deutschland und im Europaparlament das Sagen habt". Am Beispiel der Urheberrechtsreform werde deren "visionslose, bigotte und lobbyhörige Politik" deutlich. Das Leistungsschutzrecht nennt er "Quatschgesetz". Die Bemühungen darum hätten die Verlage bislang fast acht Millionen Euro gekostet, eingebracht habe es ihnen "null Euro".

Auch von den Upload-Filtern, um die es in Artikel 13 geht, hält er nichts. Sie seien "ähnlich absurd". Eigentlich sollen sie vermeintlich urheberrechtsgeschütztes Material schon vor dem Hochladen identifizieren und blockieren. Lobo: "Aber - sie funktionieren nicht." Upload-Filter könnten Parodien nicht erkennen, legitime Zitate würden große Schwierigkeiten machen und noch dazu seien gerade die großen Urheberrechtslobbys, die Majorlabels der Musikindustrie, die Filmindustrie, die Verlagskonzerne "boshaft großzügig mit der Auslegung eigener Urheberrechtsansprüche".

Ähnlich sieht das Oliver Süme. Der Vorstandschef vom Verband der Internetwirtschaft eco, bedauert, dass die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht verspielt wurde und "die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ignoriert" wurden. Statt eines fairen Interessenausgleichs hätten sich die "protektionistischen Bestrebungen" durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle gebracht. Damit setze Europa ein klares Zeichen und sage: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Süme: "Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa."

BVDW

BVDW-Geschäftsführer Marco Junk

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) nimmt bei seiner Kritik vor allem die Festsetzungen zum Upload-Filter ins Visier: Dass hierbei kleinere Plattformen ausgenommen werden sollen, ändere nichts an diesem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz", sagt BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. Die EU bringe Werte in Gefahr, "für die wir uns als Staatengemeinschaft in Europa eigentlich mit aller Kraft einsetzen sollten", so Junk weiter. Der aktuelle Kompromiss sei in diesem Zusammenhang nicht ansatzweise eine Verbesserung: "Der Ansatz, kleinere Plattformen von diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit auszunehmen, ist kaum ernst zu nehmen."

Auch für Dominic Kis von der Aktivistengruppe Save the Internet ist das Ergebnis der Verhandlungen natürlich nicht optimal. Er schlägt in die gleiche Kerbe wie BVDW-Mann Junk: "Dass kleinste Plattformen Lizenzen für allen theoretisch möglichen Content erwerben müssen, ist absolut realititätsfern. Sowohl vom finanziellen als auch vom administrativen Aufwand her. Die ganzen kleinen Plattformen werden damit untergehen. Die Interessen des normalen Bürgers wie du und ich wurden komplett ignoriert, nur der Geldbeutel der Medienkonzerne und der Urheberrechtsverwertungsindustrie hat gezählt."

Viele Kommentatoren, auch großer Medien, beurteilen die Reform offenbar anders als (ihre) Verlegerverbände. So warnt Simon Hurtz von der Süddeutschen: "Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz." Die Reform helfe fast niemandem weiter. Hurtz fordert daher, mit dem Projekte von vorne anzufangen. "Diesen Mut sollte das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten sind die einzigen, die eine misslungene Reform noch stoppen können."

Skeptisch ist auch Alexander Fanta von Netzpolitik.org. Er erkennt zwar an, dass sich die Verlage mit der Einführung des EU-Leistungsschutzrechts (Art. 11) einen Anteil an den Einnahmen des Digitalriesen Google sichern wollen. Allerdings, so Fanta, nutze dies eigentlich nur den großen Verlagshäusern. Allein 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland würden in die Kassen des Axel-Springer-Verlags gespült werden.

Tumultartig geht es derweil im Social Web zu. Dabei kriegt vor allem der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), sein Fett weg. Wir haben einige Reaktionen eingesammelt! jeb

Die Social-Media-Reaktionen

Tiemo Wölken

Wenn man ein Gesetz verantwortet, das #Uploadfilter verlangt und dann sagt, es ginge nicht ums Filtern, aber Alternativen, die Rechteinhaber geschützt hätten, ohne zu filtern, verhindert hat. Genau mein Humor. #Artikel13 #NieMehrCDU https://t.co/GpadvvadsZ
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 13. Februar 2019

lsr sonneborn

Wer das Internet kaputt macht: Auflistung des Abstimmverhaltens der deutschen Parlamentarier. Biddesärr, gern gescheh’n, Ihre PARTEI im EP pic.twitter.com/xsWmQq0erF
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 12. September 2018

lsr cdu fahne

Filterblasenschwäche. #NieMehrCDU pic.twitter.com/wXlwzKL8sb
— Jonas 🏳️‍🌈 🇪🇺 (@clocky04) 13. Februar 2019

lsr grinch

"Hey, wenn wir es nicht Filter nennen, verstoßen wir ja gar nicht gegen den Koalitionsvertrag. Das merken die NIE!"#AxelsWelt #NieMehrCDU https://t.co/NPJyfDPW1W
— 𝐆𝐑🤔𝐍𝐊𝐇 (@Gronkh) 13. Februar 2019

lsr shapira

Ich dachte Homophobie und rückständige Weltansichten wären grund genug für #NieMehrCDU, aber whatever works...
— Shahak Shapira (@ShahakShapira) 13. Februar 2019

lsr filmemacher

Liebe CDU,
ich bin Filmemacher und damit ein "Urheber". Also Teil der Gruppe die ihr mit #Artikel13 zu "schützen" vorgebt
Ich bin beeindruckt, dass ihr etwas auf die Reihe bekommen habt, dass nicht weiter von freier Meinungsäußerung entfernt sein kann #NieMehrCDU #Bananenrepublik
— Alexander Blinckmann (@ablinckmann) 13. Februar 2019

Unter dem Hashtag #NieMehrCDU toben auf Twitter die Kritiker:

Thomas Knuewer

Die @CDU hat sich heute entschlossen, keine jungen Wähler haben zu wollen - und das Digitale Zeitalter nicht mehr betreten zu wollen. #niemehrCDU gilt auch für mich. https://t.co/KYUDYHNd9G
— Thomas Knuewer (@tknuewer) 13. Februar 2019

mario sixtus

Die #CDU wird also nächste Woche womöglich von der Existenz der Generation YouTube erfahren, wenn ein junger #FAZ-Volontär im Feuilleton zwei Absätze Platz bekommt, um diesen Hashtag zu erklären: https://t.co/hlt9TGEIiI
— Mario Sixtus 馬六 🇪🇺🇭🇰 (@sixtus) 14. Februar 2019

Alexander Blinkmann

Liebe CDU,
ich bin Filmemacher und damit ein "Urheber". Also Teil der Gruppe die ihr mit #Artikel13 zu "schützen" vorgebt
Ich bin beeindruckt, dass ihr etwas auf die Reihe bekommen habt, dass nicht weiter von freier Meinungsäußerung entfernt sein kann #NieMehrCDU #Bananenrepublik
— Alexander Blinckmann (@ablinckmann) 13. Februar 2019

Niklas Hofhaus

#NieMehrCDU das ist exact was ich denke pic.twitter.com/AhG3PpCtVc
— Niklas Hofhaus (@HofhausNiklas) 13. Februar 2019

Daniel Gerdes

Axel Springer, Bertelsmann und Co an die Politik: “Wir haben weder Konzepte noch ausreichend kreative Köpfe zum Meistern der digitalen Transformation. Tut doch endlich was!“

Politik: “Wird gemacht“#Artikel13 #Artikel11 #Leistungsschutzrecht #Urheberrecht #Uploadfilter
— Daniel Gerdes (@GerdesDaniel) 14. Februar 2019

piete

In einer gerechten Welt gäbe es heute die Schlagzeile:

Zensur-Gesetz in Brüssel kommt!
*GroKo lässt sich erneut von Lobbyinteressen schmieren*
*Sind unsere Politiker korrupt oder einfach zu doof Gesetze zu verstehen?* #UploadFilter #Leistungsschutzrecht
— Peter M. Meyer (@peme77) 14. Februar 2019

martin

Bin gespannt wann die ersten Verlage mit Tränen in den Augen Google aufsuchen mit der Bitte, nimm uns wieder vollständig in die Suche auf unsere Zugriffszahlen sind drastisch gesunken wir verdienen keinen Cent mehr!#Artikel13 #NieWiederCDU #Leistungsschutzrecht
— Martin (@ma247Online) 14. Februar 2019

lsr saxchroeder

SPD: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!
CDU: Auf keinen Fall! Steht nicht im Koalitionsvertrag! ABER: #Artikel13 muss sein!
SPD: Steht nicht im Koalitionsvertrag!
CDU: Ist uns doch wurscht! #NieMehrCDU
— Florian Schroeder (@Schroeder_Live) 13. Februar 2019

lsr kirito

#NieMehrCDU
Wie kann es eigentlich sein dass ein Land was angeblich für Freiheit steht ein Gesetz auf den Weg bringt dessen einziger Zweck Zensur ist !
— Kirito-Kun (@KiritoK35369358) 14. Februar 2019

lsr luc

„Lass mal die Meinung von Millionen von Menschen ignorieren und Lobbyarbeit betreiben. Dass das im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht ist uns egal.“
Ich weiß wen ich bei den EU-Wahlen nicht wählen werde. #NieMehrCDU pic.twitter.com/mb5xSMNylU
— Luc (@kreikrak) 14. Februar 2019